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Anspannung vor Athen-Besuch: Griechen rufen zur Großdemo gegen Schäuble auf

Von , Thessaloniki

Griechenland erwartet eine dramatische Woche: Das Parlament soll Massenentlassungen genehmigen, die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Und ausgerechnet da kommt der deutsche Finanzminister zu Besuch. Er kann sich auf einen heißen Empfang vorbereiten.

"Real"-Cover am Sonntag: Forderung auf Deutsch Zur Großansicht
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"Real"-Cover am Sonntag: Forderung auf Deutsch

Ein freundliches Willkommen hört sich anders an: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene zurück!" fordert die konservative Sonntagszeitung "Real" auf ihrem Titelblatt in fast perfektem Deutsch. Im Text heißt es: "Der deutsche Finanzminister denkt offenbar, sein Besuch werde ein Spaziergang… Es liegt an uns, ihm zu zeigen, dass er falsch liegt."

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche erwartet. Am Donnerstag will er nach Griechenland reisen. Die großen Gewerkschaften haben bereits zu einer Großdemonstration gegen den Besuch aufgerufen. Und schon am Sonntag zuvor ist der Minister das Top-Thema in den griechischen Zeitungen.

Das Blatt "Real" fordert die griechische Regierung auf, vom deutschen Minister die angeblich ausstehenden Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg zu verlangen. Das also ist es, was der Minister laut Titelschlagzeile "gestohlen" hat.

Nicht alle Zeitungen schlagen solch harte Töne an, doch der Grundtenor ist negativ. Die konservative "Kathimerini" schreibt, dass Schäuble sein eigenes und das Bild Deutschlands in Griechenland verbessern will. "Der einst wichtigste Befürworter des griechischen Austritts aus der Euro-Zone kommt nun nach Griechenland, um der griechischen Öffentlichkeit zu schmeicheln."

Auch "To Vima" ist skeptisch. "Hütet euch vor Schäubles Mitbringseln", warnt die Zeitung, schreibt aber zugleich, der deutsche Minister habe ja nicht ahnen können, dass "sein Besuch in eine Zeit fällt, in der die Regierung Samaras ihren bisher wichtigsten und härtesten Crashtest zu überstehen hat."

In der Tat steht Griechenland vor einer entscheidenden Woche: Voraussichtlich am Mittwoch soll das Parlament in Athen über eine Reihe von Reformgesetzen abstimmen, mit deren Hilfe Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes entlassen werden können.

Die internationalen Geldgeber, darunter Deutschland, verlangen für die nächsten Milliarden-Kredithilfen einen umfassenden Verwaltungsumbau. Allein bis Ende September sollen 12.500 Beschäftigte in eine Transfergesellschaft versetzt werden. Findet sich für sie binnen acht Monaten keine neue Stelle, werden sie arbeitslos.

Die Hälfte der Bürger ist gegen die Reformen

Die Billigung des Gesetzes gilt als eine erste Kraftprobe für die Koalitionsregierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, den Sozialisten Evangelos Venizelos. Die Koalitionsregierung hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament in Athen.

Samaras verteidigte die geplanten Einsparungen am Wochenende. Die Einschnitte seien notwendig, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und weitere Hilfsgelder zu erhalten, sagt er der Zeitung "Proto Thema".

Der Regierung droht heftiger Widerstand aus der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Hälfte der Bürger gegen die Reformen. Viele davon sind bereit, dagegen auf die Straße zu gehen.

Die Gewerkschaften haben für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand bringen könnte. Viele Rathäuser im ganzen Land wurden bereits besetzt. Die kommunalen Gewerkschaften haben zudem gedroht, die Müllabfuhr einzustellen.

Der Streik könnte das Tourismusgeschäft des Landes beeinträchtigen. Für diesen Sommer erwartet das griechische Gastgewerbe eigentlich eine Rekordsaison mit 17 Millionen Gästen. Tourismusministerin Olga Kefalogianni will von großen Ausfällen nichts wissen. "Griechenland ist eine Demokratie, und die Regierung kann die Menschen nicht vom Protestieren abhalten", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Zudem seien die Proteste in diesem Jahr bisher sehr verhalten gewesen. "Griechenland ist ein absolut sicheres Land und ein ideales Urlaubsziel."

