Hinterziehung der Biersteuer Dreister Getränkehändler prellte Staat um Millionen

Ein Mann muss für fast vier Jahre ins Gefängnis, weil er Biersteuer in Millionenhöhe hinterzogen hat. Er nutzte dazu ein europaweites Netz von Scheinfirmen.

Bier
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Wegen Hinterziehung von mehr als vier Millionen Euro an Bier- und Getränkesteuern in Deutschland und Dänemark ist ein 41-jähriger Getränkehändler zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Kieler Landgerichts sprach den Angeklagten in 232 Fällen schuldig.

Der Mann, dem das Gericht eine hohe kriminelle Energie bescheinigte, muss nun drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der Staatsanwalt hatte einen Monat mehr gefordert, die Verteidiger wollten einen Monat weniger.

Strafmildernd wirkte sich das umfassende Geständnis des Mannes aus, sagte der Vorsitzende des Landgerichts. Zudem ist der Umsatzsteuerschaden für den deutschen Fiskus in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro inzwischen reguliert.

Der Betrag wurde bei der deutschen Firma in Harrislee eingezogen, bei der der Angeklagte seine Ware orderte und europaweit über ein Netz von Scheinfirmen vertrieb, um Transportwege zu verschleiern. Auch den dänischen Steuerbehörden entgingen auf diese Weise etwa 1,5 Millionen Euro Biersteuer.

Nach dem Urteil kam der Angeklagte gegen Einziehung des Reisepasses und hohe Meldeauflagen bis zum Strafantritt frei. Er saß seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft.

Weiteres Urteil für Hinterziehung der Biersteuer

Am Vortag waren bereits in Hamburg drei Männer verurteilt worden, die den französischen Staat um mehr als sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hatten. Eine Strafkammer des Hamburger Landgerichts verhängte wegen schwerer Steuerhinterziehung eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für den 35 Jahre alten Hauptangeklagten. Zwei seiner Helfer, beide 37 Jahre alt, müssen für drei Jahre hinter Gitter.

Die drei Männer hatten einer Bande mit weiteren Mitgliedern geholfen, etwa 16 Millionen Liter französisches Bier in Deutschland zu versteuern. Dabei stellten sie Empfangsbestätigungen, Frachtbriefe und Packlisten für Bier aus, das tatsächlich jedoch in Frankreich lagerte.

So umgingen sie die französische Biersteuer, die deutlich höher ist als die deutsche. Letztlich zahlten sie so nur 1,8 Millionen Euro an Abgaben, während in Frankreich 6,4 Millionen Euro fällig geworden wären.

Die Biersteuer ist eine harmonisierte Verbrauchssteuer, die innerhalb der EU über ein Computerverfahren verwaltet wird. Erhoben wird die Steuer in dem Land, in dem das Getränk verkauft wird. Verstöße gegen die Steuerpflicht können in jedem EU-Land verfolgt werden.

Video: Bier - Kult und Kultur

cop/dpa-AFX



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