Flughafenpannen in Berlin: Wann Wowereit für das Chaos haftet

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Der Berliner Flughafengesellschaft drohen diverse Schadensersatzklagen. Müssen auch die Aufsichtsräte und ihr Noch-Chef Wowereit haften? Der Wirtschaftsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler macht Druck: Unabhängige Gutachter sollen prüfen, ob Pflichten verletzt wurden.

Regierender Bürgermeister Wowereit: Kanzlei soll Haftungsfragen klären Zur Großansicht
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Regierender Bürgermeister Wowereit: Kanzlei soll Haftungsfragen klären

Hamburg - Es ist ein Satz, den Klaus Wowereit heute wohl nicht mehr wiederholen würde: "Ohne meine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender wären wir nicht an dem Punkt, an den wir heute gekommen sind." So äußerte der SPD-Bürgermeister sich im Jahr 2005 über den neuen Berliner Flughafen. Damals war der Satz als Eigenlob gemeint. Mittlerweile wurde die Eröffnung mehrfach verschoben, zum Stand heute ist der Start völlig offen und die Kosten haben sich mehr als verdoppelt - auf 4,3 Milliarden Euro.

Die Luftfahrtbranche rechnet mit einem massiven Schaden durch die Verzögerung. Air Berlin hat bereits Schadensersatzklage eingereicht, weitere Firmen prüfen noch. Dabei stellt sich nun die Frage, ob auch auf Geschäftsführung und Aufsichtsrat Forderungen zukommen können. Denn prinzipiell gilt für alle Geschäftsführer und Aufsichtsräte von GmbHs, dass sie für von ihnen verursachte Schäden haften müssen. Im Klartext: Müssen die Kontrolleure um Wowereit persönlich für die Verzögerungen beim Flughafen haften?

Die kurze Antwort lautet: Haften vielleicht, zahlen auf keinen Fall. Die Flughafengesellschaft hat für Geschäftsführung und Aufsichtsrat eine Versicherung abgeschlossen, eine sogenannte D&O Managerhaftpflicht. Der Umfang ist nicht bekannt. Üblicherweise sind die Verantwortlichen damit gegen Schäden aus Fehlentscheidungen in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags abgesichert - auch der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit.

Die ausführliche Antwort von Juristen fällt etwas komplizierter aus. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der Aufsichtsrat seine Pflichten verletzt hat. Dies könnte der Fall gewesen sein, wenn...

  • ...der Aufsichtsrat mit seinem Verhalten einen Schaden direkt ausgelöst hat, also fahrlässig gehandelt hat. Beim Flughafen könnte dies zutreffen, wenn sich herausstellt, dass der Aufsichtsrat frühzeitig von dem erneut geplatzten Starttermin wusste, dies aber für sich behielt. Laut dem Verkehrsrechtsexperten Tobias Goldkamp müsste den Kontrolleuren aber ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen werden, sprich: Es müsste bewiesen werden, dass die verzögerte Kommunikation für den Schaden verantwortlich war, der zum Beispiel einer Fluggesellschaft entstanden ist. Keine Gefahr droht den Aufsichtsräten dagegen durch das Planungschaos an sich. Dass sich die Eröffnung wegen der Brandschutzanlage immer wieder verzögert, dürfte bei der Beurteilung der Kontrolleure keine Rolle spielen.
  • ...der Aufsichtsrat nicht kritisch geprüft hat, ob die Geschäftsführung ihre Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Gesellschaftsrechtlich sind "Geschäftsführungsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet". "Der Aufsichtsrat stand diesbezüglich von Anfang an in der Pflicht", sagte der CSU-Politiker und Wirtschaftsanwalt Peter Gauweiler SPIEGEL ONLINE. Mit einer Grundsatzentscheidung im Jahr 1997 habe der Bundesgerichtshof "Aufsichtsräten die Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aufgegeben", so Gauweiler.

Der Aufsichtsrat hat bei einer Sitzung im September beschlossen, dass nun eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft die Haftungsfragen klären sollen. Die Kontrolleure beauftragten die Geschäftsführung, die Anwälte und Wirtschaftsprüfer auszuwählen. Die Ergebnisse der Kanzlei sollen dem Aufsichtsrat im ersten Quartal vorgelegt werden, also spätestens Ende März. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen läuft die Suche nach einer Anwaltskanzlei noch.

