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Beschluss: Kabinett kappt Solarförderung

Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung: Die Bundesregierung kürzt die Zuschüsse um bis zu 30 Prozent. Die Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits vom 9. März gelten - doch in den Fraktionen von Union und FDP regt sich Widerstand.

Solaranlagen in Sachsen: Nach dem Winter kommt die Kürzung Zur Großansicht
DPA

Solaranlagen in Sachsen: Nach dem Winter kommt die Kürzung

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Solarstromförderung gekürzt. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen sehen vor, die Fördersätze möglichst zum 9. März einmalig um 20 bis 30 Prozent zu senken. Von Mai an soll die Förderung monatlich um weitere 0,15 Cent zurückgefahren werden.

Allerdings gibt es über das Vorhaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Unmut in den Fraktionen von Union und FDP. Abgeordnete fordern eine Übergangsfrist, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Röttgen und Rösler wollen mit dem Start zum 9. März vermeiden, dass es zu Schlusskäufen kommt, die die Kosten für die Verbraucher steigen lassen könnten. Die Verbraucher zahlen die Förderung per Umlage über den Strompreis. Die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die bereits gezahlt wurden und noch zu zahlen sind, betragen nach Schätzungen bereits insgesamt rund hundert Milliarden Euro. Einen Durchschnittshaushalt kostet der "Solar-Soli" 70 Euro pro Jahr.

CSU-Chef Seehofer besteht auf Übergangsregelung

Außerdem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Röttgen im Einvernehmen mit Rösler am Bundestag vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat zudem angekündigt, auf einer Übergangsregelung zu bestehen: Es gehe nicht um die Kürzung an sich, sagte Seehofer, "sondern es geht um den Zeitpunkt, ab dem man es macht". Viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen. "Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz." Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in Berlin eine Lösung gefunden wird.

Die Abgeordneten beraten am Mittwochnachmittag erneut über die Kürzung der Solarförderung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne und haben daher eine Aktuelle Stunde beantragt. Anstatt auf Wachstumspotentiale zu setzen, gefährde die Regierung Arbeitsplätze. Zuletzt hatten sich die Parlamentarier vor gerade einmal drei Wochen mit dem Thema befasst.

