Haushaltsüberschuss Berlin hat eine Milliarde mehr als geplant

Neue Schulden häuft Berlin schon länger nicht mehr an. Im vergangenen Jahr fiel der Haushaltsüberschuss nun sogar um 1,25 Milliarden Euro höher aus als geplant. Die frohe Botschaft kommt passend zur ersten Klausur der neuen Regierung.

Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (r.)
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Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (r.)


Berlin war lange dafür bekannt, hohe Schulden anzuhäufen. Damit ist es vorbei, bereits seit 2012 erwirtschaftet die Hauptstadt Überschüsse. Im Dezember beschloss der sogenannte Stabilitätsrat von Bund und Ländern, dass die Haushaltslage der Stadt künftig nicht mehr verschärft überwacht wird.

Zur ersten Klausur des neuen Berliner Senats am Montag gibt es nun weitere gute Nachrichten: Die rot-rot-grüne Regierung hat 1,25 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als geplant. So unerwartet hoch sei der Haushaltsüberschuss für 2016 ausgefallen, teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit. Er hatte das Amt bereits im rot-schwarzen Vorgängersenat inne.

Grund für das hohe Plus sind nach Angaben des Senators deutlich gestiegene Steuereinnahmen, besonders im Dezember, sowie höhere Bundeszahlungen für die Integrationskosten von Flüchtlingen.

Mit den Mehreinnahmen ließen sich große Teile der geplanten, deutlich höheren Investitionen der Koalition in Infrastruktur, Bildung und Verkehr finanzieren. Außerdem ließen sich Schulden im Umfang von 120 bis 150 Millionen Euro tilgen. Berlin hat insgesamt knapp 60 Milliarden Euro Schulden.

Der Sparkurs begann bereits vor vielen Jahren. Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab 2001 das Motto "Sparen, bis es quietscht" aus. Eine Folge dieser Politik war ein massiver Personalabbau, der zur Überforderung von Berliner Behörden in Situationen wie der Flüchtlingskrise beitrug.

dab/dpa



insgesamt 65 Beiträge
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auswerter25 08.01.2017
1. Vielleicht kann dann endlich
mal neues Personal in den Bürgerämtern eingestellt werden, damit der Termin für einen neuen Ausweis nicht erst in acht Wochen ist. Seit Jahren ein unhaltbarer Zustand!
herumnöler 08.01.2017
2. Vorschlag
Kann man das nicht am besten in den BER stecken?
spmc-12355639674612 08.01.2017
3. Nicht schlecht!
Dass es eine R2G-Regierung schafft, einen solchen Überschuss zu erwirtschaften, muss mir aber jetzt mal jemand aus dem Lager derer erklären, die ständig behaupten, die Linke und die SPD könnten nicht mit haushalten und würden dauernd unsere Steuergelder verschwenden ... Was übrigens den Termin für einen neuen Ausweis betrifft: Man weiß einige Jahre im Voraus, wann man einen neuen benötigt, kann das also langfristig planen.
multi_io 08.01.2017
4.
Zitat von spmc-12355639674612Dass es eine R2G-Regierung schafft, einen solchen Überschuss zu erwirtschaften, muss mir aber jetzt mal jemand aus dem Lager derer erklären, die ständig behaupten, die Linke und die SPD könnten nicht mit haushalten und würden dauernd unsere Steuergelder verschwenden ... Was übrigens den Termin für einen neuen Ausweis betrifft: Man weiß einige Jahre im Voraus, wann man einen neuen benötigt, kann das also langfristig planen.
Das haben die Vorgängerregierungen geschafft. R2G ist erst seit anderthalb Monaten im Amt.
sokrator 08.01.2017
5. Schulden tilgen...
...wie waere es mit Schulden Tilgen? Wenn man nicht mit ueber EUR 1Mrd gerechnet hatte, sollte man den Grossteil verwenden um Schulden zu tilgen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Unsere Kinder werden dankbar sein...
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