Initiative Berlin soll Großvermieter enteignen

In Berlin will eine Bürgerbewegung das Problem hoher Mieten lösen - durch die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Die Aufregung ist groß.

Getty Images/ EyeEm

Von


In Berlin stößt traditionell schnell auf Skepsis, wer sein Dasein allzu deutlich dem Geschäftemachen widmet. Kaum eine Woche ist es her, dass Google seinen Start-up-Campus im Szene-Stadtteil Kreuzberg abgesagt hat. Dem Rückzug waren Proteste von mehreren Gruppen vorausgegangen, die befürchteten, die Ansiedlung könnte zu Mietsteigerungen und zur Verdrängung der alten Kiezkultur führen.

"Kreuzberg wird von irgendwelchen Investoren überrannt", sagt David Schneider, Mitglied der Initiative "Google Campus & Co. verhindern", die den Widerstand angeführt hat. Der Protest gegen Google sei dabei erst der Anfang. Auch das Luxushotel Orania, die Factory Berlin und das geplante Start-up-Zentrum, das am Oranienplatz in den Räumen der derzeitigen Denkerei entstehen soll, wollen die Aktivisten weiter bekämpfen. Schneiders Vision: Entschädigungslose Enteignung der Unternehmer.

Auch der Kampf um gute Wohnbedingungen hat eine lange Tradition in der Hauptstadt - ganz gleich, ob es um die Besetzung von Häusern geht, oder um die Betonierung des Tempelhofer Feldes. Jetzt haben die Kapitalismuskritiker wieder ein Ziel ausgemacht. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will den großen Wohnungsgesellschaften ans Leder. Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen immerhin gegen eine Entschädigung enteignet werden. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben.

Die Rohfassung des Gesetzesvorschlags steht seit Donnerstag im Netz, Mitte November soll er dem Innensenator übergeben werden. Wenn der dann nicht aktiv wird, will die Initiative im April mit der Sammlung von Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren beginnen.

Krasse Mietsteigerungen

Die Sorgen, die der Initiative zugrunde liegen, sind durchaus berechtigt. In kaum einer Metropole sind die Mieten so stark gestiegen wie in Berlin. Die Kaufpreise für Mietwohnhäuser in Berlin haben sich zwischen 2013 und 2017 mehr als verdoppelt, das schlägt auf die Mieten durch. Längst müssen auch Familien mit mittleren Einkommen die Suche nach einer neuen Wohnung aufgeben, bei neuen Mietverträgen sind die Preissprünge besonders groß.

Deutschlandweit wendet die Hälfte der Mieterhaushalte fast ein Drittel ihres Nettoeinkommens für Kaltmiete und Nebenkosten auf, so eine Studie, die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Bei Geringverdienern mit weniger als 1300 Euro Haushaltseinkommen liegt dieser Anteil sogar bei 46 Prozent. Für Berlin, wo besonders viele Wohnungen fehlen, dürften die Zahlen noch krasser ausfallen.

Der Trend wird sich eher noch verstärken. Denn in zwei Jahren soll endlich der neue Hauptstadtflughafen seinen Betrieb aufnehmen. Dann könnte sich ein Szenario wiederholen, das es vor zehn Jahren schon einmal in Berlin gab: Seit damals die letzte Maschine vom Tempelhofer Feld startete, nutzen viele Berliner das ehemalige Fluggelände als riesige Spielwiese. Gleichzeitig entwickelten sich die Häuser in der Umgebung zu echten Toplagen - mit entsprechend hohen Mieten.

Experten sind überzeugt, dass der Effekt in jenen Stadtteilen vergleichbar ausfallen wird, die derzeit noch unter dem Lärm der Flugzeuge in Tegel leiden. Der Flughafen Tegel soll den Betrieb einstellen, sobald der Großflughafen öffnet.

Ob den rasant steigenden Mietpreisen mit der Verstaatlichung von Wohnungen tatsächlich Einhalt geboten werden kann, ist heftig umstritten. Eine Sprecherin der Immobiliengesellschaft Vonovia weist in der "taz" jeden Vorwurf von Mietspekulation zurück: "Die Durchschnittsmiete in Berliner Vonovia-Wohnungen liegt bei 6,46 Euro pro Quadratmeter". Eine Enteignung schaffe keinen neuen Wohnraum. Stattdessen müsse mehr gebaut werden - "vor allem im preisgünstigen Segment".

Milliardenkosten für die Stadt

"Die Kampagne ist populistische Stimmungsmache, durch die nicht eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht", sagt auch der Sprecher von Berlins größtem Wohnungsverband BBU. Die Ziele seien "sowohl unvereinbar mit der Verfassung als auch unfinanzierbar".

