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BGH-Urteil: Griechenland-Anleger scheitern mit Klage auf Schadensersatz

Wer mit griechischen Staatsanleihen Geld verloren hat, kann nicht vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die hiesige Justiz dafür schlicht nicht zuständig.

Anleger, die durch den Kauf griechischer Staatsanleihen Geld verloren haben, können vor deutschen Gerichten keinen Schadensersatz von Griechenland einklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klage als unzulässig abgewiesen. "Denn über einen reinen Hoheitsakt des griechischen Staates können deutsche Gerichte nicht entscheiden", sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Nach dem Völkerrecht könnten Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen.

Geklagt hatten drei Anleger, die 2010 und 2011 über die Deutsche Bank am Markt Schuldverschreibungen Griechenlands erworben hatten. Der damalige Wert der Papiere lag für die Investoren zwischen 8000 und 110.000 Euro.

Das griechische Parlament verabschiedete dann wegen der Haushaltskrise im Februar 2012 ein Gesetz, wonach Anleger zwangsweise in eine Umschuldung der Staatsanleihen einbezogen werden konnten. Voraussetzung: Die Gläubiger stimmen mit qualifizierter Mehrheit der Umschuldung zu und verzichten auf 53,5 Prozent des Wertes ihrer Anleihen.

Die Kläger, die dem nicht zustimmten, sahen darin einen aufgezwungenen Umtausch und wollten vor deutschen Gerichten den griechischen Staat auf Schadensersatz von mehr als 85.000 Euro verklagen. Zuvor hatten bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage für unzulässig erklärt. Andere deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht in ähnlichen Verfahren allerdings nicht.

Der BGH stellte in dem Urteil, an dem sich die anderen Gerichte häufig orientieren, nun klar: Die Klagen scheitern bereits an der Zuständigkeit. Das Gesetz des griechischen Ministerrates, das den Umtausch der Anleihen ermöglicht habe, sei ohne Zweifel ein hoheitlicher Akt. Und nach Völkergewohnheitsrecht dürfen hoheitliche Akte eines souveränen Staates, wie etwa der Erlass von Gesetzen, nicht von Gerichten anderer Staaten überprüft werden.

Aktenzeichen: VI ZR 516/14

apr/AFP/Reuters

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