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BGH-Urteil: Alte Lebensversicherungen bleiben gültig

Das BGH-Urteil bringt Klarheit für Millionen von Menschen: Alte Lebensversicherungsverträge aus den Jahren 1994 bis Ende 2007 bleiben wirksam. Betroffene Kunden können eingezahlte Prämien daher nicht nach Jahren zurückfordern.

BGH in Karlsruhe: Urteil zu Lebensversicherungen nach dem "Policenmodell" Zur Großansicht
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BGH in Karlsruhe: Urteil zu Lebensversicherungen nach dem "Policenmodell"

Karlsruhe - Das Verfahren betrifft Lebensversicherungen, die von Mitte 1994 bis Ende 2007 nach dem sogenannten Policen-Modell abgeschlossen wurden: Altverträge aus dieser Zeit können nicht nachträglich widerrufen werden, wenn der Kunde zwar fehlerfrei, aber erst nach Abschluss über alle Vertragsinhalte aufgeklärt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Kunden solcher alter Lebensversicherungen können eingezahlte Prämien nicht nach Jahren zurückfordern.

In dem konkreten Fall hatte ein Kunde seine 1998 abgeschlossene Lebensversicherung 2004 gekündigt und 2011 Widerspruch eingelegt. Die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen wies darauf hin, dass sich der Kunde widersprüchlich verhalten habe. Denn er habe die gesetzliche Widerspruchsfrist verstreichen lassen und jahrelang einbezahlt, sagte Mayen.

Bei dem von dem Verfahren betroffenen "Policenmodell" erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit der Übersendung des Versicherungsscheins. Den Vertrag konnte er 14 Tage lang widerrufen, nachdem er vorschriftsmäßig über seine Rechte belehrt worden war.

Der Anwalt des Klägers hatte argumentiert, dass die Verträge gegen EU-Recht verstießen. Demnach sei bereits in den Neunzigerjahren eine umfassende Information des Verbrauchers zu einem früheren Zeitpunkt als damals in Deutschland üblich verpflichtend gewesen.

Die Richterin argumentierte hingegen, eine Unwirksamkeit aller Verträge sei nur vermeintlich eine verbraucherfreundliche Lösung. "Millionen von Verträgen stünden dann unter dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit". In so einem Fall könnten auch die Assekuranzen Versicherungen auflösen, etwa weil der Vertrag für sie heute nicht mehr lukrativ sei. Viele Versicherte seien mit ihrer Lebensversicherung jedoch zufrieden und hätten etwa ihre Altersvorsorge darauf aufgebaut.

bos/dpa/Reuters

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insgesamt 24 Beiträge
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1. 1989
Siegfried Zynzek 16.07.2014
Hallo, ich habe meine Versicherung (Kapital-LV) im Jahre 1989 abgeschlossen. Was ist denn damit?
2. ach ja, das Damoklesschwert...
rumpelstilzchn 16.07.2014
die Versicherungen könnten ihrerseits kündigen. Ich lach mich scheckig! Warum geht in diesem Land eigentlich immer alles nach dem Gusto derer, die die Profite einstreichen und zulasten derer, die dafür blechen? Schon die Sache der Bewertungsreserven ist eine Sauerei. Hier müssten zunächst die Ausschüttungen an die Shareholder gestoppt und den Versicherungsnehmern zugeteilt werden. Aber nein: die Macht der Institutionen ist zu groß... Und eine kleine Revolution hilft da nix, denn alle Macht liegt beim Kapital. Immernoch.
3. Der BGH argumentiert nicht juristisch, sondern ergebnisorientiert
bjuv 16.07.2014
Es kommt rechtlich nicht darauf an, ob das LV-Model vor die Wand fährt.
4. Lebensversicherung
a.knieling 16.07.2014
Die Anwälte der Versicherten haben Recht. Die Lebensversicherungen haben wahrscheinlich nur aus Mitleid den Rechtsstreit zum BGH geführt, weil die Verträge "für sie heute nicht mehr lukrativ sei." Soweit aber die Verträge gegen EU-Recht verstoßen, müssen diese Verstöße zum Schadensersatz führen oder zr Rückabwicklung des Vertrages, die zum großen Teil ohne umfassende Aufklärung abgeschlossen wurden, weil die "Berater" ausschließlich ihre überzogenen Provisionsansprüche im Blick haben.
5.
Zereus 16.07.2014
Zitat von Siegfried ZynzekHallo, ich habe meine Versicherung (Kapital-LV) im Jahre 1989 abgeschlossen. Was ist denn damit?
Sie hätten in ihrer Kristallkugel nachsehen müssen und erkennen sollen, dass ein Jahr später die Wiedervereinigung anstehen würde und die politische Klasse durchdrehen wird und unsere Mark für das großeuropäische Projekt "Euro" opfern würde, damit die Franzosen keine Angst mehr vor der "deutschen Atombombe" haben müssen und ein System einführen können, dass französische Zeitungen als "Versailles ohne Krieg" bezeichnen würden. Weiterhin hätten Sie die daraus resultierende faktische Schuldenunion sowie die Euroretterei der EZB vorhersehen müssen, die jetzt, 25 Jahre später, Ihre Lebensversicherung gefährdet. Hätten Sie das damals richtig eingeschätzt, wären Sie vermutlich nie auf den Gedanken gekommen, eine Kapital-LV abzuschließen. Nur blöd, dass die Kristallkugelindustrie immernoch keine funktionierenden Modelle anbietet.. Nein, ernsthaft. Was unsere politische Klasse derzeit abzieht, ist ein absoluter Skandal und nichts anderes als kalte Enteignung. Ich bin wirklich gespannt, wie lange sich die Deutschen das noch bieten lassen. Denn die Geschichte zeigt, dass man mit uns sehr lange sehr viel anstellen kann, aber wehe das Maß ist voll. Dann gehts rund. Und ich glaube, dieser Zeitpunkt dürfte bald erreicht sein.
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