Die Gewerkschaften planen eine Großdemo gegen Schäuble

Schäuble will in Athen sowohl Ministerpräsident Antonis Samaras als auch Finanzminister Yannis Stournaras und Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis treffen. Man werde den Besuch des deutschen Ministers "unvergesslich machen", erzählt ein Mitglied der Opposition.

Wie das aussehen könnte, deuteten die beiden größten Gewerkschaften des Landes an. Sie haben für Donnerstag zu einer Großdemonstration vor dem Athener Parlament aufgerufen, um gegen den Besuch zu protestieren. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Herr Schäuble ist der Hauptverfechter der Politik, die uns zur Verarmung verdammt. Er sollte sich mit den griechischen Arbeitern treffen statt mit den Jasagern der Regierung."

Doch auch die Treffen mit den Regierungsmitgliedern dürften für Schäuble alles andere als einfach werden. Hauptstreitpunkte könnte der griechische Wunsch nach einem zweiten Schuldenschnitt sein, der das Land von einem Großteil seiner Last befreien soll. Schäuble und die Bundeskanzlerin lehnen einen solchen Schnitt kategorisch ab.

Doch die Griechen lassen nicht locker. In der Zeitung "Kathimerini " pocht Finanzminister Stournaras am Sonntag auf einen Schuldenerlass. Sobald Griechenland einen Primärüberschuss erwirtschafte, also abgesehen von den Zinszahlungen kein Defizit mehr einfahre, "wird die Schuldenreduzierung wieder auf der Agenda sein". Die Regierung plant einen solchen Überschuss schon für das laufende Jahr.

Mit Material von Reuters und dpa

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1. das "Gestohlene"
systemfeind 14.07.2013
Zitat von sysopReal NewsGriechenland erwartet eine dramatische Woche: Das Parlament soll Massenentlassungen genehmigen, die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Und ausgerechnet da kommt der deutsche Finanzminister zu Besuch. Er kann sich auf einen heißen Empfang vorbereiten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/besuch-in-athen-griechen-rufen-zur-grossdemo-gegen-schaeuble-auf-a-911048.html
heisst es nicht "das Gestohlene " ?? die solln mal nicht durchdrehen da unten . Wir können auch anders . Haben die Griechen ihre U-Boote schon bezahlt ? alles abschrauben und den Rest als Schrott an die Chinesen verticken - keine Debatten . Und dann würde ich einen Kommandanten einsetzen der jeden Tag in seinem 600er Daimler Kontrollrunden dreht .
2.
snafu-d 14.07.2013
Zitat von sysopReal NewsGriechenland erwartet eine dramatische Woche: Das Parlament soll Massenentlassungen genehmigen, die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Und ausgerechnet da kommt der deutsche Finanzminister zu Besuch. Er kann sich auf einen heißen Empfang vorbereiten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/besuch-in-athen-griechen-rufen-zur-grossdemo-gegen-schaeuble-auf-a-911048.html
Macht ihn platte liebe Griechen... Dann kan ich Euch auch wieder besser leiden.
3.
fotowilly 14.07.2013
Es gibt noch Völker in der EU, welche sich nicht unterwerfen lassen. Keine Sorge, Frau Merkel, das ist in D nicht zu befürchten.
4. Langsam reichts mal
derhinrichs 14.07.2013
Die wollen, dass wir den den Geldhahn zudrehen, oder? Irgenswann ist hier mal Feierabend. Dann geben wir denen halt keine Kohle mehr, dann sollen sie doch sehen wo sie sich noch verschulden können. Die deutschen Banken haben kaum noch was in Griechenland. Im Zweifel rekapitalisieren wir die, ärgern uns einmal krass und dann ist gut. Dann können die von mir aus gegen das pinke Einhorn demonstrieren.
5.
Tobi Lino 14.07.2013
schon längst alles dutzend und zigfach durch die eu-gelder der letzten jahrzehnte und vor allem der letzten monate abgegolten. die sollen mal schön arbeiten gehen und vor allem steuern zahlen für die zukunft ihres landes,statt wertvolle zeit mit streiks und demos zu vergeuden.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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