Linke und die EZB Feindbild in Schwarz-Weiß

Linke rücken die Europäische Zentralbank ins Zentrum ihrer Proteste. Dabei galt Zentralbank-Chef Mario Draghi lange als Verbündeter der Krisenländer - und wurde noch vor Kurzem selbst von Griechenlands Finanzminister Varoufakis gelobt.

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Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zum Feindbild linker Aktivisten geworden - das haben die zum Teil gewaltsamen Blockupy-Proteste in Frankfurt deutlich gezeigt. Laut einem Video-Aufruf ging es am Mittwoch darum, im Kampf gegen das deutsche Spardiktat "ein Symbol zu stürzen". Gleich im Anschluss heißt es, dass die EZB "nur ein Spieler ist - aber irgendwo muss es beginnen".

Doch ist gerade die EZB die richtige Adresse für die Wut der Demonstranten? Mit Blick auf den Verlauf der Eurokrise ist die Wahl nicht unbedingt naheliegend. Denn EZB-Chef Mario Draghi galt lange als wichtigster Helfer der Krisenländer und musste sich dafür vor allem aus der deutschen Politik harte Angriffe gefallen lassen. Dass ihn nun geballter Volkszorn trifft, zeigt auch, wie groß der Wunsch nach klaren Schuldzuweisungen für die Krise ist.

Unter Draghis Führung hält die EZB seit Langem die Leitzinsen auf ultraniedrigem Niveau. Damit versucht sie auch, die lahmende Wirtschaft in den europäischen Krisenländern anzurkurbeln. Hinzu kommen gigantische Kaufprogramme für europäische Staatsanleihen. Ihre Ankündigung durch Draghi im Juli 2012 gilt als entscheidend dafür, dass die Spekulationen gegen Südeuropa ein Ende nahmen. Vom damaligen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt musste sich der Italiener wegen solcher Schritte als "Falschmünzer" beschimpfen lassen. All das dürfte Draghi im Hinterkopf gehabt haben, als er die Proteste bei der Eröffnung des Neubaus als "nicht fair" zurückwies.

Natürlich kann der Zentralbankchef kein Verständnis von radikalen Kapitalismusgegnern erwarten. Immerhin hält seine EZB ein Bankensystem am Laufen, das diese in seiner jetzigen Form abschaffen würden. Doch unter den Blockupy-Organisatoren waren viele gemäßigte Linke. Und deren Haltung gegenüber der EZB und der von ihr mitverantworteten Krisenpolitik ist keineswegs so eindeutig, wie es die Proteste in Frankfurt erscheinen lassen.

Als Varoufakis noch Draghi lobte

Das zeigt sich auch am Beispiel der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die bei Blockupy zu den Rednern gehörte. Wagenknecht hat die Troika als "Mafia" kritisiert und lehnt das Hilfsprogramm für Griechenland ebenso wie die Staatsanleihenkäufe der EZB ab, weil die Gelder allein den Banken zugutekämen. Ihre Fraktion aber wollte Wagenknecht zuletzt nicht folgen und stimmte nach dem Regierungswechsel in Athen erstmals für eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Aus Ärger erklärte Wagenknecht, sie wolle nicht länger für den Fraktionsvorsitz kandidieren.

Auch in Griechenland selbst ist das Verhältnis zur Zentralbank ambivalent. "Alles in allem verdient die EZB Lob für ihre Versuche, die Kontrolle über die Geldpolitik wieder zu erlangen und deflationäre Tendenzen zu bekämpfen", schrieb Finanzminister Giannis Varoufakis noch kurz vor seiner Berufung in einem Beitrag für den britischen "Economist". Mittlerweile hat sich der Ton deutlich abgekühlt. Varoufakis wirft der EZB vor, diese nehme seinem Land "die Luft zum Atmen". Zuvor hatte Draghi eine Ausweitung der Hilfen für Griechenland abgelehnt, solange das Land keine weiteren Reformen umsetze.

Dass die EZB einerseits als Helfer von Krisenländern auftritt und sie andererseits als Teil der Troika kontrolliert, hat mittlerweile selbst der Europäische Gerichtshof kritisiert. In diesem Punkt stößt der Protest von Frankfurt also durchaus auf offene Ohren. Doch was fordern die Demonstranten ansonsten für die EZB? Soll sie mit ihrer Geldpolitik weiter die Krisenländer stützen? Soll sie vielleicht sogar ein gigantisches Investitionsprogramm finanzieren, wie Varoufakis es in seinem Artikel weiter forderte?

Auf solche Fragen gab es aus Frankfurt keine klaren Antworten - wohl auch, weil sie angesichts der komplexen Eurokrise ziemlich schwer fallen. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken, stellte schon 2012 in einem Thesenpapier fest: "Die Aufstellungsordnung von der guten Linken, der bösen Regierung und der ganz bösen Zentralbank ist inzwischen etwas durcheinander geraten." Nach grundsätzlichen Erklärungen zur Rolle der EZB kam Troost zu dem Schluss: "Auch wenn es aus linker Sicht ungewohnt klingt: Wir sollten aufhören, die Krisenpolitik der EZB anzugreifen, sondern vielmehr ihren Pragmatismus und Undogmatismus betonen."

