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Boom-Wirtschaft in Deutschland: Krise weg, Steuern rauf

Ein Kommentar von

Deutschlands Wirtschaft wächst und wächst - eigentlich eine tolle Sache. Doch lange darf es so nicht weitergehen: Im schlimmsten Fall überhitzt die Ökonomie. Die Regierung sollte dagegenhalten. Am besten mit höheren Steuern.

Industriebetrieb: Verbesserte Auftragslage, aber noch keine Vollauslastung Zur Großansicht
DPA

Industriebetrieb: Verbesserte Auftragslage, aber noch keine Vollauslastung

Die Krise ist vorbei, die Wirtschaft legt kräftig zu, und auch der Finanzminister hat wieder Geld zur Verfügung. Eigentlich ein Grund zum Jubeln, denn Experten hatten etwas ganz anderes vorausgesagt. Noch vor wenigen Monaten rechneten sie vor, dass Sparrunde auf Sparrunde folgen müsse: zehn Milliarden Euro jedes Jahr bis 2020. Ein Magerprogramm, das die Stimmung im Land nachhaltig einzutrüben drohte.

Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Die Wirtschaftsweisen, im Konzert mit praktisch allen Ökonomen, prognostizieren Deutschland einen stabilen Aufschwung. Und mit der anziehenden Konjunktur sprudeln auch die Einnahmen des Staates, die Ausgaben stagnieren, das Haushaltsdefizit sinkt. Nur zu gern würden FDP und CSU ihre Wahlversprechen jetzt doch noch wahrmachen: Steuern runter, heißt es bei ihnen wieder. Auch die Rufe nach höheren Sozialleistungen dürften bald lauter werden. Geld ist ja vorhanden.

Haben die Rufer recht? Sollte der Staat nicht die Bürger entlasten, wenn sich die Möglichkeit dafür bietet?

Die Antwort ist klar und einfach: nein.

Denn aus deutscher Sicht sind die Leitzinsen im Euro-Raum viel zu niedrig. Weil aber andere Mitgliedstaaten wie Griechenland und Irland nach wie vor angeschlagen sind, dürfte die Europäische Zentralbank die Zinsen auch im kommenden Jahr bei gerade mal einem Prozent belassen. Unter diesen Rahmenbedingungen jedoch droht Deutschland ein überschäumendes Wachstum. Schon kommendes Jahr dürften sich ernste Engpässe am Arbeitsmarkt zeigen, die Immobilienpreise in den Ballungsräumen und die Bautätigkeit deutlich steigen und auch der private Konsum zulegen wie lange nicht. Eine solche Entwicklung haben die Bundesbürger seit einer Generation nicht mehr erlebt.

Die Steuern müssten eigentlich steigen

Klingt nach Wirtschaftswunder, birgt aber Risiken. Noch ist die Politik im Denken des vergangenen Jahrzehnts verhaftet. Doch das Umfeld hat sich fundamental verändert: Bislang dämpfte die Euro-Mitgliedschaft Deutschlands Wachstum eher, nun wirkt sie äußerst anregend. Die Bundesregierung muss sich deshalb darauf vorbereiten, das Wachstum zu bremsen.

Für alle Mitgliedstaaten des Euro-Raums gilt: Antizyklische Finanzpolitik ist Pflicht. Schließlich gibt es keine nationalen Notenbanken mehr, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Die Erfahrungen ehemaliger Boom-Staaten wie Irland und Spanien - deren Volkswirtschaften jahrelang in unglaublichem Tempo wuchsen und dann plötzlich abstürzten - legen den Schluss nahe, dass entschlossenes Gegensteuern nötig ist.

Steuersenkungen verbieten sich in einem solchen Umfeld. Im Gegenteil: Aus konjunkturpolitischen Gründen müssten die Steuern sogar steigen, und zwar dort, wo es besonders wehtut: bei den mittleren Einkommen - um überschüssige Nachfrage abzuschöpfen. Aber das dürfte politisch beim besten Willen nicht durchsetzbar sein.

Vorbild Schweden

Es ist das typische Muster: Antizyklische Finanzpolitik funktioniert selten, weil sich in guten Zeiten ein restriktiver Kurs kaum durchhalten lässt. Wenn sich im Aufschwung Haushaltsspielräume eröffnen, können Regierungen meist nicht widerstehen, vorhandene Gelder zur Wählerbeglückung zu nutzen. Die Folgen dieser Politik lassen sich fast überall im Westen besichtigen: Die Verschuldungsquoten haben mit jeder Rezession immer neue Höchststände erreicht. Durch die aktuelle Krise sind sie noch einmal so dramatisch gestiegen, dass es nun fraglich ist, ob manche Staaten künftig überhaupt noch in der Lage sein werden, auf erneute Rückschläge zu reagieren.

