Rückkehrrecht in Vollzeit Diese Ansprüche sollen Sie künftig haben

Die Große Koalition will ab Januar 2019 das Recht auf Teilzeit mit Rückkehr in Vollzeit einführen. Wie funktioniert das im Detail? Und gilt der Anspruch für alle? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Mitarbeiter im Siemens-Werk in Amberg (Bayern)
DPA

Mitarbeiter im Siemens-Werk in Amberg (Bayern)

Von


Hubertus Heil hat es eilig, er muss ein Versprechen einlösen: In den ersten 100 Tagen werde die Regierung das Rückkehrrecht in Vollzeit umsetzen, hat der neue SPD-Arbeitsminister angekündigt. Bis zum 22. Juni also müsste das Gesetz beschlossen werden. Heil bleiben noch rund zwei Monate.

Ein Entwurf dafür ist nun fertig, Heil hat ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien der schwarz-roten Koalition geschickt. Schon am 1. Januar 2019 soll das Gesetz in Kraft treten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Recht auf befristete Teilzeit:


Ein Recht auf befristete Teilzeit hatten SPD und Union doch bereits 2013 vereinbart - und nicht umgesetzt. Klappt es diesmal?

Das ist sehr wahrscheinlich. Tatsächlich scheiterte die frühere SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles im vergangenen Mai mit ihrem Gesetzentwurf am Widerstand der Union. Die Parteien konnten sich nicht einigen, in welchen Betriebsgrößen das neue Recht gelten sollte. Diese Frage hatte der damals gültige Koalitionsvertrag offengelassen.

Aus dieser Pleite hat die SPD Lehren gezogen: Diesmal sind viele strittige Punkte bereits im Koalitionsvertrag detailliert geregelt - die entsprechende Passage sticht dadurch zwischen allerlei eher vagen Absichtsbekundungen heraus und wirkt bereits wie ein kleines Gesetz. Es ist kaum vorstellbar, dass die Union einen entsprechenden Gesetzentwurf stoppen wird.


Was bedeutet ein Recht auf befristete Teilzeit?

Ab dem 1. Januar 2019 sollen Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit zu verringern - und nach einem zuvor festgelegten Zeitraum wieder auf die ursprüngliche Arbeitszeit zu erhöhen. Das Recht soll nicht nur Vollzeitarbeitnehmern zustehen, sondern auch jenen in Teilzeit, die ihre Arbeitszeit befristet weiter absenken wollen.

Ein fester Anspruch besteht für einen Zeitraum von ein bis fünf Jahren. Zwar kann ein Arbeitnehmer durchaus auch einen Antrag für einen kürzeren oder längeren Zeitraum stellen - dann kann ihn der Arbeitgeber aber ablehnen.

Arbeitszeit in Deutschland

Sollen alle Arbeitnehmer ein Recht auf befristete Teilzeit bekommen?

Nein. De facto wird nur etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich dieses Recht erhalten - und davon müssen viele hoffen, dass nicht zu viele Kollegen das Gleiche vorhaben. Entscheidend dafür ist die Größe des Unternehmens:

  • In Unternehmen bis zu 45 Mitarbeitern wird es kein Recht auf befristete Teilzeit geben. Das betrifft viele: Im Jahr 2015 waren rund 45 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern beschäftigt. (Eine exakte Zahl für alle Beschäftigten in Betrieben bis 45 Mitarbeiter gibt es nicht.)
  • In Unternehmen von 46 bis 200 Mitarbeitern gilt eine Zumutbarkeitsgrenze: Pro angefangene 15 Mitarbeiter soll jeweils einer einen Anspruch erhalten - stellen mehr Mitarbeiter einen Antrag, kann dieser abgelehnt werden. Beispiele: Bei 59 Mitarbeitern dürfen vier in befristete Teilzeit, bei 90 Mitarbeitern sind es sechs, bei 199 Mitarbeitern zehn.
  • In Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern sollen alle ein Recht auf befristete Teilzeit haben.

Zudem gilt: Anspruch haben nur Mitarbeiter, die bereits seit mehr als sechs Monaten angestellt sind. Und der Antrag muss mindestens drei Monate im Voraus gestellt werden.


Kann man das Recht auf befristete Teilzeit auch mehrmals beanspruchen?

Grundsätzlich ja - allerdings soll es eine Karenzzeit geben: Erst ein Jahr nach Ende einer Teilzeitphase soll ein Arbeitnehmer erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen können.


Profitieren auch die Arbeitnehmer, die bereits jetzt in Teilzeit arbeiten?

