Gewerkschaften Die Angst vorm rechten Arbeiter

Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können - doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen.

Daimler-Zentrale in Stuttgart (Archiv)
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Daimler-Zentrale in Stuttgart (Archiv)

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Bislang gehörten Betriebsratswahlen eher nicht zu den Ereignissen, die große Aufmerksamkeit erzeugten. Außerhalb eines Betriebes ist es ohnehin von geringem Interesse, wer die Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Außerdem war zumindest in den Konzernen sowieso meistens klar, wer in die Gremien einziehen würde: die Vertreter der großen, tendenziell linken DGB-Gewerkschaft.

Dieses Jahr ist das anders, wenn von März bis Mai geschätzt über rund 180.000 Sitze in rund 28.000 privaten Betrieben abgestimmt wird. Denn seit den bislang letzten Betriebsratswahlen im Frühjahr 2014 ist die AfD in die Parlamente eingezogen - und zur Arbeiterpartei aufgestiegen: Bei der Bundestagswahl stimmten 19 Prozent von ihnen für die AfD, bei den Landtagswahlen 2016 im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg waren es 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt gar 35 Prozent. In beiden Ländern lag die AfD damit bei den Arbeitern mit weitem Abstand vor allen anderen Parteien.

Da stellt sich die Frage: Wird sich der Siegeszug der Rechtspopulisten nun auch in den Betrieben fortsetzen? Daimler-Chef Dieter Zetsche zeigte sich jüngst alarmiert über den wachsenden Einfluss rechtsorientierter Arbeitnehmervertreter. "Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Dass sich Zetsche öffentlich so positioniert, ist kein Zufall: Daimler ist so etwas wie die Keimzelle einer explizit rechts ausgerichteten Gewerkschaft. Im Stammwerk Untertürkheim mit seinen rund 22.000 Beschäftigten stellt die Gruppe "Zentrum Automobil" bereits seit acht Jahren Betriebsräte, derzeit sind es vier von 45, bei der Wahl 2014 erreichte sie rund zehn Prozent der Stimmen.

Eindeutig rechtsextreme Biografie

In diesem Jahr tritt das Zentrum in weiteren Daimler-Standorten an, darunter die Konzernzentrale in Stuttgart, die Werke in Rastatt und Sindelfingen sowie bei der Daimler-Tochter AMG. Zudem kandidieren Zentrum-Listen in weiteren Unternehmen der Automobilbranche - im BMW-Werk Leipzig ebenso wie bei Opel in Rüsselsheim, auch zu Kollegen bei Audi unterhält das Zentrum eigenen Angaben zufolge Kontakte.

Führende Akteure der laut Selbstbezeichnung "oppositionellen Gewerkschaft" haben eine eindeutig rechtsextreme Biografie. Der Vorsitzende Oliver Hilburger etwa war von 1989 bis 2008 Bassist und Gitarrist der Neonazi-Band Noie Werte, die den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß besangen und deren Publikum auf Konzerten mitunter scharenweise den Hitler-Gruß zeigte - was Hilburger aber nicht gesehen haben will, wie er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags aussagte. Dort musste er unter anderem die Frage beantworten, warum er im Jahr 2001 eine Besuchserlaubnis bei einem inhaftierten mutmaßlichen Unterstützer der Terrorzelle beantragt hatte. Hilburger zog bereits 2006 in den Untertürkheimer Daimler-Betriebsrat ein, damals noch auf der Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM).

Der Schatzmeister von Zentrum Automobil, Hans Jaus, war früher Bundesschatzmeister der Wiking-Jugend, die 1994 wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus verboten wurde. Er kandidiert aussichtsreich auf Platz drei der Zentrum-Liste. Und kürzlich berichteten "Stern" und das ARD-Magazin "Report Mainz" über ein Foto, das der frühere Vorstandsvorsitzende Andreas Brandmeier per E-Mail verschickt haben soll. Es zeigt ein Hakenkreuz mit der Inschrift "Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler". Zentrum-Vorsitzender Hilburger bezeichnet diese Mail als eine Fälschung, der SWR widerspricht dem.

Der Jenaer Sozialwissenschaftler Klaus Dörre, der seit Jahren zu Gewerkschaften und der Einstellung ihrer Mitglieder forscht, stellt fest: "Diese Listen sind in der äußersten Rechten verankert."

