Berechnung So viel zahlen Sie bei einer SPD-Steuerreform drauf

Mehr Netto vom Brutto? Nicht mit der SPD: Die Sozialdemokraten wollen mehr ausgeben, aber weniger neue Schulden machen. Deshalb soll es für die meisten Bürger keine Steuersenkungen geben, Besserverdiener sollen sogar deutlich mehr zahlen. Aber wen treffen die Pläne wie stark? Ein Überblick.

SPD-Troika Steinbrück, Gabriel und Steinmeier: Steuererhöhung, die kaum jemand merkt
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SPD-Troika Steinbrück, Gabriel und Steinmeier: Steuererhöhung, die kaum jemand merkt


Hamburg - Die Steuerpolitik folgt oft einem tristen Dreisprung: Vor der Wahl gibt es das wohlige "Mehr Netto für alle"-Versprechen. Kaum ist die Regierung übernommen, inszenieren die Koalitionsparteien einen Kassensturz, der mieser ausfällt als angeblich erwartet. Und schließlich wird wortreich erklärt, dass die Steuern leider doch nicht gesenkt werden können - oder schlimmer noch: dass sie sogar steigen müssen.

Die SPD, bei dieser Übung ähnlich erfahren wie die Konkurrenz, wagt nun ein Experiment: Sie will die nächsten Bundestagswahlen mit der Ankündigung gewinnen

  • die Steuern für Gering- und Normalverdiener nicht zu senken,
  • sie für Besserverdiener aber zum Teil drastisch zu erhöhen.

"Wir machen keine Steuersenkungen und keine Politik auf Pump", heißt es in einem zehnseitigen Papier, das unter dem recht überdimensionierten Namen "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" in dieser Woche vorgestellt wurde. Die SPD will nach einer möglichen Regierungsübernahme 2013 schnell Milliarden Euro mehr Geld für Bildung, Forschung und die Gemeinden bereitstellen - und gleichzeitig die Neuverschuldung so rasch wie möglich auf null reduzieren.

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Fotostrecke: Das SPD-Steuerkonzept im Detail
Keine Miese mehr machen, aber deutlich mehr ausgeben: Das geht naturgemäß nur mit zusätzlichen Einnahmen. Die sollen auch durch die Kürzung von Subventionen und die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zusammenkommen. Vor allem hat die Partei aber drei Gruppen ausgemacht, bei denen sie sich ein paar Milliarden Euro pro Jahr besorgen will: Erben, Vermögende und Besserverdiener.

Die Erbschaftsteuer soll reformiert, die Vermögensteuer wieder erhoben und die Einkommensteuer erhöht werden. Wer viel hat, soll auch mehr geben - das ist ursozialdemokratisches Gedankengut.

Konkret sieht das Reformkonzept zur Einkommensteuer vor, dass sich für Singles mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 64.000 Euro genauso wenig ändert wie für Verheiratete, die gemeinsam maximal 128.000 Euro versteuern müssen. Zwischen 64.001 und 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 128.001 und 200.000 Euro bei Ehepaaren soll der Tarif dann nach und nach von 42 auf 49 Prozent ansteigen. Für jeden Euro zusätzlich wird also ein etwas höherer Steuersatz fällig.

Weil jeder Steuerzahler an der ein oder anderen Stelle noch Freibeträge geltend machen oder Ausgaben absetzen kann, ist die Zahl der Betroffenen allerdings noch geringer, als es die Pläne schon suggerieren. Das zeigt eine Auswertung des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für SPIEGEL ONLINE. Wirklich draufzahlen müssen bei der SPD nur Singles, die mehr als 7000 Euro brutto pro Monat verdienen und Ehepaare, die über 12.500 Euro im Monat an Einkünften erzielen.

