Verfahren wegen Berliner Airport: Brüssel sorgt sich um Seeadler und Kraniche

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Die EU leitet ein Verfahren wegen der Flugrouten am neuen Airport BER ein - und setzt damit die Bundesregierung unter Druck: Im Ernstfall müsste sie strengere Umweltprüfungen zur Pflicht machen. Der Pannen-Airport selbst hätte das nicht verhindern können.

Berlin - Was der Juchtenkäfer in Stuttgart leistete, sollen in Berlin nun Kraniche und Seeadler ausrichten. Dem kleinen Insekt war es vor zwei Jahren gelungen, die Umbauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof aufzuhalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof sah wegen der Gefährdung des possierlichen Gefährten keine andere Möglichkeit, als einen vorübergehenden Baustopp zu verfügen.

Beim neuen Hauptstadtflughafen hoffen die Umweltschützer jetzt ebenfalls auf eine Korrektur in ihrem Sinne. Die zuletzt festgelegten Flugrouten, so argumentieren sie, könnten eben besagte Kraniche und Seeadler zu sehr belasten. Da die Deutsche Flugsicherung diesen Aspekt bei der Festlegung nicht ausreichend berücksichtigt hätte, müsse diese Prüfung nachgeholt werden, hieß es heute von der EU-Kommission. Basis ist eine EU-Regel, die eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung in jedem Fall vorsieht.

"Wir freuen uns, dass die EU-Kommission unsere Beschwerde aufgegriffen hat", erklärt Anja Sorges, die den Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU anführt. "Sollte die Kommission unsere Rechtsauffassung bestätigen, bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder die Flughafengesellschaft veranlasst eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung für die Flugrouten oder sie wechselt auf die alten Flugrouten, für die die Umweltfolgen bereits geprüft wurden."

Pannenflughafen in den Schlagzeilen

Damit gerät der Berliner Pannenflughafen wieder einmal in die Schlagzeilen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer Fortsetzung der eklatanten Fehler bei der BER-Planung. "Jetzt müssen die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg, Bund unverzüglich diesen Fehler beseitigen und die Umweltverträglichkeitsprüfung nachholen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, auf Hinweise auf die fehlende Prüfung arrogant reagiert zu haben. Es sei zu erwarten, dass diese jetzt nachgeholt werden müsse. "Das bedeutet eine erhebliche weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens."

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Großflughafen BER: Das Endlos-Debakel
Es ist allerdings nicht angemessen, den Ärger der Verbände und aus Brüssel der Berliner Flughafengesellschaft zuzurechnen. Denn die hat mit der Festlegung der Flugrouten nichts zu tun. Diese nämlich werden von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagen, deren Lotsen sie schließlich auch überwachen müssen. Anschließend haben die betroffenen Gemeinden und Luftfahrtunternehmen noch die Möglichkeit, Änderungswünsche zu formulieren. Nach Abschluss des Verfahrens schließlich legt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Route per Rechtsverordnung fest. Das Verfahren gilt für alle Flughäfen in Deutschland gleichermaßen, nicht nur für Berlin.

Grundstreit um Umweltprüfung

Nun legt die EU-Kommission aber deutlich strengere Maßstäbe an die Prüfung der Umweltverträglichkeit an als die Bundesregierung, die lediglich eine Prüfung der zu erwartenden Lärmemissionen durch das Umweltbundesamt vorsieht. Andernfalls, so heißt es im Bundesverkehrsministerium, würde der bürokratische Aufwand für die Festlegung von Flugrouten einfach zu groß.

Die unterschiedlichen Vorstellungen in Berlin und Brüssel sorgen schon eine ganze Weile für Verstimmung. Der Hauptstadtflughafen liefert Brüssel also lediglich den Anlass, das ganze Verfahren unter die Lupe zu nehmen. Berlin hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen. Danach kann eine formale Rüge folgen und schließlich sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Meistens kommt es aber nicht soweit, sondern die Konflikte werden früher beigelegt.

Deutschland will das Schreiben inhaltlich prüfen und dann der Kommission in der gesetzten Frist antworten, hieß es im Bundesverkehrsministerium. Weiter wolle man sich zu dem Thema derzeit nicht äußern.

Konsequenzen für den BER?

Die Konsequenzen für den Hauptstadtflughafen werden wohl gering ausfallen. Denn die Rechtsverordnung des BAF zu den Flugrouten bleibt so lange gültig, bis sie geändert oder ersetzt wird. "Es könnte sein, dass alles bleibt, wie es ist", sagt der Sprecher der Deutschen Flugsicherung, Axel Raab.

Möglich sei aber auch, dass einige Flugrouten verlegt werden müssten. "Das kann dann ein langer Prozess sein", sagt Raab. Die Fluglärmkommission aus Vertretern betroffener Gemeinden und Luftfahrtunternehmen müsse dann erneut über das Routennetz beraten. Das BAF würde die neuen Routen schließlich nochmals prüfen und festlegen.

Probleme könnte es jedoch geben, wenn der Flughafen in mehreren Schritten öffnet, wie es Flughafenchef Hartmut Mehdorn derzeit anstrebt. Denn dann bliebe der alte Berliner Flughafen Tegel erst einmal offen - anders als bisher geplant. Zugleich starteten Maschinen vom neuen Airport in Schönefeld. "Die Flugrouten harmonieren dann nicht mehr untereinander", sagt Raab.

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insgesamt 54 Beiträge
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1.
agua 30.05.2013
Dieser Flughafen steht offensichtlich unter keinem guten Stern!Ein Skandal folgt dem anderen.Brüssel wird als Tierschützer aktiv.Vielleicht sollte man noch einmal einen Versuch starten,auf das Treiben im Naturschutz an der Westküste von Portugal Aufmerksam zu machen.Immerhin sind es dort hunderte von ha ,die zerstört werden...Scheint mir so,als wolle jemand D an's Bein pinkeln....
2. Die Seeadler und Kraniche sind sicher
meischer_eder 30.05.2013
Dank der Unfähigkeit von Wowi und Konsorten wird sie in der Gegend erst mal kein Flugzeug stören.
3.
neu_ab 30.05.2013
Finde ich auf die "EU" bezogen ausnahmsweise mal gut. Seeadler & Kraniche sind wesentlich wichtiger als Menschen, die meinen, unbedingt fliegen zu müssen. Wieso nehmen sie nicht die Bahn?
4. Man, man, man ...
kumiori 30.05.2013
Komme gerade aus China zurück: 20 km U-Bahn in 4 Jahren, 200 km Autobahn 6 Monate, Hochhaussiedlung 2 Jahre. Da kommt man irgendwie ins Denken.
5. prima!
jimi eiscreme 30.05.2013
Gott sei Dank wurde der Großflughafen nicht in Sperenberg, also mitten in der Wildnis gebaut. Ganze Heerscharen von seltenen Tieren wären bedroht. Die Kraniche um die es hier geht, brüten direkt neben der viel befahrenen Bundesautobahn 10 (Warschauer Allee) in mitten einer von Neubaudörfern und Gewerbegebieten zersiedelten Landschaft. Kraniche sind relativ zutraulich, letztens ist sogar einer bei uns durchs Dorf spaziert. Der Rückgang der Kraniche geht vor allem auf Trockenlegung der Brutgebiete und Intensivierung der Landwirtschaft zurück. Außerdem sterben viele Tiere durch Hochspannungsleitungen und Windkrafträder.
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