Streit über Rentenreform Von der Leyen lockt Kritiker mit Beitragssenkung

Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Um die Zuschussrente durchzusetzen, verknüpft sie ihre Reform mit einer Senkung des Beitragssatzes.


Berlin - Mit gut halbjähriger Verspätung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im Mittelpunkt steht eine Zuschussrente für langjährige Geringverdiener. Ergänzt wird dies durch Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

Das Vorhaben ruhte seit März, nachdem es heftige Kritik gab - auch aus den Reihen der Union und der FDP. Mit den Änderungen kommt von der Leyen den Kritikern nun teilweise entgegen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett.

Beim Zuschussrenten-Modell ist vorgesehen, langjährigen Geringverdienern die spätere Rente bis auf 850 Euro aufzustocken. Eine Bedingung ist, dass die Betroffenen auch privat fürs Alter vorgesorgt haben. Besonders begünstigt wird, wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat.

Beitragssatz soll auf 19,0 Prozent sinken

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Definitiv feststehen wird dies aber erst im Herbst. Damit hat von der Leyen allen Forderungen eine Absage erteilt, auf die Beitragssenkung zugunsten eines mittelfristig stabilen Rentenniveaus zu verzichten.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem "verlässlich und für alle gerecht". Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich.

In dem Entwurf sieht die Ministerin aber auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: "Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen."

cte/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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liebergast 08.08.2012
1. Typisch für von der Layen
Seit Schröder und Merkekl werden die Renten mißachtet. Durch ein kleines Reförmchen weden Renten nicht oder kaum noch angepasst. Die Renten sind in den Letzten über 12 Jahren weit über 30 % gesunken, da keine oder zu geringe Anpassungen vorgenommen wurden. Damals waren Arbeiter größtenteils zwangsversichert und durften sich nicht privat versichern. War verboten. Dann der Trick, da die Regierung die Rentner mit Füßen tritt, sollen sich Menschen zukünftig privat Zusatzversichern. Weil Privat ja verboten ist. 19 % ist trotzdem ein satter Happen vom Bruttoreinkommen und das Geld ist praktisch größtenteils verschwunden. Um das zu Kompensieren müssen sich die Zwangsversicherte nochmal versichern. Diese Zusatzversicherung missbraucht die Bankenregierung gerade für die Eurokrise. Dadurch das in Deutschland die Löhne eher gesunken aber die Belsatungen hoch gegangen sind, sind, wissen viele nicht wie sie es bezahlen sollen. Betrifft eher ehrliche Arbeiter, Für Beamte sorgt sich die Regierung indem sie Deutschland zusätzlich verschuldet. Hier kommt dann der Sparplan, den Frau Merkel anderen Europäern (welche sich wehren) empfiehlt für die Arbeiter zum tragen. Der Sozialstaat ist heutzutage nur noch zum Eigennutz für Regierung, Lobby und Funktionäre. Genauso wie die Lobby und kriminelle Banker gestützt werden.
Dr. Kilad 08.08.2012
2. Arbeitgeberanteil dürfte nicht gesenkt werden...
Notwendig wäre eher eine einseitige Erhöhung, um nicht immer weiter das Privatkapital von sozialen Verpflichtungen zu entlasten.
marthaimschnee 08.08.2012
3.
Mit einer weiteren Kürzung der Rente, die durch die Beitragssenkung unweigerlich entsteht, soll also die Altersarmut bekämpft werden. So langsam möchte ich doch wissen, ob derartige Terrorakte gegen den Sozialstaat vollster Vorsatz oder doch nur groteske Dämlichkeit sind.
klaus meucht 09.08.2012
4. Schwachsinnige Förderung der privaten Altersvorsorge
Mit Mini Löhnen lassen sich keine hohen Renten finanzieren. Mit der Demographieentwicklung haben die Rentenkürzungen gar nichts zu tun.. Die grösste Idiotie ist die Förderung der privaten Altersvorsorge. Individuell kann sie sinnvoll sein, volkswirtschaftlich ist es eine Katatstrophe. Wir sind in einer Phase in der die Kapitalgeber nicht genügend seriöse Schuldner finden. Das ist ungefähr so als ob man in einer Stadt in der viele Wohnungen leer stehen, der Bau von Wohnungen staatlich gefördert wird. So wie das Vermieten von Wohnungen durchaus sinnvoll sein kann, funktioniert dies aber nur wenn es auch Mieter gibt. Das ganze Volk aufzufordern Wohnraum zu vermieten kann nicht funktionieren - es funktioniert nur solange Nachfrage und Angebot einigermassen im Gleichgewicht ist. Die Rentenbeiträge künstlich niedrig zu halten und die Arbeitnehmer um die Rentenlücke um die Rentenlücke zu schliessen auffordern privat vorzusorgen ist im Angesicht der Schuldenbremsen unverständlich. Wenn keiner bereit ist sich verschulden, können die Vermögen auch nicht wachsen. Die Zinzen werden unter dier Inflationsrate rutschen. Es zeugt von Fehlem jeglicher volkswirtschafticher Zusammenhänge wenn man gleichzeitig Schulden abbauen will - und die Menschen zum Sparen auffordert. Da die Summe des Kapitalvermögens immer Null ist, ist jegliche Schuldenbremse auch eine Vermögensbildungsgrenze
antilobby 10.08.2012
5.
Solche hinzuverdienenden Frührentner drücken die Löhne, da sie mit zusätzlichen Renten kalkulieren können. Junge Berufsanfänger ohne Rentenbezug kommen mit dem Geld aber nicht mehr aus oder müssen mit Hartz4 aufstocken.
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