Mehrbelastung durch die SPD-Steuerpläne - Singles*

Monats-
einkommen
Nettolohn 2011 (in Euro) Abgaben 2011 (in Prozent)** Nettolohn SPD (in Euro) Abgaben SPD (in Prozent)** Monatliche Mehrbelastung SPD gegenüber 2011 (in Euro)
1000 778 22,2 778 22,2 0
3000 1874 37,5 1874 37,5 0
5000 2863 42,7 2863 42,7 0
6000 3372 43,8 3372 43,8 0
7000 3929 43,9 3917 44,1 13
8000 4486 43,9 4437 44,5 50
9000 5043 44 4932 45,2 111
10.000 5600 44 5415 45,9 185
15.000 8384 44,1 7830 47,8 554
20.000 11.169 44,2 10.245 48,8 924

*Steuerklasse I, keine Kinder, gesetzlich versichert Beitragsbemessungsgrenze West

**Steuern und Sozialabgaben, ohne Kirchensteuer

Zahlen gerundet

Mehrbelastung durch die SPD-Steuerpläne - Verheiratete*

Monats-
einkommen
Nettolohn 2011 (in Euro) Abgaben 2011 (in Prozent)** Nettolohn SPD (in Euro) Abgaben SPD (in Prozent)** Monatliche Mehrbelastung SPD gegenüber 2011 (in Euro)
2500 1854 25,9 1854 25,9 0
5000 3319 33,6 3319 33,6 0
7500 4898 34,7 4898 34,7 0
10.000 6350 36,5 6350 36,5 0
12.500 7743 38,1 7735 38,1 8
15.000 9135 39,1 9054 39,6 81
20.000 11.920 40,4 11.504 42,5 415

*Steuerklasse III/V, zwei Kinder, Ehepartner erzielt keine Einkünfte, gesetzlich versichert, Beitragsbemessungsgrenze West

**Steuern und Sozialabgaben, ohne Kirchensteuer

Zahlen gerundet

Mit anderen Worten: Die Pläne zielen nur auf den besser verdienenden Teil der Besserverdiener ab. Nach Zahlen der detaillierten Steuerstatistik von 2004 (eine aktuellere Version wird es erst im Herbst geben) haben nicht einmal zwei Prozent der Singles und weniger als drei Prozent der Ehepaare Einkommen in sozialdemokratisch relevanten Größenordnungen.

Wenn von Dutzenden Millionen Steuerzahlern nur ein paar Hunderttausend betroffen sind, kommt allerdings auch nur wenig zusätzliches Geld zusammen. Trotz der optisch saftigen Steuererhöhung rechnet die SPD gerade einmal mit fünf Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen. Im vergangenen Jahr summierte sich das Aufkommen aus der Lohn- und Einkommensteuer auf rund 160 Milliarden Euro. Der SPD-Zuschlag würde bei der nach der Mehrwertsteuer zweitwichtigsten Einnahmequelle des Staats also gerade einmal zu einem Plus von rund drei Prozent führen. Das ist durchaus an der Grenze zur Placebo-Politik.

Wer von der Steuererhöhung allerdings betroffen wäre, müsste von seinem Einkommen bis zu 49 Prozent an Abgaben leisten - also Steuern und Sozialbeiträge zusammengerechnet. Auch das zeigen die Auswertungen des Wirtschaftswissenschaftlers Hechtner. Addiert man dazu noch die Kirchensteuer, blieben der Crème de la Crème der Steuerzahler von einem zusätzlich verdienten Euro weniger als 50 Cent.

Die SPD plant somit durchaus ein steuerpolitisches "Zurück in die Zukunft". Unter der rot-grünen Regierung hatte sie den Spitzensteuersatz noch von 53 auf 42 Prozent abgesenkt. Damals gab es auch unter Sozialdemokraten zahlreiche Anhänger des ungeschriebenen "Leistung muss sich lohnen"-Steuergesetzes, nach dem eine Abgabenquote von mehr als 50 Prozent als demotivierend gilt.



