Urteil BGH macht Pflegeheim-Bewohnern Wechsel leichter

Der BGH stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen: Sie dürfen von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen.

Pflegeheim
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Pflegebedürftige können ihre Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. III ZR 292/17).

Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der an Multipler Sklerose erkrankt ist. Er wollte in ein anderes Haus umziehen, das auf seine Krankheit spezialisiert ist. Weil sein Heim eine einmonatige Kündigungsfrist vorsah, reichte er Ende Januar 2015 die Kündigung für Ende Februar ein. Dann wurde in der neuen Einrichtung früher ein Platz frei, der Mann zog schon am 14. Februar aus. Der Träger wollte noch Geld für den ganzen Monat haben - ohne Erfolg.

Für die Pflegekassen ist im Sozialgesetzbuch geregelt, dass mit dem Heim auf den Tag genau abgerechnet wird und die Zahlungspflicht endet, sobald der Bewohner entlassen wird oder stirbt. Die Richter hatten nun erstmals zu klären, was das für den privatrechtlichen Vertrag zwischen Heim und Bewohner bedeutet. Nach ihrer Auffassung profitieren von der Regelung auch alle Patienten, die Leistungen der Pflegeversicherung bekommen - sie müssen ihren Platz ab Auszug nicht mehr bezahlen, Kündigungsfristen ändern daran nichts.

Der Senat begründet sein Urteil damit, dass die Heime etwaigen Leerstand ohnehin schon mit in die Pflegesätze einkalkulierten und auf die Heimbewohner umlegten. Der Gesetzgeber habe Patienten und Pflegekassen vor doppelter Inanspruchnahme schützen wollen.

hej/dpa



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quark2@mailinator.com 04.10.2018
1.
Das wurde auch verdammt Zeit. Bei Gelegenheit könnten sich die Gerichte auch mal die Freiheitsberaubung ansehen, die da so stattfindet - entweder organisatorisch (verschlossene Türen und nachts niemand da, der öffnen kann) oder medikamentöse Ruhigstellung oder tatsächliches Fixieren. Liegt natürlich am Personalmangel. Aber man gibt seine Bürgerrechte nicht ab, wenn man da einwandert.
Freidenker10 04.10.2018
2.
Zitat von quark2@mailinator.comDas wurde auch verdammt Zeit. Bei Gelegenheit könnten sich die Gerichte auch mal die Freiheitsberaubung ansehen, die da so stattfindet - entweder organisatorisch (verschlossene Türen und nachts niemand da, der öffnen kann) oder medikamentöse Ruhigstellung oder tatsächliches Fixieren. Liegt natürlich am Personalmangel. Aber man gibt seine Bürgerrechte nicht ab, wenn man da einwandert.
Hierzu muss man aber sagen, dass die FEM ( freiheitsentziehende Maßnahmen ) in den Einrichtungen deutlich zurückgeführt werden, die im übrigen auch jedesmal richterlich genehmigt sein müssen. Dies hat aber auch Konsequenzen für die Mitarbeiter. So ist es gesetzlich erlaubt für 50 Bewohner/Patienten in den Altenpflegeeinrichtungen nur eine Nachtwache vorhalten zu müssen und dies nutzen die Einrichtungen auch aus. Entfernt man nun beispielsweise das Bettgitter ( stellt die allermeisten FEM s dar, da Fixierungen praktisch nicht mehr stattfinden ) bei stark sturzgefährdeten und extrem unruhigen Bewohnern so häufen sich natürlich auch die Stürze aus dem Bett. Nun transferieren sie mal eine 100 kg Person allein wieder ins Bett zurück. Ihr Rücken wird es Ihnen danken! In gewissen Kreisen wird schon "vom Recht aufs Stürzen" gesprochen. Die Einrichtungen glänzen dann mit rückläufigen FEM Zahlen, aber ausbaden dürfen dies dann die Mitarbeiter und ob die dementen Bewohner die dauernd aus dem Bett fallen wirklich glücklich damit sind stelle ich auch mal in Frage! Am Ende siehts dann so aus, dass viele Einrichtungen Matratzen vor das Bett legen um den Sturz abzufangen und der arme Nachtdienstler lässt die "Gestürzten" dann dort liegen weil er sie allein nachts nicht mehr ins Bett zurückbekommt, ganz toll! Also einfach mal alle Konsequenzen bedenken bevor man die Rückführung von Maßnahmen anprangert...!
m.m.s. 04.10.2018
3. Pension-am-Wald Urlaubs-Verträge
Ein Wahnsinn. Da hat jemand mit einer Krankheit zu kämpfen, findet dann eine geeigneteres Pflegeheim, und soll dann einen Art Pension-am-Lande Vertrag als Klotz am Bein haben und zwangsinterniert verbleiben, oder sich eben entreichern lassen. Also, Urlaub in einer Familienpension ist das ganz sicher nicht, wo eben bestimmte Zeiten ausgemacht werden. Ich finde es auch wirklich schade, dass die Pflegeheimleitung nicht einem raschen Vertragsende zustimmen konnte, vielleicht einen Tag noch herausverhandeln hätte können um die Schichten umzustellen.
santacatalina 04.10.2018
4. @Freidenker10
es ist ja wohl ein unterschied zwischen einerseits bettgittern für demente patienten und andererseits beschränktem ausgang für geistig kompetente bewohner, nur weil man nachts abschließen will. wieso sollte jemand, der (die) im rollstuhl sitzt, pflege braucht, nicht abends ins theater oder konzert gehen dürfen? rechtlich gesehen hätten solche bewohner anspruch auf einen schlüssel. versuchen sie das mal durchzusetzen.
flohzirkusdirektor 04.10.2018
5. Ein Problem:
Hat der zu Pflegende einen "Betreuer" mit anderer Meinung und so einen haben sehr viele, nutzt ihm dieses BGH-Urteil *gar nichts* ...
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