BGH-Urteil zu Handwerker-Ärger Eigentümer muss für Schäden auch bei Nachbar haften

Ein Handwerker führt Arbeiten aus, später brennt der Dachstuhl: Muss der Hauseigentümer haften? Ja, entschied nun der Bundesgerichthof - und nicht nur das.

Brand in Quedlinburg
DPA

Brand in Quedlinburg


Ein Großbrand in der historischen Altstadt von Quedlinburg hatte 2011 für Schlagzeilen gesorgt. Die Folgeschäden des Unglücks haben nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt.

Im April 2011 war ein Gebäude im historischen Zentrum der Stadt in Sachsen-Anhalt nach Dacharbeiten abgebrannt. Ein Handwerker hatte Heißklebearbeiten ausgeführt, dabei war ein Glutnest unter den Dachbahnen entstanden. Bei dem Brand wurde auch das Nachbarhaus des zerstörten Gebäudes beschädigt.

Bei der Frage, wer für die Brandschäden aufkommt, entschied der BGH nun, dass ein Grundstückseigentümer für Brandschäden am Nachbarhaus haften muss, die durch Arbeiten an seinem Dach entstanden sind. Auf ein Verschulden komme es dabei nicht an, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das sei zwar nicht neu, aber der Umgang mit dem nachbarrechtlichen Ausgleich mache in der Rechtsprechung immer wieder Probleme.

Im konkreten Fall in Quedlinburg sind die Eigentümer des zerstörten Hauses inzwischen verstorben. Die Versicherung des bei dem Brand ebenfalls beschädigten Nachbarhauses verlangte aber von den Erben fast 98.000 Euro. Beim insolventen Handwerker war nichts zu holen.

In den Vorinstanzen hatte die Versicherung keinen Erfolg. Jetzt muss das Oberlandesgericht Naumburg den Fall noch einmal verhandeln und über die Höhe des Anspruchs entscheiden.

Entscheidend sei der Anspruch auf einen nachbarrechtlichen Ausgleich (Paragraf 906 BGB), hieß es nun. Dieser ist nach der Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn von einem Grundstück eine rechtswidrige Einwirkung - hier das Feuer - auf ein anderes Grundstück ausgeht, die der Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss und nicht unterbinden kann.

Die Beeinträchtigung muss dabei auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgehen. In diesem Fall war das der Auftrag zur Reparatur des Daches an den Handwerker, der den Brand verursacht hat. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Auftraggeber bei der Auswahl des Handwerkers Sorgfaltspflichten verletzt habe.

In der Verhandlung hatte der Anwalt der beklagten Erben argumentiert, dass die Auftraggeber ihre Sorgfaltspflichten erfüllt und deshalb keine Schuld an dem Feuer hätten.

(Aktenzeichen V ZR 311/16)

mmq/dpa



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