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BDI-Chef über BND-Affäre: "Verhältnis zwischen Staat und Industrie ist erheblich belastet"

Innenminister de Maizière, BDI-Chef Grillo: "Verlorenes Vertrauen" Zur Großansicht
DPA

Innenminister de Maizière, BDI-Chef Grillo: "Verlorenes Vertrauen"

Die deutsche Industrie reagiert mit harscher Kritik an der Bundesregierung auf die BND-Affäre. Er sei entsetzt über die Vorwürfe, der Geheimdienst habe US-Wirtschaftsspionage jahrelang unterstützt, sagte BDI-Chef Grillo SPIEGEL ONLINE.

Die Affäre um die Kooperation des Geheimdienstes BND mit der NSA sorgt in Berlin für reichlich Ärger: Die Opposition spricht von Lügen, und jetzt äußert auch die Wirtschaft ungewöhnlich scharfe Kritik an der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert Taten: "Die Bundesregierung muss die Vorwürfe zügig und lückenlos aufzuklären - ohne Kompromiss", sagte Grillo SPIEGEL ONLINE. Der BDI zeigt sich entsetzt über die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), US-Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Industrie jahrelang unterstützt zu haben.

Grillo bezeichnet das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Industrie als "erheblich belastet": "Verlorenes Vertrauen hat fatale Konsequenzen", warnte der BDI-Präsident. "Niemand darf hier zur politischen Tagesordnung übergehen." Er forderte eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. "Der BDI erwartet, dass die ausgespähten Unternehmen unverzüglich darüber informiert werden, ob und welche Daten wann an die US-Dienste weitergegeben wurden", sagte der BDI-Präsident.

In der Affäre geht es um die vor einigen Tagen öffentlich gewordenen Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Nach Informationen des SPIEGEL lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. 2005 gab es Hinweise, dass die NSA versuchte, Informationen über den europäischen Rüstungsriesen EADS und den Hubschrauberhersteller Eurocopter aus den BND-Datenbanken zu ziehen.

Grillo forderte eine Garantie, dass solche Praktiken durch eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste dauerhaft abgestellt würden. Keinesfalls dürfe der Staat das Vertrauen in die digitale Zukunft und ihre enormen Chancen für die deutsche und europäische Industrie verspielen. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Internet-Knotenpunkte in Deutschland sicher sind", forderte der BDI-Präsident.

Es gehe um einen Schlüsselfaktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, sagte Grillo: "Jeder Tag, den diese Spionage-Vorwürfe ungeklärt im Raum stehen, beschädigt das Vertrauen von Unternehmen und Kunden in die Sicherheit der digitalen Kommunikation."

Der frühere Kanzleramtschef Thomas de Maizière wies alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der BND-Affäre zurück und bekundete die Bereitschaft zur Aufklärung. "Ich würde mir wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht", sagte der Bundesinnenminister in Berlin.

fdi/nck

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insgesamt 156 Beiträge
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1.
heiko1977 29.04.2015
Oh da ist der Herr BDI-Präsident entstzt, aber wenn der Bürger ausspioniert wird, auch von Mitgliedern seines Verbandes, dann ist das total ok und dient alleine der Optimierung von Geschäftsprozessen.
2. Zusammenarbeit mit USA beenden!
Freidenker10 29.04.2015
Was mich an dieser Diskussion wundert ist die Tatsache, dass sich niemand darüber aufregt das die USA Industriespionage betreiben! Dder ganze Überwachunungswahn dient doch angeblich der Terrorabwehr, wurde jedenfalls jahrelang behauptet, also wieso stellt niemand die grundsätzliche Zusammenarbeit mit den USA in Frage? Die USA betrügen, morden mit Drohnen, haben den Boden der Demokratie doch längst verlassen, also wieso kriecht die Regierung den USA noch immer hintenrein? Werden die mittelrweile selbst erpresst?
3. Thomas de Maizière ???
mehrgedanken 29.04.2015
Frau Angela Merkel ist die Chefin des BND, nicht Herr Thomas de Maizière. aber schön dass mal ein statement kommt... die ausgespähten Staatsbürger lassen wir mal aussen vor-da kümmert sich die SPD intensiv drum :(
4. Vertrauensverlust?
alsterhai 29.04.2015
In Thomas de Maizière hatte ich viel Vertrauen als Politiker und sein Erscheinen als gradliniger Mensch. Zuletzt war ich jedoch mehrfach enttäuscht über sein beschriebenes Agieren. Hat er Wirtschaftsspionage gegen unser Land zumindest in Kauf genommen?Habe ich mich in ihm getäuscht? Wäre schade, doch jetzt muss Aufklärung her.
5.
brooklyner 29.04.2015
Hups, das sitzt. Hätte mich auch schwer gewundert, wenn der BDI das achselzuckend hingenommen hätte. Leider wird nur dieser Druck eventuell etwas anschieben, solange nicht wie bei der Eierei mit dem Atomausstieg hunderttausende auf die Strasse gehen.
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