Urteil BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze

Der BGH hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen den Rücken gestärkt. Sogenannte Zinscap-Prämien würden Bankkunden in bestimmten Fällen unangemessen benachteiligen. Betroffene können Geld zurückfordern.

Baukräne in Berlin
DPA

Baukräne in Berlin


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Bankgebühr gekippt: Der BGH erklärte die sogenannte Zinssicherungsgebühr für unwirksam, mit der sich Banken bei Darlehen mit variablem Zinssatz die Festlegung einer Obergrenze bezahlen lassen.

Der Kunde zahlt in diesen Fällen zu Beginn der Laufzeit eine gewisse Summe zusätzlich - dafür garantiert ihm die Bank, dass seine Belastung auch bei übermäßig stark steigenden Zinsen eine festgeschriebene Obergrenze ("Zinscap") nie übersteigt.

Im konkreten Fall wurde die Gebühr laut Vertrag "sofort fällig". Dass der Kunde einen Teil des Geldes zurückbekommt, wenn er das Darlehen vorzeitig ablöst, war nicht vorgesehen. Die Richter beanstandeten die Prämie deshalb als zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt und erklärten die Klausel für unwirksam.

Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank. Bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klausel beanstandet. Dieses Urteil wurde nun vom BGH bestätigt.

hej/dpa/Reuters



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