Beitrag zur Rentenversicherung soll auf 19,0 Prozent sinken

Berlin - Mit gut halbjähriger Verspätung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im Mittelpunkt steht eine Zuschussrente für langjährige Geringverdiener. Ergänzt wird dies durch Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

Das Vorhaben ruhte seit März, nachdem es heftige Kritik gab - auch aus den Reihen der Union und der FDP. Mit den Änderungen kommt von der Leyen den Kritikern nun teilweise entgegen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett.

Beim Zuschussrenten-Modell ist vorgesehen, langjährigen Geringverdienern die spätere Rente bis auf 850 Euro aufzustocken. Eine Bedingung ist, dass die Betroffenen auch privat fürs Alter vorgesorgt haben. Besonders begünstigt wird, wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat.

Beitragssatz soll auf 19,0 Prozent sinken

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Definitiv feststehen wird dies aber erst im Herbst. Damit hat von der Leyen allen Forderungen eine Absage erteilt, auf die Beitragssenkung zugunsten eines mittelfristig stabilen Rentenniveaus zu verzichten.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem "verlässlich und für alle gerecht". Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich.

In dem Entwurf sieht die Ministerin aber auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: "Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen."