Doppelte Sozialbeiträge  CDU will Betriebsrentner entlasten

Betriebsrentner müssen extrem hohe Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Nach der SPD hat nun auch der CDU-Parteitag für eine Entlastung gestimmt - gegen den Willen der Antragskommission. Eine Reform käme teuer.

Senioren auf Parkbank
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Beim Parteitag der CDU in Hamburg haben die Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen, die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. So sollen Betriebsrenten attraktiver und die weitverbreitet als sehr ungerecht empfundene Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden. Die CDU-Delegierten beschlossen das gegen den ausdrücklichen Willen der Antragskommission.

Im Jahr 2004 wurde angesichts damals riesiger Defizite in den Sozialversicherungen und im Steuerhaushalt die Doppelverbeitragung wirksam: Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen müssen bei einem Auszahlungsbetrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen - und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch den für Arbeitgeber. Dadurch nehmen die Krankenkassen nach Angaben der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag jährlich 5,8 Milliarden Euro ein.

Viele der geschätzt etwa sechs Millionen Betroffenen fühlen sich von dieser Regelung betrogen. Oft hatten sie die Verträge noch vor Einführung der Doppelverbeitragung abgeschlossen, viele Versicherte haben bereits in der Krankenkasse Beiträge auf ihre Einzahlungen geleistet. (Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse.)

Das Problem ist nur: Diese Regelung abzuschaffen, ist relativ teuer. Würden die Betriebsrentner künftig nur noch den Arbeitnehmeranteil zahlen müssen, belaufen sich die Beitragsausfälle bereits auf 2,9 Milliarden Euro im Jahr.

Linnemann fordert Freibetrag als Mindestlösung

Die SPD fordert bereits seit Längerem ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern. Die Sozialdemokraten hatten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jüngst aufgefordert, zur Finanzierung die Rücklagen im Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen. Unionspolitiker haben dagegen in einem Schreiben an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, den Einnahmeverlust je zur Hälfte aus dem Fonds und aus Steuermitteln auszugleichen. Dieser sei davon jedoch wenig begeistert, sagte CDU-Abgeordnete Maag.

Eine komplette Rückabwicklung der Regelung - also auch eine Rückzahlung aller seit 2004 gezahlten Arbeitgeberbeiträge - würde laut Experten bis zu 40 Milliarden Euro kosten.

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte auf dem Parteitag, dass auf jeden Fall die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ersetzt werden müsse. Bisher müssen Bezieher einer Betriebsrente von 200 Euro den vollen Betrag leisten, die von einer Rente von 100 Euro jedoch gar keinen. Bei einem Freibetrag wären immer die ersten 150 Euro beitragsfrei.

fdi/Reuters



insgesamt 116 Beiträge
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trimedial 08.12.2018
1. Wirklich von der CDU?
sollte ich mein Wahlverhalten überprüfen? Soweit ich weiß, war es Ulla Schmidt von der SPD, die diesen Coup mit den Betriebsrentenabgaben 2004 gelandet hat.
success4us 08.12.2018
2. 14 Jahre Beitragszahler belogen
Viele Menschen haben Betriebsrenten und Direktversicherungen abgeschlossen unter der Prämisse, das diese frei von Sozialversicherungsbeiträgen sind. In 2004 wurde das abgeschafft, und zwar rueckwirkend !!!! Das ist so als wuerde man die Lohnsteuer rueckwirkend zum 1.1.2015 um 3% erhöhen - etwa um die Kosten fuer die Migration zu bezahlen Klar ist, dass 6 Mio Menschen betrogen wurden und werden - und es ist Zeit das die Politik zu ihren Rahmenbedingungen die zum Zeitpunkt des Abschlusses galten, steht. Gleiches gilt natürlich auch fuer den Soli. Abschaffung fuer alle in dieser Legislaturperiode muss das Ziel sein
Spiegelleserin57 08.12.2018
3. wenn man sich 23 Milliarden Steuern entlassen kann...
dann sind diese Ausgaben von denen alle Rentner einen kleinen Gewinn machen durchaus finanzierbar. Es ist schon sehr beachtlich dass wenn es um das Wohl unserer Bürger geht schon kleine Beträge als zu teuer und nicht finanzierbar dargestellt werden. Im Gegenzug werden Milliarden ausgegeben oder man verzichtet auf das Geld ohne auch nur ein Wort der Kritik zu verlieren...
mariuscaesar 08.12.2018
4.
Immer geht es um Rentner bei der CDU... Was ist mit den Arbeitnehmern??? Den Leuten die das Land hier am Laufen halten?
igel_52 08.12.2018
5. Es geht nicht darum daß diese Reform teuer wäre.
Es geht schlicht um Gerechtigkeit, um eine Beseitigung einer Ungerechtigkeit. Wie beim Soli. Wenn es um die Masse der Arbeitnehmer geht werden Wahlversprechen schnell vergessen.
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