Bezahlen im Internet BGH nimmt Paypal-Käuferschutz unter die Lupe

Der Bundesgerichtshof befasst sich erstmals mit dem Käuferschutz von Paypal. Die Richter müssen prüfen, ob die Rückabwicklung eines Kaufs mithilfe des Onlinebezahldienstes rechtlich in Ordnung ist.

PayPal-Werbung am Times Square in New York
DPA

PayPal-Werbung am Times Square in New York


Der sogenannte Käuferschutz beim Onlinebezahldienst Paypal beschäftigt an diesem Mittwoch erstmals den Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter müssen entscheiden, ob der Verkäufer den Kaufpreis vom Käufer auch noch verlangen kann, wenn Paypal das gezahlte Geld bereits zurückgebucht hat.

In den Fällen (Aktenzeichen: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts rund 600 Euro für ein auf der Internetplattform Ebay erstandenes Mobiltelefon über Paypal zurückbekommen. Der Käufer hatte angegeben, dass das (vereinbarungsgemäß unversicherte) Päckchen nicht angekommen sei. Der Verkäufer klagte dagegen vor dem Landgericht Essen mit Erfolg.

Im zweiten Fall war ein Kunde nicht zufrieden mit einer in einem Onlineshop bestellten Metallbandsäge und erhielt den Kaufpreis von knapp 500 Euro ebenfalls über Paypal zurück. Diesmal ließen die Richter am Landgericht Saarbrücken den Verkäufer abblitzen.

Die Entscheidung des BGH wird nicht nur von Verbraucherschützern mit Spannung erwartet. "Entscheidet das Gericht, dass Verkäufer nach Rückbuchung eines Kaufpreises erneut berechtigt sind, Käufer zur Zahlung aufzufordern, würde das betroffene Käuferschutzprogramm in seiner aktuellen Ausgestaltung für Verbraucher so gut wie wertlos sein", sagt ", sagt Heike Schulze, Rechtsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Denn selbst wenn die Käufer den gezahlten Betrag zunächst wiederbekommen, könnten Händler sie trotzdem weiter belangen. "Das wäre alles andere als verbraucherfreundlich".

Auswirkungen auf die gesamte Branche

Mit dem Onlinebezahldienst können Verbraucher beim Shoppen im Internet ihre Waren bezahlen - nach einmaliger Registrierung und per Eingabe von Benutzername und Passwort. Die fälligen Beträge werden dann vom hinterlegten Girokonto oder der Kreditkarte abgebucht. Der Verkäufer hat den Betrag sofort auf seinem Paypal-Konto. Der US-Anbieter hat in Deutschland fast 19 Millionen Kunden. Laut Kölner Handelsforschungsinstitut EHI nimmt Paypal mit einem Umsatzanteil von 17,2 Prozent bei den Onlinebezahlverfahren in Deutschland Rang drei ein - nach dem Kauf auf Rechnung und der Zahlung per Lastschrift.

Wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht, können Kunden den von Paypal eingeführten Käuferschutz beanspruchen. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers.

In den beiden Verfahren geht es zwar vordergründig um die Frage, ob der Verkäufer den Käufer noch auf Kaufpreiszahlung verklagen kann, wenn Paypal das bereits gezahlte Geld zurückgebucht hat. Dahinter steht aber Grundsätzliches: "Der BGH hat nun die Möglichkeit zu entscheiden, inwieweit sich ein privater Zahlungsdienstleister in Kaufvertragsbeziehungen einmischen darf und dadurch die Entscheidungen des Gesetzgebers über die Risikoverteilung im Kaufrecht aushebeln kann", sagt der auf Internetrecht und E-Commerce spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Das BGH-Urteil werde deshalb in jedem Fall ebenso auf andere Payment-Anbieter anzuwenden sein. So bietet zum Beispiel auch Paydirekt - ein Gemeinschaftsprojekt der deutschen Banken - einen dem Paypal-Vorbild vergleichbaren Käuferschutz. Ein Ende des bislang geltenden Käuferschutzes könnte zu einem Umdenken im Zahlungsverkehr führen. "Auf lange Sicht könnte insbesondere Paypal massive Auswirkungen zu spüren bekommen", meint Solmecke.

mik/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
manicmecanic 22.11.2017
1. seltsam
Wie sich das Gericht hier um private Einflüsse sorgt bei Geschäften zwischen solchen aber gleichzeitig Nötigung des Gebûhrenservice,einer private Firma,erlaubt.Der deutsche Rechtsstaat mit gleichem Recht für alle?Da fngen wohl eher an Banker Lobbyisten im Hintergrund zu scharren weil paypal mittlerweile einen immer größeren Anteil am Markt bekommt.Wird der Käuferschutz geknickt ist einer der Hauptgründe paypal zu nutzen weg.
fin2010 22.11.2017
2. keine Schlichtungsstelle
Der Käuferschutz verlagert bei Vorauszahlung das Klagerisiko zurück auf den Verkäufer. Entspricht in etwa einem Rechnungskauf. Die Anspruchsberechtigung für die Zahlungsforderung bleibt jeweils nachzuweisen. Wundert mich, dass es dafür eine BGH Entscheidung braucht. Vielleicht läuft das über die Argumentation, dass Paypal ist eine gemeinsam vereinbarte Schlichtungsstelle sei. Nur steht dazu nichts im Artikel.
jomai 22.11.2017
3. Ist doch egal
Wenn Paypal meint sie könnten entscheiden ob eine Forderung an den Käufer gerechtfertigt ist dann würde ich eben Paypal verklagen um als Verkäufer an mein Geld zu kommen.
reinhard_becker 22.11.2017
4. An Nr. 1
Der Bundesgerichtshof (nicht "ein Gericht") sorgt sich hier überhaupt nicht. Er und alle anderen Zivilgerichte werden nur dann tätig, wenn sie vom Kläger oder Rechtsmittelführer angerufen werden. Das Problem bedarf der Klärung. Wie es im Artikel so schön steht: Ist es Sache eines Zahlungsdienstleisters, sich in die Risikoverteilung bestimmter Formen des Kaufvertrags einzumischen, die eigentlich Sache des (demokratisch legitimierten) Gesetzgebers ist ? In anderen Worten: Ist es Sache amerikanischer IT-Konzerne, unser Kaufrecht zu bestimmen, oder sollte das nicht besser wieder Angelegenheit des Gesetzgebers sein ?
till_wollheim 22.11.2017
5. Das ist doch relativ einfach!
Der BGH wird 100 %ig entscheiden, daß der Verkäufer nicht den Kaufpreis nachfordern darf! Warum? Die Vorauskasse ist dem deutschen Kaufvertragsrecht fremd. Hätte der Verkäufer also, wie eigentlich deutsche Handelspraxis, mittels Rechnung abgerechnet und nun auf den Einwand des Kunden, das Päckchen sei nie angekommen, auf Zahlung geklagt, hätte des Gericht diese Klage abweisen müssen, da der Händler niemals in der Lage wäre, den tatsächlichen Zugang der Ware zu beweisen. Die Beweispflicht liegt im Zivilrecht beim Kläger!
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