Ja - aber nur eingeschränkt. Einen garantierten Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit wird es für sie auch künftig nicht geben - den sollen nur die erhalten, die ab dem 1. Januar 2019 einen Antrag auf befristete Teilzeit stellen.

Allerdings will Arbeitsminister Heil wie schon seine Vorgängerin Nahles bestehenden Teilzeitarbeitnehmern ebenfalls die Verlängerung auf Vollzeit erleichtern: Schon jetzt ist Gesetz, dass sie bei der Besetzung freier (Vollzeit-)Arbeitsplätze im Unternehmen bevorzugt zu behandeln sind. Sie müssen aber nachweisen, dass ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht und dass sie für diesen geeignet sind. In der Praxis ist das oft kompliziert.

Künftig soll sich deshalb diese Beweislast umkehren: Arbeitgeber sollen begründen müssen, warum ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit nicht verlängern kann.

insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
aktiverbeobachter 17.04.2018
1. Langweilig
Diese Möglichkeit gibt es genau so in unserem Unternehmen (ca. 1000 Mitarbeiter in Deutschland) bereits seit mehreren Jahren (GL hat eine BV mit BR abgeschlossen). Hat bis Heute kein einziger Mitarbeiter in Anspruch genommen. Ist das wirklich das, was Arbeitnehmer/innen wollen ?
Harry Callahan 17.04.2018
2. Mal an die Arbeitgeber gedacht?
Wie soll denn das bitte gehen? Ein Arbeitgeber hat ein gewisses Arbeitspensum zu erledigen. Seine Angestellten haben nun ein Recht darauf, auf eine Teilzeitstelle zu reduzieren. Um seine Arbeit zu schaffen, muss er neue Mitarbeiter einstellen, die er am besten auch nicht mehr befristen darf. Nun kommen die alten Teilzeitkräfte und erhöhen ihr Pensum wieder auf 100%. Was soll der Arbeitgeber nun machen? Er kann den Mitarbeitern nicht kündigen und steht auf einmal mit viel zu viel Personal da. Soll er in Insolvenz gehen?
spiegelleserin_11 17.04.2018
3. 2-Klassen-Arbeitswelt
Es gibt noch eine Menge mehr Arbeitnehmer, die keine Chance auf befristete Teilzeit haben: Alle befristet Beschäftigten, Werksvertragsmitarbeiter, Zeitarbeiter etc. (ev. haben sie ein Recht auf Teilzeit, können es aber eh nicht nutzen, weil ihr Vertrag so oder so ausläuft...). Es ist ja schön, dass man Arbeitnehmern ein Recht auf befristete Teilzeit geben will. Dafür braucht man dann aber befristete Ersatzkräfte, die passgenau wieder entlassen werden. Ein Recht auf befristete Teilzeit ist also völlig unsoziale Maßnahme, einige mit guten Verträgen im richtigen Betrieb werden davon profitieren, während andere 2.-Klasse-Mitarbeiter dafür ausgenutzt werden.
kulturnase 17.04.2018
4. immer mehr Bürokratie
Wie sollen das alles Betriebe mit 46 bis 200 MA umsetzten? Teilzeit, Elternzeit, Pflegezeit, Datenschutz etc. Viele komplizierte Gesetze, das ist alles nicht mehr machbar. Wahre Bürokratimonster. Das kann nur Leuten ohne Bezug zum realen Leben einfallen. Aber vielleicht liegt das auch nur an den mangelhaften Qualifikationsprofilen der Appartschiks. Wie wäre es mal mit der Lösung echter Probleme, wie der Arbeitwelt in der Zukunft? Oder Steuersenkungen, dann würde auch mal Geld übrig bleiben und nicht bald 70% des Arbeitgeberbruttos entwendet werden. Aber dafür reicht wahrscheinlich nicht der eigene Horizont, nur nehmen und Vorschriften machen ist in. Erinnert mich irgendwie an unseren ehemaligen Bruderstaat. Aber wehe man kann mal nicht mehr, dann geht es nach 12 Monaten ab in Hartz 4 und alles ist weg, nur mal weil was schief gelaufen ist.
Grundrechte 18.04.2018
5. Der Nutzen der Bürokratie
Das reale Leben ist doch das von Menschen, die Vollzeit oder Teilzeit unbefristet arbeiten wollen. Plus: Die Arbeitswelt der Zukunft ist das Gegenteil von Scheinselbständigkeit und Arbeitslosigkeit. Andernfalls Arbeitsagentur, und genau dies fördern wir alle. Sicher nicht durch die Steuern auf der Gehaltsabrechnung, sondern durch die Sozialabgaben,
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.