Zwar betont Zentrum, laut Satzung "parteipolitisch neutral" zu sein, vernetzt sich aber demonstrativ mit der Neuen Rechten. Im vergangenen November war Hilburger Redner bei einem der wichtigsten Treffen der rechten Szene, der jährlichen Konferenz des "Compact"-Magazins des Rechtspublizisten Jürgen Elsässer. Hauptredner war Björn Höcke.

Auch Daimler-Betriebsrat Hilburger hielt eine halbstündige Rede, danach beschwor Elsässer eine Expansion des Zentrums in weitere Branchen nach dem Motto: "Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will." Nun ist blau nicht die Farbe von Zentrum - das verwendet ein blasses Grün - sondern die der AfD. Für Hilburger offenbar kein Problem, er beklatschte Elsässers Worte auf offener Bühne - ebenso wie die Rede des Chefs des völkischen AfD-Flügels, Björn Höcke. Das Video der Veranstaltung findet sich auch auf der Website von Zentrum Automobil.

Daimler-Betriebsrat Hilburger, Rechtspublizist Elsässer: Applaus für die "blaue Hand"
COMPACT/YouTube

Daimler-Betriebsrat Hilburger, Rechtspublizist Elsässer: Applaus für die "blaue Hand"

Mit auf dem Podium saß auch Philip Stein, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft und führender Kopf des neurechten Vernetzungsprojekts "Ein Prozent", das jüngst die Kampagne "Werde Betriebsrat" gestartet hat. In Werbevideos verbreitet es, jeden Tag würde in Deutschland Hunderten AfD- oder Pegida-Anhängern aufgrund ihrer politischen Ansichten gekündigt - eine Behauptung, die keiner Überprüfung standhält. Hilburger präsentiert seine Gewerkschaft in den Videos dennoch als Beschützer solcherart Entrechteter.

Dass das Zentrum auch außerhalb der Autobranche Fuß fassen will, wurde deutlich, als Hilburger Mitte Januar mit Mitstreitern nach Görlitz reiste, wo 7000 Menschen gegen die geplante Schließung des Siemens-Turbinenwerks demonstrierten. Dazu aufgerufen hatte die IG Metall, doch am Rande der von roten Fahnen dominierten Veranstaltung zeigte auch Hilburger buchstäblich Flagge, die blassgrüne des Zentrums.

Trotz alledem: Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass explizit rechts ausgerichtete Listen nun bei den Betriebsratswahlen flächendeckend Wahlerfolge feiern und anschließend in ähnlicher Zahl in den Gremien repräsentiert sein werden wie die AfD in den Parlamenten. Allein schon, weil sich außerhalb der Autobranche offenbar nur wenige überhaupt zur Wahl stellen. Zwar ist eine exakte Schätzung schwierig, schließlich werden die Listen nirgendwo zentral erfasst. Aber selbst gut vernetzte Gewerkschafter kennen kaum rechte Listen in anderen Industriebetrieben oder in der Dienstleistungsbranche.

Auch der Jenaer Gewerkschaftsforscher Dörre glaubt nicht, dass rechte Listen bei diesen Wahlen eine große Rolle spielen werden: "Noch fehlt es an Logistik und Infrastruktur, um flächendeckend zu einer ernsthaften Konkurrenz zu werden."

"Etliche Betriebsräte bekennen sich offen zur AfD"

Dörre sieht darin jedoch keinen Grund zur Entwarnung, im Gegenteil: Die eigentliche Gefahr drohe Gewerkschaften wie der IG Metall nämlich nicht von außen - sondern von innen. Der Soziologe befragt seit vielen Jahren aktive Gewerkschafter intensiv. Für seine jüngste, noch nicht veröffentlichte Studie führte er viele ausführliche Interviews mit Betriebsräten und Funktionären der IG Metall. Sein Befund: "Es gibt etliche aktive Gewerkschafter und engagierte Betriebsräte, die sich offen zu AfD, Pegida und deren Ansichten bekennen." Im Betrieb, so Dörre, seien solche rechtsorientierten Kollegen oft "vorbildliche Gewerkschafter, denen können Sie überhaupt nichts vorwerfen. Die leisten zum Teil ausgezeichnete Betriebsratsarbeit".

Auch einige regionale IG-Metall-Chefs thematisieren das Problem öffentlich, etwa Jochen Homburg in Darmstadt oder Uwe Laubach in Eisenach. "Wir haben es in unserer Organisation in nennenswertem Umfang mit AfD-Anhängern und Leuten mit ähnlichen Positionen zu tun", sagt Laubach.