Nur wenigen Nationen ist es gelungen, einen nationalen Stabilitätskonsens zu erzielen. Bemerkenswert sind insbesondere die schwedischen Erfolge: Seit der nordischen Finanzkrise Anfang der neunziger Jahre haben es wechselnde Regierungen geschafft, die Schuldenquote zu halbieren - und dadurch erst den Spielraum geschaffen, die große Rezession wirksam zu bekämpfen.

Immerhin: Deutschland hat den ersten Schritt in diese Richtung getan. Die schwarz-rote Koalition hat voriges Jahr die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Doch nun müssen konkrete Taten folgen. Nicht nur in einem einmaligen Kraftakt, sondern ständig, Jahr für Jahr. Das ist anstrengend, aber richtig.

Das Ziel ist die Mühen wert. Wer die Staatsverschuldung senkt, hilft der Wirtschaft - indem das angeschlagene Vertrauen in die Institutionen wieder steigt und indem es möglich wird, einen höheren Wachstumspfad zu erreichen.

Der gegenwärtige Boom ist ein historischer Glücksfall. Die Politik sollte ihn nicht ungenutzt verstreichen lassen.

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insgesamt 152 Beiträge
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1. unverständlich
felisconcolor 11.11.2010
der Aufschwung Deutschlands beruht überwiegend auf den gestiegenen Exporten. und die Gewinne kommen gerade nicht bei den unteren und mittleren Einkommen an. deshalb kann ich die Forderung der Wirtschaftsweisen nicht ganz nachvollziehen. Das der Deutsche konsumiert wie blöde hat nur eine Ursache. Es war schon immer so das bei Krisen gerade der Deutsche eine Mentalität des Frustshoppens an den Tag legte. Meist mit geborgtem Geld. Nicht mit verdientem. Denn nenneswert höhere Lohnabschlüsse hat es bis lang erst in einer Branche gegeben. Und die kann ja wohl nicht als Mass aller Dinge gelten. Mich hat jedenfalls noch niemand gefragt ob ich etwas vom deutschen Exportgewinnkuchen abhaben möchte.
2. Alls schön und richtig...
P.H., 11.11.2010
wenn man jedoch höhere Steuern verlangt, dann muß man aber auch laut betonen, daß diese bei den richtigen erhoben werden, nicht in der unteren oder Mittelklasse. Auch eine USt-Erhöhung träfe die falschen. Man darf nicht vergessen, daß die Gewinne bei den Anlegern verbleiben, nicht bei den Verbraucheren. Höhere Löhne sind bereits inflationsbedingt indiziert und von daher für die Kaufkraft im Lande notwendig.
3. Krise weg, Steuern hoch
petsche 11.11.2010
Zitat von sysopDeutschlands Wirtschaft wächst und wächst - eigentlich eine tolle Sache. Doch lange darf es so nicht weitergehen: Im schlimmsten Fall überhitzt die Ökonomie. Die Regierung sollte dagegenhalten.*Am besten mit höheren Steuern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,728392,00.html
Da die Zahlungskraft der deutschen Kunden nicht entsprechend des deutschen Warenausstosses mitboomt wird der " Boom " sehr kurzatmig sein.
4. Die Regierung sollte dagegenhalten
GSYBE 11.11.2010
Ein, in zumindest Teilen, schwachsinniger Artikel. Die deutschen Nettolöhne sind mindestens 15-20% zu niedrig. Mindestens. Vor allem der einfache Arbeiter und Angestellte kommt mit dem A****h nicht mehr hoch. Seit gut 1o Jahren wurden ständig Steuer- und Abgabensenkungen versprochen und angekündigt. Tatsächlich wurden sie ständig erhöht. Nach der vorletzten BT Wahl gab es die höchste Steuererhöhung der Geschichte. Die Regierungen halten und hielten schon immer dagegen; gegen das eigene Volk.
5. Nichtartikel
Shayman 11.11.2010
Steuern rauf? Welche Steuern denn? Gibt ja nicht unerhebliche Viele davon. Kst. oder GewSt. für die Unternehmen? EKst oder UST. für die Verbraucher und Arbeiter? Hilft das dem von den USA und Frankreich geforderten Binnenmarkt? Nein. Hilft das den Exporten? Nein Ist das irgendwie hilfreich bei einem drohenden Währungskrieg und durch Exporteinbruch bedingter Rezession? Auch nicht Die Steuern sind gut wie sie sind. Deutschland hat im International vergleich ja recht Hohe. Ausgaben Kürzen heißt die Devise. Diesem Artikel fehlt einges, vor allem Substanz. In einem Forum würde ich von einem Trollbeitrag sprechen, hier wohl eher von einem Trollartikel.
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