Streit über Rentenreform: Von der Leyen lockt Kritiker mit Beitragssenkung

Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Um die Zuschussrente durchzusetzen, verknüpft sie ihre Reform mit einer Senkung des Beitragssatzes.

Berlin - Mit gut halbjähriger Verspätung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im Mittelpunkt steht eine Zuschussrente für langjährige Geringverdiener. Ergänzt wird dies durch Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

Das Vorhaben ruhte seit März, nachdem es heftige Kritik gab - auch aus den Reihen der Union und der FDP. Mit den Änderungen kommt von der Leyen den Kritikern nun teilweise entgegen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett.

Beim Zuschussrenten-Modell ist vorgesehen, langjährigen Geringverdienern die spätere Rente bis auf 850 Euro aufzustocken. Eine Bedingung ist, dass die Betroffenen auch privat fürs Alter vorgesorgt haben. Besonders begünstigt wird, wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat.

Beitragssatz soll auf 19,0 Prozent sinken

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Definitiv feststehen wird dies aber erst im Herbst. Damit hat von der Leyen allen Forderungen eine Absage erteilt, auf die Beitragssenkung zugunsten eines mittelfristig stabilen Rentenniveaus zu verzichten.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem "verlässlich und für alle gerecht". Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich.

In dem Entwurf sieht die Ministerin aber auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: "Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen."

cte/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Typisch für von der Layen
liebergast 08.08.2012
Seit Schröder und Merkekl werden die Renten mißachtet. Durch ein kleines Reförmchen weden Renten nicht oder kaum noch angepasst. Die Renten sind in den Letzten über 12 Jahren weit über 30 % gesunken, da keine oder zu geringe Anpassungen vorgenommen wurden. Damals waren Arbeiter größtenteils zwangsversichert und durften sich nicht privat versichern. War verboten. Dann der Trick, da die Regierung die Rentner mit Füßen tritt, sollen sich Menschen zukünftig privat Zusatzversichern. Weil Privat ja verboten ist. 19 % ist trotzdem ein satter Happen vom Bruttoreinkommen und das Geld ist praktisch größtenteils verschwunden. Um das zu Kompensieren müssen sich die Zwangsversicherte nochmal versichern. Diese Zusatzversicherung missbraucht die Bankenregierung gerade für die Eurokrise. Dadurch das in Deutschland die Löhne eher gesunken aber die Belsatungen hoch gegangen sind, sind, wissen viele nicht wie sie es bezahlen sollen. Betrifft eher ehrliche Arbeiter, Für Beamte sorgt sich die Regierung indem sie Deutschland zusätzlich verschuldet. Hier kommt dann der Sparplan, den Frau Merkel anderen Europäern (welche sich wehren) empfiehlt für die Arbeiter zum tragen. Der Sozialstaat ist heutzutage nur noch zum Eigennutz für Regierung, Lobby und Funktionäre. Genauso wie die Lobby und kriminelle Banker gestützt werden.
2. Arbeitgeberanteil dürfte nicht gesenkt werden...
Dr. Kilad 08.08.2012
Notwendig wäre eher eine einseitige Erhöhung, um nicht immer weiter das Privatkapital von sozialen Verpflichtungen zu entlasten.
3.
marthaimschnee 08.08.2012
Mit einer weiteren Kürzung der Rente, die durch die Beitragssenkung unweigerlich entsteht, soll also die Altersarmut bekämpft werden. So langsam möchte ich doch wissen, ob derartige Terrorakte gegen den Sozialstaat vollster Vorsatz oder doch nur groteske Dämlichkeit sind.
4. Nicht zu Ende gedacht
eckawol 09.08.2012
Wenn das Konzept auch eine Regelung für die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen enthielte, würden Frührentner wieder in den Arbeitsprozess integrierbar, die Einnahmen könnten sv-pflichtig behandelt und das Problem der demographischen Entwicklung abgemildert werden
5. Schwachsinnige Förderung der privaten Altersvorsorge
klaus meucht 09.08.2012
Mit Mini Löhnen lassen sich keine hohen Renten finanzieren. Mit der Demographieentwicklung haben die Rentenkürzungen gar nichts zu tun.. Die grösste Idiotie ist die Förderung der privaten Altersvorsorge. Individuell kann sie sinnvoll sein, volkswirtschaftlich ist es eine Katatstrophe. Wir sind in einer Phase in der die Kapitalgeber nicht genügend seriöse Schuldner finden. Das ist ungefähr so als ob man in einer Stadt in der viele Wohnungen leer stehen, der Bau von Wohnungen staatlich gefördert wird. So wie das Vermieten von Wohnungen durchaus sinnvoll sein kann, funktioniert dies aber nur wenn es auch Mieter gibt. Das ganze Volk aufzufordern Wohnraum zu vermieten kann nicht funktionieren - es funktioniert nur solange Nachfrage und Angebot einigermassen im Gleichgewicht ist. Die Rentenbeiträge künstlich niedrig zu halten und die Arbeitnehmer um die Rentenlücke um die Rentenlücke zu schliessen auffordern privat vorzusorgen ist im Angesicht der Schuldenbremsen unverständlich. Wenn keiner bereit ist sich verschulden, können die Vermögen auch nicht wachsen. Die Zinzen werden unter dier Inflationsrate rutschen. Es zeugt von Fehlem jeglicher volkswirtschafticher Zusammenhänge wenn man gleichzeitig Schulden abbauen will - und die Menschen zum Sparen auffordert. Da die Summe des Kapitalvermögens immer Null ist, ist jegliche Schuldenbremse auch eine Vermögensbildungsgrenze
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.