Rückkauf von Vattenfall Landesbetrieb darf Berliner Stromnetz übernehmen

Nach mehr als 20 Jahren kann das Land Berlin sein Stromnetz zurückkaufen. Wie viele Milliarden das Vorhaben kostet, ist aber noch unklar.

Strommast in Berlin
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Strommast in Berlin


Das Land Berlin kann sein Stromnetz wieder in eigene Hände nehmen: Der Landesbetrieb Berlin Energie erhalte den Zuschlag, das Netz zu betreiben, teilte der Berliner Senat für Finanzen mit. Die Vergabekammer habe demnach das Angebot als das beste ausgewählt.

Berlin hatte seine Anteile am Stromversorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession lief formell 2014 aus. Die jetzige Genehmigung für Berlin Energie solle dem Berliner Senat zufolge für 20 Jahre gelten.

Der Netzbetrieb in Deutschland ist bei vielen Versorgern begehrt. Die Einnahmen sind reguliert und damit sicher. Zudem ermöglichen die Netze Zugang zu Kunden - in Berlin rund 2,3 Millionen -, denen die Betreiber weitere Geschäfte anbieten können.

Seit Jahren arbeitet der Berliner Senat daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter sagte: "Die erfolgreiche Rekommunalisierung im Bereich Wasser zeigt, dass es sinnvoll ist, dass auch Strom und Gas wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind." Dies werde zu stabilen Preisen führen.

Berlin Energie geht davon aus, dass Vattenfall etwa 1,5 Milliarden Euro für das Netz verlangen kann. Die Oppositionsfraktionen von FDP und CDU rechnen dagegen mit zwei Milliarden Euro und kritisierten den geplanten Rückkauf. "Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle", so die Union. Die Industrie- und Handelskammer warnte: "Wer mit der Erwartung an günstigere Strompreise und mehr erneuerbare Energien an die Rekommunalisierung geht, wird enttäuscht werden."

Ob die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH gegen die Entscheidung vor Gericht geht, ist noch nicht sicher: "Wir bedauern die Entscheidung und werden die Auswahlbegründung vor einer Entscheidung über unser weiteres Vorgehen umfassend prüfen", teilte sie mit.

Der Geschäftsleiter von Berlin Energie, Wolfgang Neldner, dagegen hofft, das Netz noch in diesem Jahr zu übernehmen. Das Unternehmen wolle für mehr Klimaschutz arbeiten sowie die Versorgung von Industrie und Quartieren verbessern. Außerdem kündigte Neldner an, alle Vattenfall-Beschäftigten des Netzbetriebs übernehmen zu wollen.

Neben Berlin Energie und Vattenfall hatte sich auch die Genossenschaft BürgerEnergie darum beworben. Sie möchte mit Berlin Energie kooperieren. Das Bündnis Berliner Energietisch, das 2012 ein Volksbegehren über die Rekommunalisierung des Netzes initiiert hatte, begrüßte die Entscheidung der Vergabekammer.

mal/dpa/Reuters



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