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Beschluss: EU will Defizitsünder härter bestrafen

Die Haushaltsregeln in der Eurozone werden erheblich verschärft. EU-Mitglieder mit einem zu hohem Defizit und einer massiven Verschuldung werden künftig härter bestraft - mit teuren Folgen: Deutschland könnte ein Verstoß fünf Milliarden Euro kosten.

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Defizit-Höchstmarke bleibt Zur Großansicht
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Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Defizit-Höchstmarke bleibt

Brüssel - Schneller, härter, teurer: Wenn EU-Staaten schlecht haushalten, müssen sie künftig mit drastischeren Strafen rechnen. Die EU-Finanzminister einigten sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt, berichtete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel. "Alle Probleme wurden gelöst, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten steht fest." Das EU-Parlament muss dem Kompromiss bis zum Sommer noch zustimmen.

Strafen sollen auch verhängt werden, wenn ein Staat erhebliche Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz nicht rasch genug abbaut. Um neuen Schuldenkrisen vorzubeugen, müssen die Euro-Staaten zudem ihre Budgetpläne von Brüssel absegnen lassen.

Im Stabilitätspakt sind bereits jetzt Geldstrafen vorgesehen, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Die Reform ist ein Kernelement zur Stabilisierung der Währungsunion. Die Defizit-Höchstmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt bestehen.

Um die Reform war zwischen Kommission und Mitgliedstaaten ein dreiviertel Jahr erbittert gerungen worden. Für Ärger hatte vor allem der sogenannte Deal von Deauville gesorgt. In dem französischen Badeort hatten Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober zum Ärger anderer Regierungschefs zwischenzeitlich geplante automatische Sanktionen gegen Defizitsünder gekippt.

Künftig müssen die Mitgliedstaaten begründen, warum sie einer Kommissionsempfehlung zum Start eines Strafverfahrens nicht folgen. Kommt es zu einem Verfahren, kann das künftig teuer werden: Wer die Hürden von drei Prozent bei der Neuverschuldung und bei 60 Prozent für den Gesamtschuldenstand reißt, muss zunächst ein unverzinsliches Pfand von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinterlegen. Für Deutschland wären das rund fünf Milliarden Euro. Wenn die Staaten im Strafverfahren nicht gegensteuern, soll der Betrag schließlich einkassiert und in den Euro-Rettungsfonds überwiesen werden.

yes/dapd/AFP

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insgesamt 8 Beiträge
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1. rofl
mattotaupa 15.03.2011
Zitat von sysopDie Haushaltsregeln in der Eurozone werden erheblich verschärft. EU-Mitglieder mit einem zu hohem Defizit und einer massiven Verschuldung werden künftig härter bestraft - mit teuren Folgen: Deutschland könnte ein Verstoß fünf Milliarden Euro kosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,751090,00.html
..na dann kommt ja richtig Geld in die Kasse.
2. Lachhaft...
nixkapital 15.03.2011
Zitat von sysopDie Haushaltsregeln in der Eurozone werden erheblich verschärft. EU-Mitglieder mit einem zu hohem Defizit und einer massiven Verschuldung werden künftig härter bestraft - mit teuren Folgen: Deutschland könnte ein Verstoß fünf Milliarden Euro kosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,751090,00.html
...diese Länder sind schon verschuldet. Und dann müssen sie ncoh mehr Kredit aufnehmen, um eine Strafe zu bezahlen? Das ist die Logik von realitäts-entfremdeten Populisten.
3. Sind wir damit gemeint?
deppvomdienst 15.03.2011
---Zitat--- Strafen sollen auch verhängt werden, wenn ein Staat erhebliche Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz nicht rasch genug abbaut. ---Zitatende--- Wie ist das im Zusammenhang mit unseren Exportüberschüssen zu verstehen? Werden die dann abgeschöpft? Mit welchem Anteil? Der Euro-Stabilitätspakt hat einen zentralen Konstruktionsfehler, weil das Staatsdefizit überbewertet ist gegenüber der Frage, wem gegenüber die Staatsschulden überhaupt bestehen. Das zeigt sich auch gerade wieder am Beispiel Japan, das seine über 200%ige Verschuldung ja nicht im Ausland, sondern größtenteils bei den eigenen Bürgern hat. Das ist nunmal etwas völlig Anderes als bei den Griechen, die sich das Geld für staatliche Wohltaten im Ausland zusammenpumpen. Solange die privaten Sparvermögen einer Volkswirtschaft ihre öffentlichen Schulden übersteigen, ist die Verschuldung international nicht wirklich für die Stabilität der Finanzmärkte gefährlich , sondern "nur" möglicherweise inflationstreibend. Aber mit der Erfordernis der Genehmigung der Haushalte durch Brüssel wird ein weiterer Schritt zur Entmündigung der nationalen Parlamente unternommen. In Brüssel erteilen dann von den nationalen Regierungen benannte Kommissionen den Nationalregierungen Vorschriften - unter "Gewaltenteilung" war aber ursprünglich etwas Anderes zu verstehen. Indem die Autonomie der Landesparlamente bei deren vornehmsten Recht, nämlich dem Haushaltsrecht, weiter beschnitten wird, wird innerhalb von Europa die Demokratie immer weiter ausgehebelt!
4. Erst mal in Ruhe anschauen
Brennstoff 15.03.2011
Also diesen Beschluss will ich erst einmal unter Dach und Fach sehen. Und dann schauen wir doch erstmal genau hin. Ich wette hier mit jedem, dass es von Ausnahmeregelungen, die für jeden ein Hintertürchen offen läßt, nur so strotzt. Das Ganze ist doch nur ne Propagandalüge für die beunruhigten Sparer in den Ländern mit AAA Ratings, die sich langsam und bei einer Inflationsrate von nunmehr über 3% offensichtlich zu Recht Sorgen um ihren Spargroschen machen. Die könnten ersthaft nervös werden und ihre Regierungen bei den nächsten Wahlen mit einem ordentlichen Tritt aus dem Amt befördern. Nur dazu werden solche Veranstaltungen so überaus Medienwirksam inszeniert.
5. Gut so.
UnitedEurope 15.03.2011
Gleiches Recht für alle. Wer zu viele Schulden macht, gehört bestraft. Punkt.
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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