Besserverdienende: Verfassungsgericht verweigert Familienversicherung

Keine Familienversicherung für Kinder von besserverdienenden Ehepaaren: Auch künftig können Kinder nicht in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein, wenn ein Elternteil privat versichert ist. Das Verfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde abgewiesen.

Bundesverfassungsgericht: "Punktuelle Benachteiligung" von Ehepaaren ist hinzunehmen Zur Großansicht
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Bundesverfassungsgericht: "Punktuelle Benachteiligung" von Ehepaaren ist hinzunehmen

Karlsruhe - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Haben Kinder einen gut verdienenden Elternteil mit einer privaten Krankenversicherung, bleiben sie von der kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Niedersachsen zurück, die ihre vier Kinder über die Familienversicherung mitversichern lassen wollte. Die Frau ist berufstätig und in der gesetzlichen Kasse pflichtversichert, ihr Mann, ein selbstständiger Rechtsanwalt, privat. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die beitragsfreie Versicherung der Kinder in dieser Konstellation nicht möglich. Vielmehr müssen alle vier Kinder in der privaten Krankenkasse Beiträge bezahlen.

Hierin sah die Mutter eine Benachteiligung gegenüber unverheirateten Eltern. Denn hier kann der Elternteil mit gesetzlicher Krankenversicherung seine Kinder stets in der kostenfreien Familienversicherung mitversichern. Damit würden verheiratete Eltern schlechter gestellt als in Lebensgemeinschaft lebende Eltern, lautete die Verfassungsbeschwerde der Frau.

Das Gericht hielt die Beschwerde für unbegründet und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die Richter halten damit an ihrem Urteil aus dem Jahr 2003 fest. Danach verstößt die Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie.

Zwar werden damit besserverdienende verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren in dieser Hinsicht schlechter gestellt. Die Verfassungsrichter hatten aber schon in ihrem ersten Urteil darauf verwiesen, dass die Regelungen der Familienversicherung insgesamt Ehepaare nicht schlechter stelle als ledige Paare.

Der Ausschluss der Kinder aus der Familienversicherung werde über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder hinreichend ausgeglichen, bekräftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss. Eine "punktuelle gesetzliche Benachteiligung" sei deshalb hinzunehmen. Aus der grundgesetzlichen Pflicht des Staates, die Familie zu fördern, folgten keine konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen.

Eine entsprechende Regelung für Unverheiratete in vergleichbarer Konstellation wäre nach Überzeugung der Richter für die Krankenkassen nicht handhabbar. "Für sie würde es eine faktisch nicht zu leistende Aufgabe darstellen, kontinuierlich zu prüfen, ob eine solche Lebensgemeinschaft besteht, immer noch oder wieder besteht", so die Richter. Auch zwischenzeitliche gesetzliche Neuerungen im Versicherungsbereich hätten nichts an der verfassungsrechtlichen Beurteilung geändert.

kra/dapd/dpa-AFX

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insgesamt 85 Beiträge
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1. wär' ja auch noch schöner ... die Asozialen werden immer mehr
syracusa 14.07.2011
Zitat von sysopKeine Familienversicherung für Kinder von besserverdienenden Ehepaaren: Auch künftig*können Kinder nicht in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein, wenn*ein Elternteil*privat versichert ist. Das Verfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde abgewiesen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774389,00.html
Na Gottseidank. Das wär' ja auch noch schöner, dass Besserverdienende dir Versicherung ihrer Kinder durch die GKV-Versicherten subventionieren lassen, und sich selbst aus jeder Solidarhaftung verabschieden und billig privat versichern. Eigentlich dürfte noch nicht mal der weniger verdienende Ehepartner bei der GKV versichert sein, bzw. sollte dort Beiträge bezahlen müssen, die dem mittleren Einkommen beider Ehepartner entsprechen. So wie's derzeit ist, kann ein Gutverdiener seine Ehefrau pro forma mit einem 500-€-Job anstellen und dann zu Minibeiträgen bei der GKV versichern.
2. was sonst?
wander 14.07.2011
Ziemlich dreist, sich selber der staatlichen Krankenversicherung zu entziehen, kehrum jedoch deren Vorteile einzuklagen. Wer aktiv bei der Profitschinderei im Gesundheitswesen mitmacht hat seinen Anspruch auf Solidarität verwirkt.
3. Populismus
ssommerf 14.07.2011
Zitat von sysopKeine Familienversicherung für Kinder von besserverdienenden Ehepaaren: Auch künftig*können Kinder nicht in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein, wenn*ein Elternteil*privat versichert ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774389,00.html
Wie immer in D'land, die Reichen sind an allem Schuld. Wahrscheinlich auch daran das selbst dieser Artikel, wieder einmal, einen Sachverhalt falsch darstellt. Das Gesetzt sagt nicht das es "Besserverdienenen" nicht erlaubt ist ihre Kinder in der gesetzlichen Familienversicherung versichern zu lassen, sondern das es pauschal allen privat Versicherten untersagt ist dieses zu tuen. Mit Einkommensgrenzen hat das erstmal nichts zu tuen. Der selbständige Pommesbudenbesitzer ist davon genauso betroffen wie der hier zitierte selbständige Anwalt.
4. "besserverdienende"
leser_81 14.07.2011
Wenn ich in einer privaten Krankenversicherung bin, heißt das noch lange nicht, dass ich auch zu den "besserverdienenden" gehöre. Wenn in diesem Fall der Ehemann ein selbständiger Rechtanwalt ist, sagt dies ja noch lange nichts über seine Einkünfte aus. Auch Beamte sind privatversichert. Das heißt noch lange nicht, dass z.B. ein Sachbearbeiter beim Finanzamt ein üppiges Einkommen hat.
5. Hervorragend
Mondaugen 14.07.2011
Eine gute Nachricht für alle "Dummen", die wie ich und meine Frau aus sicherlich falsch verstandenem Solidargedanken als freiwillig gesetzlich Versicherte die gesetzlichen Kassen mitfinanzieren.
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