Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will mit Soli Länderschulden abbauen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit Geld aus dem Solidaritätszuschlag hochverschuldeten Bundesländern helfen. Die CSU wittert Selbstbedienung der SPD-Länder.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Schuldenfonds soll Länder entlasten
DPA

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Schuldenfonds soll Länder entlasten


Hamburg - 14 Milliarden Euro bringt der Solidaritätszuschlag jedes Jahr in die Staatskasse. Dieses Geld will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) künftig nutzen, um die Länderschulden zu senken. Die Idee eines Fonds, in dem die Schulden der Länder gebündelt werden, sei durchaus überzeugend, sagte Brandenburgs Ministerpräsident gegenüber der "Welt".

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, sagte, in seiner Partei würden zwei Modelle diskutiert: Die Einarbeitung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer und die Bildung eines Schuldentilgungsfonds, den Woidke favorisiert. Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer könne daher nicht einfach wegfallen, sagte Oppermann.

Die CSU ist anderer Meinung. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der "Welt", der Solidaritätszuschlag sei kein Selbstbedienungsladen für SPD-Länder. "Er sollte stattdessen zur Hälfte für Steuerentlastungen und zur anderen Hälfte für einen bundesweiten Infrastrukturfonds reserviert werden."

Die Diskussion ist aufgekommen, weil 2019 mit dem Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II zwei zentrale Umverteilungswerkzeuge zwischen den Bundesländern auslaufen. Dann könnte auch der ursprünglich für den Aufbau Ost erhobene Solidaritätszuschlag stärker für andere Zwecke genutzt werden.

jos/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rol.o 24.06.2014
1. Schulden abbauen ,
Zitat von sysopDPABrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit Geld aus dem Solidaritätszuschlag hochverschuldeten Bundesländern helfen. Die CSU wittert Selbstbedienung der SPD-Länder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brandenburgs-ministerpraesident-woidke-will-mit-soli-schulden-abbauen-a-977032.html
da gibt es wohl ganz andere Möglichkeiten als das Volk eür das Versagen der Politik immer weiter zu schröpfen , traurig das diesen Herrschaften nichts anderes einfällt .
thomasconrad 24.06.2014
2. Zeitweise erhobene Steuer
wurde der Soli mal genannt. Laut Verfassung nur befristet zu erheben. Wie lange ist die Frist ? 100 Jahre ?
kimmberlie67 24.06.2014
3. Sorry aber der Kohl
hat gesagt der Soli ist für 10 Jahre gedacht. Eine Lüge wie man heute weis. Den werden wir nie wieder los. Es sei denn das Volk wird endlich wach und jagt die Lügner davon.
kraftmeier2000 24.06.2014
4. Dazu gibt es
Zitat von sysopDPABrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit Geld aus dem Solidaritätszuschlag hochverschuldeten Bundesländern helfen. Die CSU wittert Selbstbedienung der SPD-Länder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brandenburgs-ministerpraesident-woidke-will-mit-soli-schulden-abbauen-a-977032.html
nur eins zu sagen, der Soli gehört abgeschaft, und das am besten sofort. Die Länderfürsten müssen endlich einmal lernen mit dem Geld was Sie haben auszukommen, so wie jeder Bürger dieses Landes. Es wird langsam Teit gegen diese Politiker aufzustehen und Sie in die Wüste zu schicken, egal was danach kommt, es kann kaum schlimmer werden als mit diesen Rafgierigen Politikern.
scissor 24.06.2014
5. Moment
mal, ein Steueraufschlag (Solidaritätszuschlag) soll zur Steuerentlastung dienen? Wie wirr muss man denn im Kopf sein? Oder sollen wieder nur ganz bestimmte Leute entlastet werden, auf Kosten der Gemeinschaft?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.