Dörre betont, dass sich solche rechtsgerichteten Gewerkschafter keineswegs nur in der IG Metall oder im Osten, sondern bundesweit in allen DGB-Gewerkschaften fänden. Ihr Interesse an einer explizit rechten neuen Gewerkschaft sei gering, zumeist fühlten sie sich ihrer DGB-Gewerkschaft durchaus eng verbunden. Stattdessen fordern sie von ihrer Gewerkschaft politische Neutralität, stören sich an der aus ihrer Sicht einseitigen Mobilisierung gegen rechts oder der Unterstützung für Geflüchtete. Forderungen, die auf den Kern gewerkschaftlicher Identität zielen, sagt Dörre. Der Antifaschismus gehöre quasi zur Gründungsurkunde der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde sie zerreißen.

IG-Metall-Demonstration in Görlitz (im Januar): Viele rote Fahnen - und eine blassgrüne
DPA

IG-Metall-Demonstration in Görlitz (im Januar): Viele rote Fahnen - und eine blassgrüne

Andererseits sind zentrale Ansichten rechter Gewerkschafter auch im linken Spektrum anschlussfähig. So kritisieren auch explizit linke Gewerkschaftslisten seit jeher vehement das sogenannte Co-Management gerade in Großkonzernen wie Daimler. Dort handeln etwa meist selbst gut bezahlte Betriebsräte mit der Unternehmensleitung hinter verschlossenen Türen Betriebsvereinbarungen zur Standortsicherung aus, die für die betroffenen Mitarbeiter nicht selten Abstriche beinhalten. So entsteht auch für Linke das Bild von Betriebsratsfunktionären, die mit den Arbeitgebern das Establishment bilden, von der Masse der Mitarbeiter aber weit entfernt sind.

Umbruch in der Autobranche als Globalisierungskomplott

Hier setzt auch das Zentrum Automobil an. Deren Vertreter, so berichten es Beobachter, geben sich im Betrieb wesentlich gemäßigter als auf AfD-Veranstaltungen oder der "Compact"-Konferenz. Chef Hilburger etwa "läuft ja nicht mit dem Hitler-Gruß durch die Werkshallen". Ebenso wenig arbeiteten die Zentrum-Leute mit Angriffen gegen Muslime, anderen Minderheiten oder gar Rassismus. Vielmehr seien die Zentrum-Leute nah an den Mitarbeitern mit und ohne Migrationshintergrund dran, hörten sich deren Probleme an, treten glaubhaft als Kümmerer auf. In der Februarausgabe ihrer Zeitung "Kompass" nimmt die Kritik an dem "korruptionsanfälligen Co-Management", an "Vetternwirtschaft" und "Mauscheleien" breiten Raum ein.

Deutlich wird in der zwölfseitigen Broschüre aber auch der Unterschied der Rechten zu linken Gewerkschaftern, wenn auch subtil: Kritik am Unternehmen selbst und der Wirtschaft allgemein findet sich kaum und nur vage. Stattdessen bestehe die Bedrohung in "Kapitalspekulation, Globalisierung und einem überbordenden Sozialstaat".

Ein Artikel etwa stellt den Umbruch in der Automobilbranche weg vom Verbrennungs- und hin zum Elektromotor als eine Art Globalisierungskomplott dar. Die "an Hysterie nicht mehr zu überbietenden" Diskussionen um Feinstaub und Klimawandel führten zu einer "global-planwirtschaftlichen Industriepolitik". Man befinde sich "in einer Art Wirtschaftskrieg". "Die Elite unserer Wirtschaft" habe bereits entweder kapituliert oder wolle ihn zur Profitsteigerung nutzen - sei also selbst Getriebene dunkler globaler Mächte, die freilich nicht konkret benannt werden.

Für rechte Gewerkschafter besteht der Gegensatz also weniger zwischen oben und unten, zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen innen und außen: Deutsche Werke, deutsche Arbeiter und die deutsche Volkswirtschaft allgemein müssten gegen die Globalisierung verteidigt werden - dass etwa Daimler weit mehr Autos im Ausland verkauft, bleibt dabei unerwähnt. Und im Wettern gegen den "überbordenden Sozialstaat" steckt die Ablehnung von Flüchtlingen, die erst einmal auf Sozialleistungen angewiesen sind - eine weitere Bedrohung von außen, die deutschen Arbeitnehmern etwas von dem ihnen zustehenden Anteil wegnehmen, ohne jemals etwas dafür getan zu haben. Ansichten, die Forscher Dörre auch in zahlreichen seiner Interviews mit Aktiven aus etablierten Gewerkschaften registrierte.

