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Haushalt 2014: Schäuble schreibt Einnahmen aus Börsensteuer ab

Ein Prestigeprojekt der Bundesregierung verzögert sich: Der Finanzminister schreibt die Einnahmen aus der neuen Börsensteuer für das kommende Jahr ab. Die Ausgestaltung der Abgabe, die eine Hauptursache der Finanzkrise von 2007 bekämpfen soll, ist schwerer als gedacht.

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Finanzminister Schäuble: "Überzeugung und Engagement fehlen"

Berlin - Zwei Milliarden Euro sollte sie bringen - doch die Ausgestaltung einer neuen Börsensteuer gestaltet sich zäher als gedacht. Der Finanzminister zieht daraus nun Konsequenzen: Er schreibt die Einnahme vorerst ab, zumindest für 2014.

Wolfgang Schäuble setze sich weiter vehement für die Steuer ein, betonte ein Sprecher. Doch sei man derzeit nicht sicher genug, dass die Steuer ab dem kommenden Jahr tatsächlich erhoben werden kann. Es wäre schon das dritte Mal, dass der Starttermin der Steuer verschoben wird.

Finanztransaktionssteuer wird die Abgabe genannt, und sie soll eine Hauptursache der Finanzkrise von 2007 bekämpfen. Die Steuer ist sehr gering, wird aber bei jedem Finanzgeschäft fällig. Das schnelle Hin- und Herschieben von Wertpapieren soll so weniger rentabel werden. Wie die Steuer genau funktioniert, erfahren Sie hier.

Im Januar hatten die Finanzminister von elf EU-Ländern bekanntgegeben, die Steuer gemeinsam einführen zu wollen. Zuvor war der Versuch gescheitert, alle 27 EU-Länder oder auch nur die 17 Euro-Länder zur Teilnahme zu bewegen. Ein erster Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch, ist aber in der Elfer-Gruppe noch längst nicht Konsens.

Auch in der Bundesregierung gibt es Streit. Es werde momentan keine rechtliche Basis gesehen, um die Steuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen, berichtet das "Handelsblatt". Die FDP hat laut "Süddeutscher Zeitung" erklärt, sie könne das derzeitige Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer nicht mittragen.

Das Bundeskabinett will die Haushaltseckwerte für kommendes Jahr am 20. März beschließen. Ziel ist es, unter Herausrechnung von konjunkturellen Schwankungen bei den Einnahmen und Ausgaben einen Etat ohne neue Kredite aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro. In der Koalition hieß es, der Sparbetrag erhöhe sich durch die Verschiebung der Steuer nicht, weil von Beginn der Etatgespräche an nicht mit dem Geld gerechnet worden sei.

ssu/Reuters

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