Tatsächlich würde eine Verstaatlichung in großen Stil Berlin teuer zu stehen kommen. Zwar zielen die Aktivisten mit ihrer Initiative nur auf die ganz Großen: Vonovia, ADO Properties, Akelius oder Grand City Property. Doch wie viele Firmen am Ende betroffen wären, kann man derzeit nicht genau sagen.

"Das Grundbuchwesen in Deutschland lässt viele Möglichkeiten offen, um Besitzverhältnisse zu verschleiern", erklärt Werner Landwehr, Regionalleiter der alternativ angehauchten GLS-Bank. Man müsse davon ausgehen, dass die schlimmsten Spekulanten ihr Eigentum am sorgfältigsten verschleierten. Eine Vielzahl von Rechtsstreiten wäre damit programmiert. Die Schwierigkeit räumt auch Initiativensprecher Rouzbeh Taheri indirekt ein: "Da müssen fünf Leute ein halbes Jahr lang in alle Grundbücher schauen", sagte er.

Reicht ein zweistelliger Milliardenbetrag?

Die Undurchsichtigkeit der Eigentumsverhältnisse macht auch eine Schätzung der möglichen Kosten praktisch unmöglich. Taheri geht zwar von einem "niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag" aus. Experten schätzen jedoch, dass der Wert in Wirklichkeit drastisch höher liegt. "Seriöse Zahlen gibt es nicht", erklärt Landwehr.

Als Kalkulationsgrundlage wurden 1100 Euro pro Quadratmeter in den Raum gestellt, doch die hält Landwehr für viel zu niedrig . "Mit Sicherheit kann man aber davon ausgehen, dass der Preis so hoch liegt, dass er sich nicht allein durch Mieteinnahmen erwirtschaften lässt". Mit anderen Worten: Die Wohnungsgesellschaften würden auf Dauer am Tropf der Stadt hängen.

Auch an der Vereinbarkeit mit der Verfassung hat Landwehr seine Zweifel. Denn nach seiner Einschätzung gebe es weit mildere Mittel, um Spekulanten an ihrem unseligen Treiben zu hindern. Ein transparenteres Grundbuchwesen zum Beispiel, das die Eigentumsverhältnisse klar zutage fördert. "Damit wäre es viel einfacher, Mietwucherer zur Verantwortung zu ziehen", erklärt der Immobilienexperte.

Klarheit und Offenheit am Markt, so Landwehr, sorge auch für ein realistischeres Preisniveau auf dem Immobilienmarkt, was den Druck auf die Mieten ebenfalls reduziere. Das wirksamste Mittel bleibe allerdings nach wie vor die Schaffung von Wohnraum - notfalls auch in den kleineren Gemeinden rund um Berlin, die mit der S-Bahn leicht zu erreichen seien.



insgesamt 297 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-facebook-1338427715 01.11.2018
1. Hohe Mieten?
Wo hat Berlin denn bitte hohe Mieten? Klar sind sie in den vergangenen Jahren relativ schnell gestiegen aber im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen ist das Niveau immer noch human. Ganz anders als hier in Dublin, wo ich aktuell für ein 118qm Haus 23,73 Euro pro Quadratmeter zahle. Kalt, versteht sich.
saprebupad 01.11.2018
2.
Wie genau soll durch Enteignung das Angebot-Nachfrage-Problem bei Wohnungen gelöst werden? Gar nicht? Genau. Wieder mal kompletter Schwachsinn aus dem failed state, warum SPON sowas eine Bühne bietet...
Newspeak 01.11.2018
3. ...
Finde ich als Ankuendigung schon mal gut. Vielleicht tut sich dann so schon etwas. Das Grundbuchunwesen kann man auch ohne Enteignungsideen klarer gestalten. Es ist auch nicht einzusehen, wieso die Gesellschaft es zulaesst, dass Herrscharen von Anwaelten offen gegen die Allgemeinheit arbeiten, indem sie an allen diesen Dingen der Eigentumsverschleierung, der Steuervermeidung, der Gruendung von Briefkastenfirmen, der Unterstuetzung von Ponzi Schemata, der Gruendung komplexer Tochtergesellschaftskonstrukte, in ganz erheblichem Masse beteiligt sind, und damit ihr Geld verdienen. Das gehoert alles mal angegangen. Wir sanktionieren als Gesellschaft den Hartz IV Empfaenger fuer 4,50 Euro falsch gemachte Angaben, aber wenn Milliarden am Finanzamt geschleust werden, oder eben Mietwucher begangen wird, im grossen Stil, dann interessiert es niemanden. Vermutlich, weil Juristen und Banken und Grosskonzerne die Gesetze machen.
Thorkh@n 01.11.2018
4. ... und wieso ...
... schafft man nicht auf den beiden dann aufgegeben Flughäfen neue Stadtteile mit gezielt günstigem Wohnraum?
khwherrsching 01.11.2018
5. Enteignung
Solchen Schwachsinn kann man nicht ernst nehmen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.