Auch nach den Wahlen in diesem Frühjahr wird es also nur in Ausnahmefällen Betriebsräte geben, die über explizit rechte Listen in die Gremien einziehen. Aber erneut werden wohl viele Betriebsräte etablierter Gewerkschaften gewählt werden, die rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Ansichten vertreten. Die Frage, wie sie damit umgehen wollen, wird für viele DGB-Gewerkschaften zunehmend zur Herausforderung.

insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
Mister Stone 21.02.2018
1.
doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen. Arbeiter und Angestellte, welche die Gewerkschaftsbosse als stabile Offiziere der Wirtschaftskapitäne erkannt haben, wollen eine Veränderung. Die Bedrohung der derzeitigen "stabilen" Verhältnisse - ganz gleich ob von rechts oder von links - ist das größte Glück, dass die Gewerkschaftsbewegung erfahren kann.
ladida1970 21.02.2018
2. Wundert das jemanden?
Die ehemals klassische Arbeiterpartei SPD hat den "kleinen Mann" aufgegeben. Sie vertritt heute eine Politik für Rentner und die Mittelschicht. Im jetzigen Koalitionsvertrag ist sie für noch mehr Umverteilung Richtung Brüssel und noch mehr Migrationskosten in DE. Dabei übersieht sie, dass der "kleine Mann" sehr wohl erkennt, dass das seine Staatsquote immer weiter nach oben treibt, Wohnraum unbezahlbar wird und seine reale Kaufkraft auf dem Niveau von vor 10 Jahren stagniert. Kurz: Er merkt, dass die Verteilungskämpfe allen Politbeteuerungen zum Trotz zunehmen, es die SPD ist, die das betreibt -und er dabei den kürzeren zieht. Merke: Der "kleine Mann" ist schlauer als die Parteien im allgemeinen annehmen!
Peter M. Lublewski 21.02.2018
3.
Da haben jetzt die Gewerkschaften zwei Möglichkeiten: Entweder allen die Ohren wegen der Rechten vollzuplärren oder gezielt gegen dieselben vorzugehen. Die im Kommentar beschriebene Situation ist nämlich auch der Trägheit der Gewerkschaften geschuldet. Kommt mir das nur so vor oder nimmt man heutzutage Gewerkschaften nur durch deren lautes Getöse am 1. Mai wahr?
Actionscript 21.02.2018
4. Die AFD ist eine Unternehmer, Arbeitnehmer feindliche Partei.
Wie kann man als Arbeitnehmer einen Betriebsrat wählen, der der AFD nahe steht? Wie kann man Betriebsrat sein in Betrieben, in denen Ausländer arbeiten? Als Deutscher, der einen AFDler als Betriebsrat wählt, zeigt man damit klar seine ausländerfeindliche Gesinnung. Doch werden sich diese Arbeitnehmer noch umgucken, wenn es um betriebliche Probleme geht. Da wird solch ein Betriebsrat kaum den Arbeitnehmer vertreten.
Braveheart Jr. 21.02.2018
5. Hier treffen ...
... zwei Entwicklungen aufeinander: Zum Einen versucht die NeoNazi-Szene massiv, in gesellschftlich relevante Positionen einzubrechen (wie auch vorher Stundentenverbindungen, Fußball(fan)vereine, politische Parteien), zum Anderen entlädt sich hier auch der Unmut der "einfachen Malocher" (von denen übrigens viele einen Migrationshintergrund haben). Letzteres wird maßgeblich befeuert durch das gefühlte Versagen der Betriebsräte bei Ford, Opel, VW - immer, wenn die Arbeitnehmer bluten mußten während die Bosse abräumten. Ich kenne einige davon, und sie geben offen zu, daß sie sich von den etablierten Gewerkschaften nicht mehr gut genug vertreten fühlen. Wie ich auch - in meiner aktiven Zeit als BR-Vorsitzender wollte ich einen Gewerkschaftsfunktionär zur Betriebsversammlung einladen. Erste Frage der Sekretärin: "Wieviele Mitarbeiter hat der Betrieb?" - "Ungefähr 50 Köpfe" - "Und wie viele sind gewerkschaftlich organisiert?" - "Na außer mir keiner, deswegen will ich euch doch einladen!" - "Nein danke, kein Interesse!" Schöne heile Arbeitswelt!
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