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Bildungspaket: Von der Leyen schenkt armen Familien zwei Monate

Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Eltern können nun zwei Monate länger Leistungen rückwirkend aus dem Hartz-IV-Bildungspaket beantragen, die Frist endet erst am 30. Juni. Bislang zeigte nur ein Bruchteil der Berechtigten Interesse.

Arbeitsministerin von der Leyen: Will Eltern besser informieren Zur Großansicht
DPA

Arbeitsministerin von der Leyen: Will Eltern besser informieren

Berlin - Mit einer längeren Frist und mehr Werbung soll alles besser werden: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, das Bildungspaket doch noch zu einem Erfolg zu machen. Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen wird nun bis zum 30. Juni verlängert. Ursprünglich sollten Eltern nur bis Ende April Anträge auf ein warmes Mittagessen, Nachhilfe oder Musikunterricht stellen können.

Von der Leyen gab die Fristverlängerung nach einem Krisentreffen mit Ländern und Kommunen bekannt. Die Neuregelung sei gemeinsam verabredet worden, sagte die CDU-Politikerin. Zudem wolle man Eltern sowie Mitarbeiter von Behörden, Kindertagesstätten und Schulen besser informieren.

Hintergrund des Berliner Treffens war der schleppende Start des Bildungspakets. Gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten haben bislang einen Antrag auf das Hartz-IV-Bildungspaket gestellt. Das ergab eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten deutschen Städten.

Von der Leyen wirbt nun dafür, die betroffenen Familien direkt anzuschreiben. "Damit erreichen Sie viele Eltern", betonte von der Leyen, räumte allerdings ein, dass auch dadurch nicht alle erfasst würden. Deshalb solle auch in Einrichtungen verstärkt für das Bildungspaket geworben werden. Das Ministerium selbst werde sich allerdings nicht in einem Brief an die Eltern richten. Es gehe "um ganz praktische Dinge", deshalb sollten dies die Kommunen übernehmen.

Künast: "Das Geld lieber direkt an die Schulen zahlen"

SPD-Vize Manuela Schwesig äußerte Unverständnis darüber, dass man bedürftige Familien nicht angeschrieben und über die neuen Möglichkeiten informiert habe. In dem Brief, mit dem Hartz-IV-Empfänger auf die höheren Regelsätze hingewiesen worden seien, hätte man auch über das Bildungspaket informieren können. "Daran sieht man, die Informationspolitik hat bisher nicht besonders hingehauen", sagte Schwesig.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezweifelt, dass das Bildungspaket überhaupt noch zu einem Erfolg werden kann. "Es wäre besser, das Geld direkt an die Institutionen auszuzahlen, von den Schulen, die Mittagessen ausgeben, bis hin zu den Bildungsträgern", sagte sie.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verwies allerdings darauf, dass dies nicht möglich sei. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass es "einen individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe geben" müsse. "Und egal, was irgendwelche Minister oder Wohlfahrtsverbände erklären, damit ist eine solche Lösung verschlossen", unterstrich Landsberg.

In zwei Dritteln der Städte weiter schwache Nachfrage

Landsberg sagt, dass die Zahl der Anträge zuletzt deutlich gestiegen sei. Die bisher genannten Zahlen stammten von Anfang vergangener Woche. Inzwischen hätten viele wegen der aktuellen Debatten reagiert.

Demnach steige die Nachfrage in einigen Städten an. In etwa einem Drittel der untersuchten Städte liege der Anteil der Berechtigten, die Anträge gestellt haben, über zehn Prozent, in einem Fünftel bereits zwischen 15 und 35 Prozent, teilte der Verband am Donnerstag mit. Allerdings seien es in zwei Dritteln der Städte derzeit noch unter zehn Prozent.

Vor dem Treffen mit von der Leyen übte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds scharfe Kritik an der Politik - und warnte vor einer Vorverurteilung von Eltern. In der deutschen Politik gebe es einen Reflex, die Betroffenen "öffentlich zu beschämen und als dumm und faul zu beschimpfen", sagte Heinz Hilgers im Deutschlandradio Kultur. Dies sei eine "katastrophale Öffentlichkeitsarbeit".

cte/dapd

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1. Sinn der ganzen Sache...
distributer 21.04.2011
war doch, das moeglichst viele nicht mehr durchblicken und nichts beantragen. Dann kann sie sagen, "keiner will das Geld!" Normalerweise muessten die Politiker sich freuen...
2. Wie richtig geschrieben ist,
komparse, 21.04.2011
es wird kein Interesse gezeigt, was man nicht Ministerin anlasten kann, sondern den interesselosen Eltern. Klar, wenn es mehr Geld gegeben hätten, das wäre längstabgerufen worden, aber auch für die Kinder eingesetzt? Ich glaube das nicht. Die Lösung kann nur sein, dass Kinder - wie in vielen Nachbarländern auch - ein ganztägige Betreuung erhalten. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden.
3. Typisches Oberschichtprojekt
leser008 21.04.2011
Vielleicht haben die betroffenen Familien andere Sorgen, als Vereinsmitgliedschaften, Essen, das sie mit Selbstbehalt mehr kostet als zuhause und Nachhilfe, die später eh nichts bringt, wenn man aus der falschen Schicht stammt. Was der gross gelobte Musikunterricht bringen soll, bleibt eh rätzelhaft. Das ist ein Projekt, das sich die Oberschicht für die Unterschicht ausgedacht hat, ohne deren Probleme zu kennen..
4. Gönnerhafte Eliten!
fred_krug 21.04.2011
Zitat von sysopArbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Eltern können nun zwei Monate länger Leistungen aus dem Hartz-IV-Bildungspaket beantragen, die Frist endet erst am*30. Juni. Bislang zeigte nur*ein Bruchteil der*Berechtigten Interesse. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,758529,00.html
Wie großzügig ... Sie "schenkt" den Mittellosen zwei Monate ... Groß! Das Bildungspaket hat mit all den Ausschussarbeiten, Gutachten, Werbe- und Verwaltungsmaßnahmen schon so viel Euronen verschlungen ... DIE hätte man auch deutlich zielführender investieren können. Frau v. d. Leyen: Sie haben auf gan-zer Linie voll versagt!
5. Von der Leyen als Bundeskanzlerin ?
jos777 21.04.2011
Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt. Besser: Arbeitsministerin von der Leyen versenkt meine Steuergelder in ihre Prestigeprojekte. --- Kein Wunder: 1991 erfolgte hier auch ihre Promotion zur Dr. med. mit der Arbeit „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“. Quelle: Wikipedia.de --- Bald versucht von der Leyern Bundeskanzlerin zu werden. Dann könnte sie noch mehr Steuergelder für andere Prestigeprojekte versenken. Somit weis man dann wenigstens für was man arbeitet und Steuern erwirtschaftet.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
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Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
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Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
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Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
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Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
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Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.


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