Beschluss EU will Defizitsünder härter bestrafen

Die Haushaltsregeln in der Eurozone werden erheblich verschärft. EU-Mitglieder mit einem zu hohem Defizit und einer massiven Verschuldung werden künftig härter bestraft - mit teuren Folgen: Deutschland könnte ein Verstoß fünf Milliarden Euro kosten.

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Defizit-Höchstmarke bleibt
AFP

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Defizit-Höchstmarke bleibt


Brüssel - Schneller, härter, teurer: Wenn EU-Staaten schlecht haushalten, müssen sie künftig mit drastischeren Strafen rechnen. Die EU-Finanzminister einigten sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt, berichtete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel. "Alle Probleme wurden gelöst, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten steht fest." Das EU-Parlament muss dem Kompromiss bis zum Sommer noch zustimmen.

Strafen sollen auch verhängt werden, wenn ein Staat erhebliche Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz nicht rasch genug abbaut. Um neuen Schuldenkrisen vorzubeugen, müssen die Euro-Staaten zudem ihre Budgetpläne von Brüssel absegnen lassen.

Im Stabilitätspakt sind bereits jetzt Geldstrafen vorgesehen, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Die Reform ist ein Kernelement zur Stabilisierung der Währungsunion. Die Defizit-Höchstmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt bestehen.

Um die Reform war zwischen Kommission und Mitgliedstaaten ein dreiviertel Jahr erbittert gerungen worden. Für Ärger hatte vor allem der sogenannte Deal von Deauville gesorgt. In dem französischen Badeort hatten Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober zum Ärger anderer Regierungschefs zwischenzeitlich geplante automatische Sanktionen gegen Defizitsünder gekippt.

Künftig müssen die Mitgliedstaaten begründen, warum sie einer Kommissionsempfehlung zum Start eines Strafverfahrens nicht folgen. Kommt es zu einem Verfahren, kann das künftig teuer werden: Wer die Hürden von drei Prozent bei der Neuverschuldung und bei 60 Prozent für den Gesamtschuldenstand reißt, muss zunächst ein unverzinsliches Pfand von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinterlegen. Für Deutschland wären das rund fünf Milliarden Euro. Wenn die Staaten im Strafverfahren nicht gegensteuern, soll der Betrag schließlich einkassiert und in den Euro-Rettungsfonds überwiesen werden.

yes/dapd/AFP



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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
mattotaupa 15.03.2011
1. rofl
Zitat von sysopDie Haushaltsregeln in der Eurozone werden erheblich verschärft. EU-Mitglieder mit einem zu hohem Defizit und einer massiven Verschuldung werden künftig härter bestraft - mit teuren Folgen: Deutschland könnte ein Verstoß fünf Milliarden Euro kosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,751090,00.html
..na dann kommt ja richtig Geld in die Kasse.
nixkapital 15.03.2011
2. Lachhaft...
Zitat von sysopDie Haushaltsregeln in der Eurozone werden erheblich verschärft. EU-Mitglieder mit einem zu hohem Defizit und einer massiven Verschuldung werden künftig härter bestraft - mit teuren Folgen: Deutschland könnte ein Verstoß fünf Milliarden Euro kosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,751090,00.html
...diese Länder sind schon verschuldet. Und dann müssen sie ncoh mehr Kredit aufnehmen, um eine Strafe zu bezahlen? Das ist die Logik von realitäts-entfremdeten Populisten.
deppvomdienst 15.03.2011
3. Sind wir damit gemeint?
---Zitat--- Strafen sollen auch verhängt werden, wenn ein Staat erhebliche Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz nicht rasch genug abbaut. ---Zitatende--- Wie ist das im Zusammenhang mit unseren Exportüberschüssen zu verstehen? Werden die dann abgeschöpft? Mit welchem Anteil? Der Euro-Stabilitätspakt hat einen zentralen Konstruktionsfehler, weil das Staatsdefizit überbewertet ist gegenüber der Frage, wem gegenüber die Staatsschulden überhaupt bestehen. Das zeigt sich auch gerade wieder am Beispiel Japan, das seine über 200%ige Verschuldung ja nicht im Ausland, sondern größtenteils bei den eigenen Bürgern hat. Das ist nunmal etwas völlig Anderes als bei den Griechen, die sich das Geld für staatliche Wohltaten im Ausland zusammenpumpen. Solange die privaten Sparvermögen einer Volkswirtschaft ihre öffentlichen Schulden übersteigen, ist die Verschuldung international nicht wirklich für die Stabilität der Finanzmärkte gefährlich , sondern "nur" möglicherweise inflationstreibend. Aber mit der Erfordernis der Genehmigung der Haushalte durch Brüssel wird ein weiterer Schritt zur Entmündigung der nationalen Parlamente unternommen. In Brüssel erteilen dann von den nationalen Regierungen benannte Kommissionen den Nationalregierungen Vorschriften - unter "Gewaltenteilung" war aber ursprünglich etwas Anderes zu verstehen. Indem die Autonomie der Landesparlamente bei deren vornehmsten Recht, nämlich dem Haushaltsrecht, weiter beschnitten wird, wird innerhalb von Europa die Demokratie immer weiter ausgehebelt!
Brennstoff 15.03.2011
4. Erst mal in Ruhe anschauen
Also diesen Beschluss will ich erst einmal unter Dach und Fach sehen. Und dann schauen wir doch erstmal genau hin. Ich wette hier mit jedem, dass es von Ausnahmeregelungen, die für jeden ein Hintertürchen offen läßt, nur so strotzt. Das Ganze ist doch nur ne Propagandalüge für die beunruhigten Sparer in den Ländern mit AAA Ratings, die sich langsam und bei einer Inflationsrate von nunmehr über 3% offensichtlich zu Recht Sorgen um ihren Spargroschen machen. Die könnten ersthaft nervös werden und ihre Regierungen bei den nächsten Wahlen mit einem ordentlichen Tritt aus dem Amt befördern. Nur dazu werden solche Veranstaltungen so überaus Medienwirksam inszeniert.
UnitedEurope 15.03.2011
5. Gut so.
Gleiches Recht für alle. Wer zu viele Schulden macht, gehört bestraft. Punkt.
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