Gauweiler, der gerade mit Kollegen für die Kirch-Erben hohen Schadensersatz von der Deutschen Bank erstritten hat, sieht hier die "Gefahr von gefälligen Gutachten und Interessenskonflikten". "Solche Prüfer dürfen nicht von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ausgesucht werden. Das ist Aufgabe der Gesellschafter. Sonst macht man den Bock zum Gärtner." Die Gesellschafter der Flughafen-GmbH sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Für den Nachweis einer möglichen eigenen Pflichtverletzung könnte entscheidend sein, wann Wowereit was gewusst hat. Das weiß offenbar auch der Regierende Bürgermeister. Entsprechend heftig ließ der Jurist Anfang der Woche von einer Anwaltskanzlei Berichte dementieren, er habe bereits seit Wochen gewusst, dass der Start des Flughafens erneut verschoben wird. "Diese Aussage ist falsch", heißt es in einer Mitteilung seines Anwalts.

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1. Gauweiler
Peter-Lublewski 10.01.2013
Zitat von sysopDPADer Berliner Flughafengesellschaft drohen diverse Schadensersatzklagen. Müssen auch die Aufsichtsräte und ihr Noch-Chef Wowereit haften? Der Wirtschaftsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler macht Druck: Unabhängige Gutachter sollen prüfen, ob die Kontrolleure Pflichten verletzt haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berliner-flughafen-ber-muss-wowereit-haften-a-876779.html
Den Gauleiter (O-Ton Dieter Hildebrandt) gibt's noch? Ich dachte, der leistet längst seinem alten Mentor Gesellschaft.
2. Jetzt mal nicht so schnell....,
bigtrouble 10.01.2013
man mag die höchst dandyhafte interpretation des Amtes durch Herrn Wowereit zwar kritisieren, ein grundsätzliches Versagen beim Flughafenprojekt sollte man ihm jedoch nicht so ohne weiteres anlasten. Die Schuld für den extremen Zeitverzug bei der Realisierung sollte man vielmehr bei den beteiligten unternehmen suchen. Da ich davon ausgehe, daß man bei der Auftragsvergabe auf die entsprechenden Erfüllungsbürgschaften geachtet hat, dürfte sich auch der finanzielle Schaden aufgrund der entstehenden Regresspflichten in Grenzen halten. Natürlich kommt das den sich im Wahlkampf befindlichen Personen von CDU, FDP und CSU alles sehr gelegen, aber vielleicht sollte man sich dort lieber mal grunsätzlichen Erwägungen unterziehen warum es zu weit schlimmer zu bewertenden Dingen wie bei...Gutenberg...Wulff...Niebel ( Teppich )...( Schavan ) , usw kommen konnte.....
3.
nr7 10.01.2013
vielleicht sollte herr gauweiler, der ja nun gewiss vom fach her selbst kein wirtschaftsanwalt ist, zunächst prüfen lassen, welche vielleicht auch bayerische planer, architekten, ausführende firmen für den pfusch haften müssen. es kann ja nicht sein, dass all diese leute die haftung auf die aufsichtsräte abschieben können.
4. Lesen lernen
georg.vt@gmx.de 10.01.2013
Der Herr Gauweiler brauch nur in das GmbH Gesetzt schauen und da in den § Aufsichtsrat, dann wird er sehen, dass ein Aufsichtsrat in einer GmbH nicht so haftet wie ein Aufsichtsrat einer AG. Alles nur Wahlkampfgetümmel.
5. optional
Carabus 10.01.2013
Gibt es überhaupt irgendwelche Beispiele, wo Politiker (oder andere hohe Entscheidungsträger) für etwas was sie verbockt haben, persönlich haftbar gemacht wurden??? Es gilt doch die Regel: Je höher sich der Entscheidungsträger sich in der Hierarchie befindet, umso weniger haftet er. Im Gegenteil: je größer der Schaden, umso höher fallen die Pensionen und Abfindungen aus. Werden wir auch hier erleben. Wetten!
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.