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Seite 1
archie, 08.09.2011
1. Solidarität?
Die führenden SPD-Mitglieder in unserer Stadt, die alle einen gutdotierten Posten haben, können dann ihre eigene Partei wohl nicht mehr wählen.
this. 08.09.2011
2. Man sollte beachten
Genauso wie sich Steuersenkungen nur zu ca. 50% selbst finanzieren, genauso werden Steuererhöhung nur zu ca. 50% der geplanten Mehreinnahmen führen. Denn durch die höheren Steuern wird natürlich wieder weniger Investiert, konsumiert usw. Wodurch auch Arbeitsplätze flöten gehen und Einnahmen teilweise wegbrechen. Die "Schätzungen" von Mehreinnahmen bei xx% Steuererhöhungen sind also immer mit Vorsicht zu genießen.
robertll 08.09.2011
3. Vermögen
Damals hat man die Steuern gesengt damit man ein Argument hatte auch Vergünstigungen zu senken. Das Problem ist ja nicht das Menschen reich 'werden' sonder sehr reich 'sind'. Ergo brauchen wir eine Vermögensausgleich nicht einen Verdienstausgleich, bei dem sehr geschummelt werden kann.
hausmeister hempel 08.09.2011
4. Wer's glaubt, wird selig
Zitat von sysopMehr Netto vom Brutto? Nicht mit der SPD: Die Sozialdemokraten*wollen mehr ausgeben, aber weniger neue Schulden machen. Deshalb soll es für die meisten Bürger keine Steuersenkungen geben, Besserverdiener sollen sogar*deutlich mehr zahlen. Aber wen treffen die Pläne wie stark? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784958,00.html
Wer die im obigen Artikel veröffentlichten Zahlen glaubt, wird selig. Nein, die SPD ist doch bekannt, dass sie links blinkt und rechts abbiegt (bzw. umgekehrt). Die werden die mittleren Einkommen auch mit kräftig zur Kasse bitten, denn NUR so sind die Haushaltslöcher zu stopfen. Die SPD hatte doch seinerzeit die Grenze für den Spitzensteuersatz massiv gesenkt, so dass mittlere Angestellte in diesem Land schon den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Nur so kommt Geld in die leeren Kassen... Und natürlich nicht die Umsatzsteuer vergessen: Wie war das nochmal? Die SPD wollte weiland gar keine erhöhung, die CDU 2% und gekommen ist dann eine Erhöhung von 3%. Soviel zur Glaubwürdigkeit der politischen Akteure im Land!
OoogaBoooga, 08.09.2011
5. Erstaunlicher Artikel
Der Autor des Spiegel(!)-Artikels echauffiert sich tatsächlich daran, dass bei einer Steuerreform nur die Reichen belastet werden? Was hätte es den für einen Aufschrei gegeben in der Medienlandschaft, wenn eine Steuerreform der SPD die Krankenschwestern, Feuerwehrmänner und Postboten ärmer machen würde? Und 5 Milliarde pro Jahr würde ich selbst in diesen Zeiten, in denen auch gerne einmal mit dreistelligen Milliardenbeträgen jongliert wird, nicht wenig nennen. Würde das Geld zum Beispiel komplett in Bildung und Infrastrukturprojekte gesteckt werden, wäre dies ein sehr hilfreicher Beitrag für den zukünftigen Wohlstand Deutschlands. Damit lassen sich Bahnverbindungen realisieren und verbessern sowie öffentliche Verkehrsnetze ausbauen. Die eine oder andere Schule könnte sicher noch finanzielle Unterstützung gebrauchen. Das nur 2-3 Prozent der Haushalte belangt werden würde, ist eine Zahl die nur scheinbar gering ist. Schließlich klafft die Einkommensschere immer weiter auseinander, so dass die reichsten 10 % der Haushalte einen Großteil des Gesamteinkommens für sich beanspruchen. Auf die Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer wurde in dem Artikel auch nicht eingegangen. Der Spiegel ist wohl am Rande des Placebo-Journalismus angekommen...
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