heb/nck/dpa/dapd

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1. Wahrsager?
futureman123 29.02.2012
Zitat von sysopDPAEinschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung: Die Bundesregierung kürzt die Zuschüsse um bis zu 30 Prozent. Die Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits vom 9. März gelten - doch in den Fraktionen von Union und FDP regt sich Widerstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818304,00.html
Wie kann es sein, das Spon schon am Vormittag von Ergebnissen aus Beschlüssen die erst am Nachmittag auf der Tagesordnung stehen berichten kann? Werden die Redakteure von den gleichen wie Röttgen und Rösler bezahlt?
2. solarstrom ist ein absolutes schnäppchen
Gebetsmühle 29.02.2012
Zitat von sysopDPAEinschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung: Die Bundesregierung kürzt die Zuschüsse um bis zu 30 Prozent. Die Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits vom 9. März gelten - doch in den Fraktionen von Union und FDP regt sich Widerstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818304,00.html
70 euro im jahr für den solarsoli bei einem durchschnittshaushalt? der durchschnittshaushalt umfaßt 3,7 personen. macht also einen solar-soli von 1,58 euro pro person im monat. also das ist es mir bei weitem wert. von mir aus kann man die solarumlage noch verdoppeln, wenn das die umstellung auf saubere alternativen fördert. atomstrom kostet uns alle das zigfache im monat, weil er höchstsubventioniert ist. gleiches gilt für die kohlesubvention.
3. Wenn Solarstrom
masc672 29.02.2012
Zitat von Gebetsmühle70 euro im jahr für den solarsoli bei einem durchschnittshaushalt? der durchschnittshaushalt umfaßt 3,7 personen. macht also einen solar-soli von 1,58 euro pro person im monat. also das ist es mir bei weitem wert. von mir aus kann man die solarumlage noch verdoppeln, wenn das die umstellung auf saubere alternativen fördert. atomstrom kostet uns alle das zigfache im monat, weil er höchstsubventioniert ist. gleiches gilt für die kohlesubvention.
einen wichtigen Teil zur Energieerzeugung bringen würde, würde ich Ihnen zustimmen. Aber das ist der Kosten-Nutzenaufwand doch zu gering. Das Geld sollte man lieber woanders investieren.
4. Weiter so.
FreieWelt 29.02.2012
Wichtig wäre, dass man die Solarförderung rückwirkend streicht. Es würde einige Bürger dieses Landes (mich eingeschlossen) sehr glücklich machen, wenn der Nachbar endlich auf einem freien Markt konkurrieren muss und seinen Strom auch nur für den Preis los wird, den der Strom tatsächlich auch wert ist (also sehr wenig). Man kann nur hoffen, dasss einige Politiker bereits im geheimen daran arbeiten, wie man die Solarförderung rückwirkend kappen kann.
5. WAHRHEIT über PV-Strom - 29. Feb. 2012
jos777 29.02.2012
Zitat von Gebetsmühle70 euro im jahr für den solarsoli bei einem durchschnittshaushalt? der durchschnittshaushalt umfaßt 3,7 personen. macht also einen solar-soli von 1,58 euro pro person im monat. also das ist es mir bei weitem wert. von mir aus kann man die solarumlage noch verdoppeln, wenn das die umstellung auf saubere alternativen fördert. atomstrom kostet uns alle das zigfache im monat, weil er höchstsubventioniert ist. gleiches gilt für die kohlesubvention.
Die Wahrheit: 1. Kosten im Jahr 2012 Derzeit sind es schon 4 Cent pro Kilowattstunde Strom, welche die Stromrechnungskunden zahlen müssen ! (bitte immer beachten: auf alles muß 19% MWSt. bezahlt werden). Zudem wird dieser Betrag ab 1. März oder 1. April 2012 nochmals erhöht, weil stromintensive Betriebe (z.B. Aluschmelzen) von der EEG-Abgabe ausgeschlossen werden sollen. Diese fehlenden Einnahmen müssen dann die übrigen Haushalte in der BRD tragen ! Ab Januar 2013 wird die EEG-Abgabe dann schon über 5 Cent je Kilowattstunde steigen ! Selbst wenn die Kürzungen jetzt zum 9. März 2012 durchgesetzt werden. 2. EEG-PV-Strom in der EU Sämtliche Länder haben die vormals immensen Förderungen in EEG-PV-Strom zwischenzeitlich gekappt oder gar gestoppt. Nur in Deutschland läuft alles noch weiter bisher, mit der Ausnahme, daß am 9. März 2012 nun wenigstens etwas die Förderung verringert werden soll. "Etwas" deshalb, weil natürlich die PV-Modulpreise im Jahr 2012 sinken werden, was dann die Rendite von PV-Investitionen wieder steigern könnte. Infolge wird auch der Zubau mit PV-Platten weitergehen. In Tschechien dagegen wurde 2010 sogar eine Solarsteuer "nachträglich" für PV-Strom-Anlagen eingeführt, weil die tschechische Regierung den übertriebenen Förderwahnsinn noch rechtzeitig erkannte. 3. PV-Strom südliche Bundesländer der BRD Es ist verständlich, daß Horst Seehofer als Ministerpräsident von Bayern die übertriebenen Förderungen noch weiterhin beibehalten möchte. Schließlich wird über 50% des PV-Stromes in Bayern und BadenW. erzeugt. --- Fazit: PV-Strom ist nicht speicherbar. PV-Strom ist überproportional teuer (nur 2,5% der Stromerzeugung, aber über 50% der EEG-Kosten !). PV-Strom-Module werden derzeit zu 90% in China hergestellt (mit steigender Tendenz) PV-Strom-Module schaffen dauerhaft keine Arbeitsplätze in der BRD. PV-Strom wird die Stromnetzstabilität massiv in der BRD gefährden ---> Ausfall ganzer Stromnetze droht. PV-Strom verteuert den deutschen Strom weiterhin, was dann dazu führt, daß Industriebetriebe ins Ausland verlagert werden, insbesondere die Betriebe, welche nicht von der EEG befreit werden. Würde man alle Industriebetriebe befreien, würde der deutsche Strompreis explodieren. Aktuell kostet die EEG-Subvention bereits rund 25% vom Strompreis. Wenn Sie einen Haushalt haben und beispielsweise noch mit Nachtspeichern heizen, dann zahlen Sie für einen 2-Fam. Haushalt rund 2000,- Euro zusätzlich im Jahr, weil die EEG damit finanziert wird. Die restlichen 6000,- Euro sind dann noch der normale Strompreis und die weiteren Abgaben (Stromdurchleitung, etc). Und selbst die normalen Alltagsprodukte verteuern sich, weil auch der Bäckermeister oder Supermarkt irgendwie die erhöhten Stromkosten durch die EEG-Subventionen an die Endverbraucher weiterreicht. Was wir brauchen, ist ein sinnvolles Energiekonzept: a. Massive Umleitung der "Zwangs-Subventionen" in den Baubereich (z.B. Fördergelder für Dachboden-Dämmplatten, neue Haustüren, neue Fenster, etc.). b. Intelligente Verkehrskonzepte c. Holz-Biomassekraftwerke im dezentralen Bereich
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