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Urteil: Verfassungsrichter erschweren Enteignungen für Bergbau

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Bürgern gestärkt, die wegen Bergbauprojekten enteignet werden sollen. Sie müssen künftig schon früher angehört werden. Zugleich billigten die Richter jedoch den Tagebau Garzweiler II.

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Tagebau Garzweiler (Archivbild): Schon ganze Dörfer umgesiedelt

Karlsruhe - Die Enteignung und Umsiedlung von Bürgern für den Bergbau wird schwieriger. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil stärkte das Bundesverfassungsgericht den Rechtsschutz von Betroffenen. Ihre privaten Belange müssen Behörden künftig bereits im Zulassungsverfahren berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen.

Damit war eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND erfolgreich, die eines von Umsiedlung betroffenen Bürgers jedoch nicht. Laut Gericht war die Enteignung eines dem BUND gehörenden Grundstücks verfassungswidrig, weil Behörden die nötige Gesamtabwägung des Tagebauprojekts unterlassen hatten. Dieser Verfassungsverstoß hat den Richtern zufolge aber keine weiteren Konsequenzen, da das Grundstück längst weggebaggert wurde.

Die Klage des Bürgers, der ein "Recht auf Heimat" gefordert hatte, scheiterte dagegen. Die freie Ortswahl finde ihre Grenzen an den Regelungen der Bodennutzung, die dem Gemeinwohl dienen, heißt es im Urteil.

Weil er dem Gemeinwohl diene, billigten die Richter auch grundsätzlich den Braunkohletagebau Garzweiler II. Mit der Entscheidung steht dem vom Versorger RWE Chart zeigen bis 2045 geplanten Abbau von Braunkohle in der Grube rechtlich vorerst nichts mehr im Weg. Für den Tagebau nahe Köln wurden in der Vergangenheit bereits ganze Dörfer umgesiedelt.

dab/Reuters/dpa/AFP

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