Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Erlass von Beitragsschulden: Nur 8000 Nichtversicherte kehren zur Krankenkasse zurück

Krankenversicherungskarten: Stichtag für den Erlass der Schulden ist der 31.12. Zur Großansicht
DPA

Krankenversicherungskarten: Stichtag für den Erlass der Schulden ist der 31.12.

Mehr als 100.000 Deutsche stehen ohne Krankenversicherung da - ein Gesetz sollte dies ändern. Laut "Berliner Zeitung" machten bislang aber nur rund 8000 davon Gebrauch.

Berlin - Nur wenige Menschen haben bisher das Gesetz zum Erlass von Beitragsschulden genutzt und sich wieder bei einer Krankenversicherung angemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet.

Zum Hintergrund: Seit 2007 sind alle ehemals gesetzlich Versicherten dazu verpflichtet, sich wieder krankenversichern zu lassen - egal, aus welchen Gründen sie ihren Schutz verloren haben. Seit 2009 gilt das auch für frühere Privatversicherte. Seit diesen Stichtagen ist auch ein Beitrag fällig. Wer sich allerdings bis heute nicht bei seiner letzten gesetzlichen Versicherung gemeldet hat, hat Beitragsschulden angesammelt, unter Umständen auch Säumniszuschläge. Holt ein Nichtversicherter die Meldung bis zum 31. Dezember nach, erlässt die Kasse ihm alle Schulden.

Der "Berliner Zeitung" zufolge sind bis Ende November aber nur rund 5000 Nichtversicherte zu gesetzlichen Kassen zurückgekehrt, die privaten Krankenversicherer meldeten etwa 2700 Rückkehrer. Nach jüngsten Zahlen gab es 2011 rund 137.000 Nichtversicherte, vor allem Kleinselbstständige, Existenzgründer und Obdachlose.

Das im Sommer in Kraft getretene Gesetz ist bis Ende des Jahres befristet. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dem Bericht zufolge, nun müsse geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Zahl der Unversicherten zu senken.

yes/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
sponnerd 19.12.2013
Zitat von sysopDPAMehr als 100.000 Deutsche stehen ohne Krankenversicherung da - ein Gesetz sollte dies ändern. Laut "Berliner Zeitung" machten bislang aber nur rund 8000 davon Gebrauch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/beitragsschulden-8000-nichtversicherte-kehren-zur-krankenkasse-zurueck-a-939971.html
Tolle Sache! Da wird man als säumiger Zahler noch belohnt für sein Verhalten! Ist ja fast wie bei den Eurorettungsfonds für unsere südeuropäischen Freunde. Da fragt man sich doch als regelmässiger (und unfreiwillig) Versicherter was man so falsch macht. Ich hätte auch gerne die Möglichkeit einfach nicht zu zahlen und hinterher ist totzdem alles gut!
2. es gibt ein Leben ohne KV
OliverKönig 19.12.2013
ja, es geht, bin seit Jahren nicht versichert, bezahle meine ärztlichen Behandlungen aus eigener Tasche, und spare mir die hohen Versicherungsprämien. Als Selbständiger kann man das machen. Eine Herztransplantation würde ich mir damit wohl nicht leisten können, aber ich finde, sowas muss auch nicht sein.
3.
RenegadeOtis 19.12.2013
Zitat von OliverKönigja, es geht, bin seit Jahren nicht versichert, bezahle meine ärztlichen Behandlungen aus eigener Tasche, und spare mir die hohen Versicherungsprämien. Als Selbständiger kann man das machen. Eine Herztransplantation würde ich mir damit wohl nicht leisten können, aber ich finde, sowas muss auch nicht sein.
Und wenn ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall oder ein Krebsleiden kommt - oder ein Unfall - dann werden Sie erhobenen Hauptes den direkten Weg ins Ableben gehen? Ich glaube nicht. Aber wir alle Anderen haben uns dazu verpflichtet (kraft Gesetz) jeden in unserem Sozialstaat aufzufangen. Sogar Vögel wie Sie. ;)
4. Die GKV wissen von nichts
olaf_b. 19.12.2013
Zitat von sysopDPAMehr als 100.000 Deutsche stehen ohne Krankenversicherung da - ein Gesetz sollte dies ändern. Laut "Berliner Zeitung" machten bislang aber nur rund 8000 davon Gebrauch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/beitragsschulden-8000-nichtversicherte-kehren-zur-krankenkasse-zurueck-a-939971.html
Nur Mut, liebe Nichtversicherte. Ich gehöre zu den 8000, die den Schritt gemacht haben und in die GKV zurückgekehrt sind. Allerdings sollte man sich vorher kundig machen. Mir und anderen ist es jedenfalls passiert, dass der Sachbearbeiter von diesem Gesetz noch nie etwas gehört haben wollte. Erst nachdem deutlich wurde, dass ich mich nicht abwimmeln lassen würde, händigte mir der Sachbearbeiter einen Stoß von Forumlaren aus. Darin sollte ich unter anderem nachweisen, seit wann ich vor dem Austritt in der GKV versichert war (also von Geburt an), sollte alle jemals besuchten Schulen angeben (mit Nachweis) etc. Erst als der Herr bemerkte, dass ich mich tatsächlich anschickte, die Formulare in der Geschäftsstelle auszufüllen, hatte er ein Einsehen mit den Worten: "Das benötigen wir nicht, ich habe ohnehin alles im Computer. Von da an lief alles reibungslos. Freilich hatte ich in der nichtversicherten Zeit keinerlei medizinische Dienstleistung in Anspruch genommen. Das ist Voraussetzung.
5.
Pizza72 19.12.2013
Zitat von OliverKönigja, es geht, bin seit Jahren nicht versichert, bezahle meine ärztlichen Behandlungen aus eigener Tasche, und spare mir die hohen Versicherungsprämien. Als Selbständiger kann man das machen. Eine Herztransplantation würde ich mir damit wohl nicht leisten können, aber ich finde, sowas muss auch nicht sein.
Ich weiß ja nicht wie alt Sie sind, aber je älter, desto höher das Risiko von chronischen Erkrankungen mit entsprechenden Folgekosten und nicht bei allen Krankheiten geht das Ableben dann so einfach vonstatten wie bei Herzproblemen. Mein Mann erlitt dieses Jahr ein akutes Nierenversagen, dass durch einen hohen Prozentsatz an abgestorbenem Gewebe chronisch wurde. Allein die Dialyse kostet rund 2000 € im Monat plus Taxikosten (selbst fahren darf man nach der Dialyse nicht) plus insgesamt 2 Monate Krankenhausaufenthalt plus alle sonstigen nötigen Behandlungen (Shunt-OP, Lungenentzündung, wegen falsch liegendem Katheter etc.). Und hat schon die Zuzahlung von 2 Prozent des Bruttoeinkommens belastet, die binnen zwei Wochen bereits erreicht war. Das teuerste kommt noch: die Nierentransplantation (Lebendspende). Aber sowas muss Ihrer Ansicht nach wohl auch nicht sein, auch wenn man danach (fast) wieder ein normales Leben führen kann. Hauptsache man hat in guten Zeiten etwas Geld gespart. Wenn Sie Pech haben, können Sie die Behandlung nicht einmal verweigern. Da liegen Sie dann bewusstlos auf der Intensivstation und wenn Sie wieder zu sich kommen sind Sie bereits hoch verschuldet.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: