Wirtschaftskrise Die Baustellen von Brasilien

Brasilien steckt im Jahr der Olympischen Spiele in Rio in einer schweren Krise. Ein Ausweg ist nicht in Sicht: Die politischen Skandale um Staatschefin Dilma Rousseff halten die Wirtschaft wie eine Geisel gefangen.

Stillgelegtes Bauprojekt in Rio de Janeiro
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Stillgelegtes Bauprojekt in Rio de Janeiro

Von , Rio de Janeiro


Für ein Krisenland ist Brasilien derzeit ganz schön hip bei den Anlegern. Allein im März hat die Börse von São Paulo um 17 Prozent zugelegt, die Landeswährung Real hat gegenüber dem US-Dollar um zehn Prozent aufgewertet. Wer sein Geld in dem südamerikanischen Land anlegt, kann sich zudem über Zinsen freuen, die mit zur Weltspitze zählen.

Sind die Untergangsszenarien für das größte Land Lateinamerikas also übertrieben? Ist alles nicht so schlimm, folgt auf den Niedergang bald der nächste Boom? Reicht es aus, die unbeliebte Präsidentin aus dem Amt zu hebeln, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt?

Die Antworten auf diese Fragen sind kompliziert. Die Euphorie über den Wirtschaftskurs des neuen argentinischen Präsidenten Maurício Macri, der von liberalen Wirtschaftsexperten als neuer Heilsbringer Lateinamerikas gefeiert wird, verleitet viele zu Rückschlüssen auf das viel größere und ungleich komplexere Brasilien.

Brasiliens Börsenindex Bovespa und die Währung tanzen derzeit nach dem Rhythmus der politischen Krise. Mit jedem Ereignis, das die Überlebenschancen der Präsidentin Dilma Rousseff im Amt zu verringern scheint, boomt die Börse und steigt der Wert des Real. Umgekehrt fallen Kurse und Währung, wenn die Chancen der Regierung wachsen, das Amtsenthebungsverfahren im Kongress abzuschmettern.

Proteste gegen den Staatsstreich in Porto Alegre
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Proteste gegen den Staatsstreich in Porto Alegre

Die Absetzung der unbeliebten Staatschefin, so das Kalkül der Spekulanten, werde eine wirtschaftsfreundliche Regierung an die Macht bringen. Die werde mit dem linken Interventionismus Schluss machen und Brasilien wieder auf Wachstumskurs bringen. Brasiliens Super-Macri und Retter des Vaterlandes wäre demnach Vizepräsident Michel Temer von der Zentrumspartei PMDB, der das Land nach der Absetzung Rousseffs bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2018 regieren würde.

Unter dem Titel "Eine Brücke in die Zukunft" haben Wirtschaftsexperten, die der Opposition nahestehen, im Oktober vergangenen Jahres einen Plan vorgelegt, wie sich das Land aus der schlimmsten Rezession seit mehr als hundert Jahren führen lasse. Einen Wirtschaftsminister für die zukünftige Regierung Temer haben sie auch schon in petto: Jose Serra von der Oppositionspartei PSDB. Der Ex-Gouverneur von São Paulo und zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidat gilt als das "Mastermind" hinter den Bestrebungen zum Sturz der Präsidentin.

Dutzende Baustellen

Das Papier enthält viele Vorschläge, die seit Jahrzehnten diskutiert werden: Die marode Sozialversicherung und die komplizierten Arbeitsgesetze sollen reformiert werden, der Energiesektor soll für eine stärkere private Beteiligung geöffnet werden, die Indexierung für Löhne und Sozialleistungen soll aufgehoben werden, in der Verfassung vorgesehene Mindestausgaben für Bildung und Gesundheit sollen abgeschafft werden, die Steuern sollen vereinfacht und die Rechtssicherheit für Investoren verbessert werden.

Pech nur, dass im Oktober Kommunalwahlen anstehen. Kandidaten der PMDB haben bereits signalisiert, dass sie die geplanten Reformen nicht mittragen werden. Sie fürchten, dass der Sparkurs ihre Wähler verprellt.

Sozialprogramme wie das weltweit als vorbildlich gelobte "Bolsa Família", das Vorzeigeprojekt der Regierung von Ex-Präsident Lula, würden vermutlich gekürzt. Der Mindestlohn, der unter Lula drastisch anstieg, würde stagnieren. Auch eine Rentenreform, so die Befürchtung, würde vor allem die Ärmeren treffen, und die stellen einen Großteil der Wähler.