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mimas101 18.03.2015
1. Hmm
es gibt keine Deflation. Die Deflation ist genauso ein Hirngespinst wie das Verkaufen von 5 minus 10 Metern Holzlatte. Man kann keine minus 5 Meter Holzlatte realiter kaufen obwohl das mathematisch völlig problemlos geht und sogar richtig ist. Darum geht es Draghi auch nicht. Der sucht lediglich ejnen Vorwand seine Freunde an den Börsen mit billig Geld zu versorgen, Staaten billig Zentralbank-Geld zu schenken damit die notwendige Strukturanpassungen nicht vornehmen müssen und, das ECU-Geld nicht zur Weltleitwährung aufsteigen zu lassen weil ansonsten die USA sofort abrauchen würden und ähnliche Kleinigkeiten. Es geht nur darum die ganzen Geschenke an eher mafiöse Interessen nicht allzu deutlich werden zu lassen. Somit erklärt sich auch warum die Draghi-Bank nicht wie eine Dt.- Bundesbank geführt werden kann und auch nicht darf. Und wenn die Griechen loben - hmm, nun ja. Die bedauerlicherweise gemachten Erfahrungswerte mit der neuen Regierung in Athen zeigen auf, das es Lob nur dann gibt wenn die Griechen genügend externe Geldquellen haben. Das Lob dürfte vermutlich schnell verpufft sein als diese Ultra-Kurz-Kredite nicht für Gr erlaubt wurden. Und - was soll an Sparen eigentlich verkehrt sein? Sparen i.S.d. Staatsrechts bedeutet die Ausgaben und Einnahmen in Deckungsgleichheit zu bringen, zzgl. Kredite für Infrastrukturprojekte wie z.B. Straßen. Wenn man ganz erfolgreich ist kann man auch daran denken Schuldenberge abzutragen. Den Linken scheint aber genau das irgendwie ein Graus zu sein mit der Folge das eine nicht finanzierbare Anspruchshaltung automatisch immer in diverse Finanzkatastrophen führen muß.
SvenMeyer 18.03.2015
2. Richtiges Ziel - falsches Vorgehen ...
Draghi. "der freundliche Helfer aller Krisenländer?" Wer glaubt das denn noch? Wahrscheinlich nur noch Leute die nur Nachriten im Fernsehen und Spiegel(-Online lesen), sonst wäre alseits bekannt, dass die "Retungsmaßnahmen" nicht die Länder sondern nur Banken gerettet werden, indem diesen Unmengen von Steuergeldern geschenkt werden ... Schade nur, dass die "normalen Bürger" davon noch nichts gemerkt haben, zu faul sind oder es denen (noch) zu gut geht und diese nicht friedlich demonstrieren ... jetzt werden EZB-Gegner fortan gleich in die gewaltbereite Links-autonome Krawell Szene geschoben ... aber vielleicht hilft es ja wenigstens, dass einige Leute aufwachen ... es wird nicht die letzte Demo zu dem Thema sein und es werden mehr Menschen werden ... hoffentlich auch welche mit mehr Verstand und weniger Interesse nur Gewalt zu verbreiten.
hanfiey 18.03.2015
3. einzigartig
Die EZB soll den Scherbenhaufen aufräumen den die Politik hinterlassen hat und bekommt dafür Ärger. Was soll Draghi denn machen?, den Polit-Typen erzählen wie sie ihren Job machen sollen?. Gr. ist Pleite und weitere Hilfen sind Staatsfinazierung ohne Auflagen und Rückzahlung.
agua 18.03.2015
4.
Der Zorn richtet sich gegen die derzeitige Finanzpolitik,die Krisenpolitik und die EZB stellt sich in Frankfurt einen dekadenten Glaspalast hin.Anstatt hier zu kritisieren, ob die Kritik berechtigt ist,sollten die Verantwortlichen ihren Kurs ändern, auch wenn dies mit dem schwierigen Zugeständnis einhergeht,dass man sich geirrt hat. Portugal hat weniger aktive Menschen im Arbeitsleben,als 1999! Die Arbeitslosenquote ist verglichen zu Griechenland niedrig,weil so viele Menschen das Land verlassen haben.Nicht weil die Sparpolitik ein so grosser Erfolg ist. Von den niedrigen Kreditzinsen hat kein Normalbürger etwas,weil die Bank diese Zinsen nicht an ihre Kunden weitergibt.Troika ist ein dekadenter Haufen(siehe die Aufenthalte in Portugal) Politik für die europäischen Bürger ist gewünscht,falls das noch möglich ist?
4711_please 18.03.2015
5. El patria es otro
Das grundlegende Problem ist, dass die Notenbanken nicht unabhängig von den Geschäftsbanken sind. Wenn ihre geforderte Unabhängigkeit sich bloß auf die Politik bezieht, was ich nicht kritisiere, mutieren Zentralbanken zur Lobbyorganisation der Geschäftsbanken. Die Geschäftsbanken haben gemeinsam mit den Notenbanken die Finanzkrise 2007ff als Hochfrequenztechnokraten ausgelöst. Die Rettung der Banken auf Kosten der Haushalte, die alternativlose Politik, war eine Idee der Geschäftsbanken. Derselben, die das Desaster ausgelöst und die Märkte andauernd manipulieren. Der Aufkauf der Staatspapiere kommt da 6 Jähre zu spät. Banken werden gerettet, Verantwortung für die Krise vernebelt, der Normalo mit seinem Hauskredit ins Elend gestürzt. In einer Demokratie sollte die Notenbank eine Bank der Menschen sein. Sie ist bloß eine Bank der Geschäftsbanken, die Hilflosigkeit der Abgehängten lässt Gewalt entstehen
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