BGH-Urteil Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten

Muss eine Alleinerziehende nach der Scheidung ganztags arbeiten? Ja, meint der Bundesgerichtshof, wenn das Kind betreut wird und mindestens drei Jahre alt ist. Nur bei "durchgreifenden individuellen Einzelumständen" könne es Ausnahmen geben - eine wegweisende Entscheidung?

Mutter mit Kinderwagen: Individuelle Gründe müssen überzeugend dargestellt werden
AP

Mutter mit Kinderwagen: Individuelle Gründe müssen überzeugend dargestellt werden


Karlsruhe - Alleinerziehende müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Der Ex-Mann einer Mutter bekam nun Recht.

Die Frau arbeitete halbtags und hatte von ihrem Ex-Mann zusätzlich Unterhalt von 440 Euro monatlich für ihre Tochter erhalten, die in die dritte Klasse geht. Aufgrund des geänderten Scheidungsrechts klagte der Ex-Mann. Sowohl das Amtsgericht Grevenbroich als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnten diese Klage ab. Es würde zu einer nicht zu verlangenden Mehrbelastung der Frau führen, wenn sie sowohl ganztags arbeiten als auch das Kind versorgen müsse, hieß es damals.

Mutter trägt die Beweislast

Der Familiensenat des BGH hat nun die Urteile aufgehoben und verweist den Fall an das OLG Düsseldorf zurück. Das OLG habe "keine durchgreifenden individuellen Einzelumstände angeführt", warum das Kind am Nachmittag von der Mutter persönlich betreut werden müsse, so die Karlsruher Richter. Es sei auch nicht begründet worden, warum eine Vollzeiterwerbstätigkeit zu einer "überobligatorischen Belastung" der Mutter führen könnte. Denn das könne "nicht pauschal, sondern nur auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse" begründet werden.

Die Frau trägt nun die Beweislast, warum ihr kein Vollzeitjob zugemutet werden kann. Gelingt ihr das nicht, muss sie mit Schulkind ebenso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann ohne Betreuungspflicht. Die gesetzliche Neuregelung verlangt zwar keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit. Es ist auch ein gestufter Übergang denkbar. Allerdings müsse der unterhaltsberechtigte Elternteil entsprechende Gründe vortragen, die einer Vollerwerbstätigkeit mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 94/09

dis/dapd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Forumkommentatorin 02.08.2011
1. Da hilft nur
Kind zum Vater geben, jedes 2. Wochenende ein bisschen bespaßen und sich ansonsten nen schönen Lenz machen.
Bundeskanzler20XX 02.08.2011
2. ...
Bei den heutigen Löhnen gibt es auch Familien in denen beide Elternteile einer Familie arbeiten müssen um über die Runden zu kommen...
h_grabowski 02.08.2011
3.
Ja klar...wie soll denn das denn sonst gehen? Oder hat inzwischen jeder in Deutschland ein Anrecht darauf durchgefüttert zu werden? Alleinerziehend zu sein war schon immer schlecht. Daran hat sich nichts geändert.
empire2002 02.08.2011
4. Danke schön
Traurig das es für so ein Urteil den BGH braucht. Überall wird von Gleichberechtigung geschrieben, aber beim Fürsorgerecht (Stichwort Unterhalt),da soll schön alles bleiben wie es ist. Der Mann geht schaffen und zahlt. In der ganzen EU herscht beim Thema Fürsorgerecht Gleichberechtigung: einzige Ausnahme: Deutschland.
Imognimmer, 02.08.2011
5. Auf Thema antworten
Bin schon auf die (zukünftigen) Klagen der alleinerziehenden Männer gespannt, die es nicht schaffen werden, Vollzeitarbeit und adäquate Erziehung eines Kindes auf die Reihe zu bringen.... :-) Mich kot*** diesen weltfremden Urteile mittlerweise dermaßen an, dass ich garnicht genug essen kann... Wie das in der heutigen Zeit gewährleistet werden soll, nebenzu ein Kind ab 3 Jahren verantwortungsvoll zu erziehen, das erklärt hier keiner... Fordern ist hier nur die Devise von Menschen, die der Lebenswirklichkeit entrückt sind. Und dann wundert man sich auch noch darüber, warum hier keiner Kinder haben möchte. btw.: bin weder w, noch alleinerziehend.
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