Flughäfen in Berlin Berliner Senat will Volksentscheid zu Tegel nicht umsetzen

Per Volksentscheid hat die Mehrheit der Berliner den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel befürwortet. Die Landesregierung will das ignorieren und setzt stattdessen auf den neuen BER als künftig einzigen Flughafen der Hauptstadt.

Flughafen Berlin-Tegel
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Flughafen Berlin-Tegel


Die Berliner Landesregierung will den erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel nicht umsetzen. Die Regierung aus SPD, Linke und Grünen forderte am Dienstag das Abgeordnetenhaus auf, ihr zuzustimmen, dass eine Umsetzung des Entscheids nicht möglich sei. Eine Mehrheit von 56 Prozent der Bürger hatte sich vor einem halben Jahr für eine Weiternutzung Tegels parallel zum künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) ausgesprochen.

Der Volksentscheid vom 24. September war von der Berliner FDP initiiert und von der AfD sowie Teilen der CDU unterstützt worden. Die rot-rot-grüne Regierung des Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hingegen lehnte das Konzept einer Doppelstruktur entschieden ab.

Weil der Volksentscheid keinen Gesetzentwurf zum Inhalt hatte, ist das Ergebnis nicht bindend. Die Landesregierung, auch Senat genannt, erklärte, eine Offenhaltung Tegels sei dennoch - wie vom Volksentscheid gefordert - geprüft worden.

Senat: Für Position des Volksentscheids geworben

Zudem habe das Land Berlin bei den anderen Flughafengesellschaftern, dem Bund und dem Land Brandenburg, für die Position des Volksentscheids geworben. Beide Gesellschafter seien aber "nicht bereit", das bisherige Konzept vom BER als einzigen Flughafen der Hauptstadt aufzugeben, erklärte der Senat. Dabei verwies er erneut auf das Gutachten des früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow.

Demnach müsste Berlin die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg aufgeben, um eine Tegel-Weiternutzung durchzusetzen. Dazu aber ist der Senat nicht bereit. Allerdings wäre eine Weiternutzung laut Paetow selbst dann nicht rechtssicher, weil der BER mit der geplanten Erweiterung auf 55 Millionen Passagiere im Jahr über genügend Kapazitäten verfüge, sodass Berlin keinen zweiten Flughafen brauche.

CDU-Generalsekretär: "Bürgerwille krass missachtet"

Ebenjene Kapazitäten des frühestens im Herbst 2020 öffnenden BER zweifeln die Befürworter einer Tegel-Weiternutzung jedoch an. "Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet", erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers.

Er forderte die Regierungsfraktionen auf, den Senatsbeschluss abzulehnen. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel erklärte: "Mit diesem dreisten Ignorieren des Bürgerwillens fügt Rot-Rot-Grün der Demokratie schweren Schaden zu."

ans/AFP/dpa



insgesamt 21 Beiträge
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Mach999 27.03.2018
1.
Der Volksentscheid diente nur dazu, der FDP zur Wahl ein Thema zu beschaffen. Aber die Initiatoren wollten dann doch nicht so weit gehen, ein Gesetz zur Abstimmung zu stellen, sondern lediglich eine Resolution. Wenn FDP, CDU und AfD jetzt zetern, hätten sie das mal richtig als Gesetzentwurf aufziehen sollen. Dann wären sie aber schnell an den Punkt gekommen, dass der Volksentscheid nur Sinn ergäbe, wenn Brandenburg und der Bund ebenfalls daran gebunden wären - was nicht der Fall ist. Oder wenn man den Staatsvertrag zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund damit kündigen könnte - was man auch nicht kann, weil der Senat in den 90ern leider keine Kündigungsmöglichkeit in der Vertrag reinverhandelt hatte. Verbockt hat das die CDU, nicht die SPD. Sollen die Schreihälse von der CDU, FDP und AfD halt mal einen Vorschlag machen, der umsetzbar ist. Aber eine Idee haben sie da auch nicht. Großes Geschrei, aber wenig Substanz.
didel-m 27.03.2018
2. Na, was habt ihr denn erwartet?
Die Filetstücke sind doch längst unter der Berliner Baumafia verteilt, da lässt man sich doch nicht von so einem Flughafen das schöne Geschäft vermasseln.
ghdstz 27.03.2018
3. Zwei Flughäfen sind besser als einer ...
... und das macht bei der Größe Berlins auch Sinn, Paris und London haben ja auch mehr als einen Flufhafen. Es gibt genug Szenarien in denen es gut wäre ausweichen zu können, etwa bei einem Terrorarlarm. Außerdem - bis jetzt ist noch gar nicht absehbar ob der BER jemals in Betrieb geht. In den nächsten paar Jahren die Stillegung von Tegel zu planen wäre *sehr* voreilig. Damit darf sich dann eine zukünftige Politikergeneration befassen, die derzeit wohl noch den Kindergarten besucht.
felixbonobo2 27.03.2018
4. Volksentscheid?
2005 waren es in berlin noch 9 mio touristen-übernachtungen , schon heute sind es unfassbare 30 mio, die auf 4 mio einwohner treffen. Mit der eröffung des ber und der offenhaltung von tegel kommt man dem ziel bis 2020 dann 50 mio übernachtungen in der stadt zu haben natürlich näher, nur macht das leben in berlin dann noch viel weniger freude.
Tharsonius 27.03.2018
5. Zur
lächerlichen inkompetenten umsetzung des bauvorhabens BER kommt also noch die Ignorierung des Bürgerwillen zugunsten der baulobby die sich die schönen Grundstücke sicher schon haben zuschustern lassen? Geht es in Berlin eigentlich noch korrupter oder ist das schon das Maximum?
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