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Sozialversicherung: Pflegeexperten fordern milliardenteure Reform

Pflegeheim: Vier Milliarden Euro für bessere Betreuung Zur Großansicht
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Pflegeheim: Vier Milliarden Euro für bessere Betreuung

Hunderttausende Demenzkranke müssen gepflegt werden - doch die Versicherung zahlt nicht. Der Pflegebeirat des Gesundheitsministeriums fordert, die Leistungen an der Selbstständigkeit der Patienten auszurichten. Die Reform könnte bis zu vier Milliarden Euro kosten.

Berlin - Für eine bessere Versorgung hunderttausender Demenzkranker hält der Pflegebeirat des Gesundheitsministeriums eine zwei bis vier Milliarden Euro teure Reform der Pflegeversicherung für nötig. Die hochrangigen Berater übergaben ihren Bericht am Donnerstag an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Bis zu 250.000 Menschen mit Demenz, die heute in der Pflegeversicherung leer ausgehen, sollen danach zusätzlich Geld aus der Pflegekasse bekommen. Durch eine neue Eingruppierung der Betroffenen in die Versicherung sollen viele besser, aber niemand schlechter gestellt werden. Bahrs bisherige Pflegepolitik hatte der Beirat kürzlich als unzureichend kritisiert.

Der Beitragssatz könnte demnach im teuersten Fall von 2,05 auf 2,45 Prozent steigen, für Menschen ohne Kinder auf 2,7 Prozent. Bahr kündigte an, die Reform im Fall eines Wahlsieges rasch umzusetzen: "Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch umsetzen."

Dass mehr Geld für die Versorgung Pflegebedürftiger ausgegeben werden sollte, ist unter den Parteien unumstritten: Die SPD will die Pflege im Fall eines Wahlsiegs zur Chefsache machen und plant eine Reform, die bis zu fünf Milliarden Euro mehr kosten soll.

Selbstständigkeit des Patienten soll über Pflegegrad entscheiden

Wie aus dem Bericht hervorgeht, sollen fünf Pflegegrade die heute drei Pflegestufen ersetzen - sie sollen danach gestaffelt sein, wie selbstständig der Betroffene noch ist. Das gegenwärtige Leistungsniveau solle mindestens erhalten bleiben. Der Rat schlug verschiedene Varianten des Leistungsausbaus vor, die zwischen zwei und vier Milliarden Euro kosten würden.

Im Bundestag kam es zum Schlagabtausch über die Pflege. SPD und Grüne scheiterten mit Forderungen nach einer Reform und einem Aussetzen des Pflege-TÜV. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die Pläne von Minister Bahr als Ankündigungspolitik, obwohl schnelles Handeln notwendig sei: "Wir laufen in einen Pflegenotstand hinein", sagte der SPD-Gesundheitsexperte. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen stieß ins gleiche Horn: "Der Pflege droht ein Flächenbrand." Eine Großreform sei nötig.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine rasche Umsetzung der Expertenvorschläge. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte: "Entscheidend ist, dass am Ende wirklich mehr dabei herauskommt als nur leere Floskeln."

ade/dpa

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Ja alles extrem wichtig
frank-xps 27.06.2013
und noch was und noch was und noch was und dann müssen wir noch dagegen vorsorgen und noch eine Versicherung gegen den Tod. liebe experten die menschen bekommen keine kinder mehr weil sie den ganzen irrsinn nicht mehr bezahlen können und dann, ja dann werden auch sie liebe experten merken das nicht 0,5 oder 0,6 % Punkte einem Alten den Hintern abwischen sondern menschen. wir dürfen auf keinen fall in zukunft von sicherungsfaschistischen beamten planen lassen das geht in die hose. wenn eines sicher ist dann die veränderung. und es kommt garantiert anders als du denkst. soviel dazu
2. Unmöglich
kayhawai 27.06.2013
Die Idee, 4 Milliarden in die Pflege Demenzkranker zu investieren ist absurd. Wir brauchen das Geld für Dringenderes. Zum Beispiel für die Finanzierung Griechenlands oder die Unterstützung maroder Banken. Schleswig-Holstein (das Bundesland, aus dem ich komme) war da sehr konsequent. Es hat das Blindengeld ersatzlos gestrichen um die Abfindung für den HSH-"Manager" Nonnenmacher bezahlen zu können (tatsächlich beides exakt gleiche Summen). Man muss einfach für die Schwächsten kein Geld ausgeben, schon kann man die Gaben für "die Großen" finanzieren.
3.
!!!Fovea!!! 27.06.2013
Zitat von sysopDPAHunderttausende Demenzkranke müssen gepflegt werden - doch die Versicherung zahlt nicht. Der Pflegebeirat des Gesundheitsministeriums fordert, die Leistungen an der Selbstständigkeit der Patienten auszurichten. Die Reform könnte bis zu vier Milliarden Euro kosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/beirat-will-bessere-betreuung-demenzkranker-durch-pflegeversicherung-a-908233.html
Ach da sind ja auch noch Wählerstimmen, die mobilisiert werden müssen......, mal sehen wieviel X_Kommissionen eingesetzt werden, Steuergelder verbrauchen und am Ende wieder erzählen, dass mehr Personal gebraucht wird... ----LANGWEILIG......
4. Für die Ärmsten der Armen hat unser Staat doch nie Geld!
Spiegelleserin57 27.06.2013
Es ist relativ unwahrscheinlich dass nun endlich mal etwas für die Gruppe getan wird die sich nicht wehren kann. Ebenso geht es den Rentnern und das obwohl die Rentenkassen voll sind. Den Beitrag für Kinerlose höher zusetzen ist ungerecht da heutzutage kinder kein Garant als Pflegende darstellen. Das läßt der heutige Stress im Beruf nicht mehr zu.
5. Gott sei Dank werden alle alt!
Spiegelleserin57 27.06.2013
Zitat von kayhawaiDie Idee, 4 Milliarden in die Pflege Demenzkranker zu investieren ist absurd. Wir brauchen das Geld für Dringenderes. Zum Beispiel für die Finanzierung Griechenlands oder die Unterstützung maroder Banken. Schleswig-Holstein (das Bundesland, aus dem ich komme) war da sehr konsequent. Es hat das Blindengeld ersatzlos gestrichen um die Abfindung für den HSH-"Manager" Nonnenmacher bezahlen zu können (tatsächlich beides exakt gleiche Summen). Man muss einfach für die Schwächsten kein Geld ausgeben, schon kann man die Gaben für "die Großen" finanzieren.
und jeder wird mit diesem Problem konfrontiert, da gibt es kein Entrinnen. Das vergessen nur viele Kommentatoren. Gute Pflege kostet und wer die Pfleger nicht bezahlt hat Pech. Auch Sie können jederzeit von einer Krankheit erwischt werden die Pflege dringend notwendig macht, ein Autounfall reicht und Sie werden schwerstbehindert, ein hpypoxischer Hirnschaden ist der Demenz gleich zu setzen obwohl ein völlig andere Krankheit zu Grunde liegt. Das Tabu sollte endlich in der Gesellschaft gebrochen werden dass alle ewig jung und gesund bleiben. Alle werden alt und die Schönheit schwindet, das hat die Natur so eingerichtet und Gott sei Dank ist die Gesundheit und Jugend nicht käuflich, da war Mutter Natur sehr gerecht!
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Pflegeversicherungsstufen
Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.

Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

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