Probleme konjunktureller Natur

Die Probleme Brasiliens sind struktureller und konjunktureller Natur, das macht die Lage so kompliziert.

  • Konjunkturell hat vor allem der Verfall der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt zur Krise beigetragen. Brasilien ist trotz aller Diversifizierungsbemühungen immer noch abhängig von der Ausbeutung und dem Export seiner Bodenschätze.

  • Der hochverschuldete halbstaatliche Ölkonzern Petrobras leidet besonders unter dem niedrigen Ölpreis, weil er in den vergangenen Jahren vor allem auf die Erschließung der Tiefseevorkommen gesetzt hat - die lohnt sich nach Ansicht von Experten aber nur bei einem Mindestpreis von 40 bis 50 Dollar pro Barrel.

  • Auch der riesige private Minenkonzern Vale ist ein Opfer der Konjunktur. Vale betreibt die größten und effizientesten Eisenerzminen der Welt, der wichtigste Abnehmer ist China. Doch die Nachfrage ist drastisch zurückgegangen, die Preise für Eisenerz sind dramatisch gefallen.

Die Verwerfungen auf dem Weltmarkt bekommen vor allem jene Regionen zu spüren, die vom Öl oder anderen wenig nachgefragten Rohstoffen abhängen. Das betrifft vor allem den Bundesstaat Rio de Janeiro, vor dessen Küste die größten Ölvorkommen liegen. Viele Gemeinden hängen von den Royalties aus dem Ölgeschäft ab - die sind jetzt weggebrochen. Die Regierung des Bundesstaats ist praktisch pleite, der Gouverneur kann die Gehälter für die Staatsangestellten kaum noch bezahlen.

  Korrupt und mit Verlust: Ölkonzern Petrobas
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Korrupt und mit Verlust: Ölkonzern Petrobas

Andere Gegenden des Riesenlandes trotzen dagegen der Krise: Das Agrobusiness im Mittleren Westen profitiert von dem günstigeren Dollarkurs, auch die Zelluloseindustrie und der Flugzeughersteller Embraer laufen gut.

Eine Erholung der Rohstoffpreise auf breiter Front würde Brasiliens Wirtschaft zweifellos zu einem vorübergehenden Wachstumsschub verhelfen. Doch die Krise würde nur aufgeschoben - sie hat strukturelle Ursachen.

Weder die Regierung von Dilma Rousseff noch die Regierung von Lula seien für den Niedergang verantwortlich, so der Wirtschaftswissenschaftler Eduardo Giannetti in der Zeitschrift "Exame". Der sei vielmehr die Folge einer Staatskrise, die in der Verfassung von 1988 angelegt war und sich nun als "unkontrollierbar" erweise. Rousseff habe diese Krise mit ihrem "Führungdefizit und ihrer Inkompetenz" beschleunigt, so Giannetti - "so wie der Fast-Forward-Knopf beim Schauen eines Films auf DVD".

Probleme struktureller Natur

  • Im Mittelpunkt des brasilianischen Dramas steht die Rolle des Staates. Der ist in Brasilien - wie in vielen Schwellenländern - zugleich Motor und Bremser der Wirtschaft. In vielen Regionen ist er der größte Arbeitgeber: Vor allem im armen Norden und Nordosten bezieht die Mehrheit der Bevölkerung ihr Einkommen von der Gemeindeverwaltung oder staatlichen Institutionen.

  • Auch die meisten Großunternehmen hängen von staatlichen Aufträgen ab. Das führt zu Korruption, so wie beim Ölkonzern Petrobras. Die Zulieferer und Baufirmen bilden Kartelle; sie sprechen ihre Preise mit den verantwortlichen Politikern oder Managern ab.

  • Wettbewerb und Produktivität spielen in der brasilianischen Version des Staatskapitalismus keine Rolle. Die einheimischen Unternehmer haben das nie beklagt - schließlich haben sie unter dem Schutz des Staates bislang sehr gut gelebt.

Jetzt ist dieses System implodiert. Die gefeierten Korruptionsbekämpfer um den Richter Sérgio Moro haben ungewollt zur Wirtschaftskrise beigetragen: Die betroffenen Baufirmen haben Zehntausende Arbeiter beschäftigt, die jetzt auf der Straße sitzen. Eine Alternative ist nicht in Sicht; Großkonzerne, die im Strudel des Korruptionsskandals unterzugehen drohen, sind oft die einzigen, die über die nötige Kompetenz bei staatlichen Infrastrukturprojekten verfügen.

Dilma Rousseff
REUTERS

Dilma Rousseff

45 Prozent des brasilianischen Bruttosozialprodukts werden vom Staat aufgesaugt, zwölf Prozent allein von der Sozialversicherung. Zentrale staatliche Funktionen wie Bildung, Gesundheit, Abwasserentsorgung und öffentliche Sicherheit sind dennoch in beklagenswertem Zustand.

Der Staat hat seine Ausgaben auf allen Ebenen ausgeweitet, nachdem in der Verfassung von 1988 eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Gemeinden, Bundesstaaten und Zentralregierung beschlossen wurde. Wirtschaftswissenschaftler Giannetti: "Das ist so, als ob der Steuerzahler zwei Staaten gleichzeitig finanziert".

Die Schattenwirtschaft blüht

In Wirklichkeit sind es vor allem Staatsangestellte und Bedienstete großer Firmen, die zur Finanzierung des Haushalts beitragen: Bei ihnen wird die Einkommenssteuer direkt vom Gehalt abgezogen. Unter Freiberuflern und kleinen Unternehmen grassiert dagegen Steuerhinterziehung, die Schattenwirtschaft blüht.

Der Staat erhebt daher zahlreiche indirekte Steuern, vor allem auf Industrie- und Konsumprodukte. Gleichzeitig nimmt er immer mehr Schulden auf und treibt damit die Zinsen hoch. Die interne Verschuldung Brasiliens liegt inzwischen bei fast drei Billionen Real, etwa 800 Milliarden Euro.

Ausgerechnet die viel gescholtene Präsidentin Rousseff hatte sich nach langem Drängen zu einem radikalen Sparkurs durchgerungen, auch die Sanierung der Rentenversicherung wollte sie angehen. Doch seit Monaten kommt sie nicht zum Regieren; sie ist nur noch damit beschäftigt, das Amtsenthebungsverfahren abzuwehren.

Ein Ausweg aus diesem Labyrinth ist nicht in Sicht, die politische Krise hält die Wirtschaft wie eine Geisel gefangen. Nötig wäre eine umfassende Reform der Verfassung und des politischen Systems. Doch die verhindern genau jene Leute, die Rousseffs Sturz betreiben.



insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
hansulrich47 02.04.2016
1. Na sowas!
Ganz neue Töne von Hern Glüsing. Plötzlich ist nicht mehr die Rechte an allem Schuld? Klar ist, Dilma hat es versäumt die sagenhaft gute Situation vor etwa fünf Jahre zu Korrekturen zu verwenden. Sparen sollte man beginnen, solange Geld in Strömen fliesst. Die schwache Nachfrage nach Eisenerz und die Probleme von Petrobras mit Investitionen bei niedrigen Ölpreisen sind klein, im Vergleich zu dn Problemen zur Finanzierung des Staates. Wenn Staatsbedienstete mit etwas über 50 in Rente gehen können, ist das schön für die Betroffenen, aber nicht finanzierbar. Und bei der Infrastruktur passiert schon seit Ewigkeiten schlicht zu wenig. Wenn Bürger in Sao Paulo vom Bürgermeister sagen, ok, der klaut, aber er macht wenigsten auch was, dann beschreibt das die Situation in vielen anderen Regionen. Es wird zu viel geschmiert und zuwenig realisiert. 2000 LKW stehen Schlange in Santos, weil der Hafen nicht zügig erweitert wird. Was nützt der Boom bei Agrarprodukten, wenn man sie nicht verladen kann? Wenn Zellstofferzeuger lieber einen Hafen auf eigene Kosten bauen, statt die fragwürdigen Dienste des Staates in Anspruch zu nehmen, illustriert das diue Lage: Der korrupte Staat kann nichts (ausser die Hand aufhalten).
steven.peter.niklaus 02.04.2016
2. Lustiger Artikel...
Ich habe 37 Jahre in Brasilien gelebt. 30 Jahre in Sao Paulo und 7 Jahre in Belo Horizonte. Wie kann man nur sagen das Dilma Rousseff und Lula nicht mit der Krise verbunden sind?! Als Staatscheffin ist die Frau ein Witz. Ihre Fernseh Ansagen und Videos zählen zu den besten Stand-up comedy Videos überhaupt. Lula bleibt Ihr in keiner Hinsicht zurück. Die Arbeiterpartei hat zwar die Korruption in Brasilien nicht erfunden hat diese aber zum offiziellen Regierungsmittel gemacht. Beweis dafür von dieser Woche: Im Parlament sollte diese Woche das Impeachment Abgestimmt werden. Dilma Rousseff hat jedem der dagegen stimmen würde, eine Million Reais versprochen und 400.000 Reais denen die zur Abstimmung nicht erscheinen würden. Vorletzte Woche hat sie den Ex-presidenten Lula zum Minister ernannt, nur damit dieser Politische Immunität bekommt und die Prozesse gegen Ihn nicht weiterverfolgt werden. Zu sagen das das "Bolsa Familia" Programm Millionen Brasilianer aus der Armut gehohlt hat ist Bullshit der besten Art. Erstens gab es dieses Program schon bevor die Arbeiterpartei an die Macht kam. Zweitens wurde das Programm nur zum Kauf von Wählerstimmen missbraucht. Ich habe viele Bekannte die in ärmlichen Verhaltnissen im Landesinneren Leben. Denen hat man vor mehr als 2 Jahren schon das "Bolsa Familia" Program gekürzt. Manche der Spiegelartikel über die Brasilien Krise haben einen leicht zynischen Linken Geschmack... Geht Ihr Klugscheiss-Reporter doch mal 20 oder 30 Jahre in Brasilien leben. Ich bin vor 5 Jahren nach Deutschland zurückgekehrt weil ich es satt hatte zuzusehen wie 45% meines Lohns in Steuern gestopft wurden, ohne Resultate dafür zu sehen.
thequickeningishappening 02.04.2016
3. Zu # 2
Ich war noch nie in Brasilien, aber meine subjektive Meinung: zaehlen Sie mal alle direkte, indirekte Steuern, AG+AN Beitraege und sonstige Abgaben in D zusammen, dann kommen Sie auf 2/3 Staatsquote! Ich bin froh, dass ich mir das nicht antun muss!
kumi-ori 02.04.2016
4.
Zitat von steven.peter.niklausIch habe 37 Jahre in Brasilien gelebt. 30 Jahre in Sao Paulo und 7 Jahre in Belo Horizonte. Wie kann man nur sagen das Dilma Rousseff und Lula nicht mit der Krise verbunden sind?! Als Staatscheffin ist die Frau ein Witz. Ihre Fernseh Ansagen und Videos zählen zu den besten Stand-up comedy Videos überhaupt. Lula bleibt Ihr in keiner Hinsicht zurück. Die Arbeiterpartei hat zwar die Korruption in Brasilien nicht erfunden hat diese aber zum offiziellen Regierungsmittel gemacht. Beweis dafür von dieser Woche: Im Parlament sollte diese Woche das Impeachment Abgestimmt werden. Dilma Rousseff hat jedem der dagegen stimmen würde, eine Million Reais versprochen und 400.000 Reais denen die zur Abstimmung nicht erscheinen würden. Vorletzte Woche hat sie den Ex-presidenten Lula zum Minister ernannt, nur damit dieser Politische Immunität bekommt und die Prozesse gegen Ihn nicht weiterverfolgt werden. Zu sagen das das "Bolsa Familia" Programm Millionen Brasilianer aus der Armut gehohlt hat ist Bullshit der besten Art. Erstens gab es dieses Program schon bevor die Arbeiterpartei an die Macht kam. Zweitens wurde das Programm nur zum Kauf von Wählerstimmen missbraucht. Ich habe viele Bekannte die in ärmlichen Verhaltnissen im Landesinneren Leben. Denen hat man vor mehr als 2 Jahren schon das "Bolsa Familia" Program gekürzt. Manche der Spiegelartikel über die Brasilien Krise haben einen leicht zynischen Linken Geschmack... Geht Ihr Klugscheiss-Reporter doch mal 20 oder 30 Jahre in Brasilien leben. Ich bin vor 5 Jahren nach Deutschland zurückgekehrt weil ich es satt hatte zuzusehen wie 45% meines Lohns in Steuern gestopft wurden, ohne Resultate dafür zu sehen.
Leider ist es heir in Deutschland ganz ähnlich nur dass es knapp 60% des Lohns sind.
gratiola 02.04.2016
5. Aus Brazil zurück
Das Korruption das offizielle Zahlungsmittel in Brasilien ist habe ich schon vor 25 Jahren erfahren. Die Steuer - und Abgabequoten sind nicht höher als in Deutschland. Was die Industrie weniger zahlt fließt in den Schattenhaushalt bzw. in die Korruption. Unter den jetzigen Weltwitschaftsbedingungen ist es natürlich besonders schwer bzw. unmöglich Ausgleich zu schaffen. Wenn der rechte Fluegel ans Ruder kommt wird es für die Armen noch schlimmer als es z.Z. sowieso schon ist.
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