Straßenblockade Trucker legen Brasiliens Wirtschaft lahm

Sie blockieren Hunderte Straßen - und lassen sich nicht einmal von der Armee einschüchtern: In Brasilien demonstrieren Trucker, Motorradkuriere und Schulbusfahrer gegen zu hohe Spritpreise. Jetzt knickt die Regierung ein.

DPA

Trotz Zugeständnissen der Regierung haben Brasiliens Fernfahrer ihren Protest gegen die hohen Treibstoffpreise fortgesetzt und mit Blockaden weite Teile des Landes lahmgelegt.

Nach Angaben der Bundespolizei sperrten die Trucker am Montag mindestens 550 Straßen. Rund ein Dutzend Flughäfen verfügten über kein Kerosin mehr. Mehrere Flüge wurden gestrichen.

In Brasilien wird der Großteil der Güter mit Lastwagen transportiert. Wegen des Streiks blieben viele Tankstellen ohne Benzin, in den Supermärkten wurde die Ware knapp. Auch zahlreiche Fabriken mussten die Produktion einstellen, weil das benötigte Material nicht eintraf.

Der Protest der Fahrer richtet sich gegen hohe Dieselpreise des staatlichen Ölkonzerns Petrobras. Dem Unternehmen war 2016 erlaubt worden, diese selbst festzulegen. Außerdem spielt der jüngste Anstieg der weltweiten Ölpreise eine Rolle. Allein im Mai waren der Benzinpreis in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas um etwa 12 und der Dieselpreis um 9,3 Prozent gestiegen.

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Angesichts des Drucks der Straße hat Präsident Michel Temer bereits eingelenkt und versprochen, den Preis für Diesel und die Mautgebühren für zwei Monate zu senken. Finanzminister Eduardo Guardia schätzt, dass die Preissenkung beim Diesel die Regierung umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro kosten wird.

Nach Temers Ankündigung brach der Aktienkurs von Petrobras zeitweise um 14 Prozent ein. Dabei hatte Temer versprochen, den Preisunterschied auszugleichen. "Petrobras wird keine Nachteile haben", versprach der Präsident.

Blockaden trotz Armeeeinsätzen

Die Trucker lassen sich bisher noch nicht einmal von der Armee einschüchtern. Verteidigungsminister Silva e Luna hatte am Wochenende angekündigt, die Armee werde "auf eine schnelle, koordinierte und robuste Art" vorgehen. Seitdem konnten zumindest Tanklastwagen unter Polizei- oder Armeeschutz die Raffinerien verlassen.

Eine schnelle Rückkehr zur Normalität zeichnete sich aber dennoch nicht ab. Am Montag hielten die Proteste weiter an. Einige Trucker forderten gar den Rücktritt der Regierung.

Ein Kabinettsmitglied Temers, Eliseu Padilha, sprach von nicht identifizierten Gruppen, welche "die Bewegung mit unterschiedlichen, vorwiegend politischen Zielen unterwandert" hätten.

Präsident Temer rechnet indes mit einem baldigen Ende des massiven Streiks von Lkw-Fahrern im Land. Er sei "absolut überzeugt", dass die bereits seit acht Tagen andauernde Krise binnen "ein bis zwei Tagen" zu Ende gehe, schrieb er am Montag auf Twitter.

ssu/AFP/dpa



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larry_lustig 29.05.2018
1. 9% Steigerung
wären hier ca. 10 Cent beim Diesel, diese Steigerung gab es tatsächlich auch (und nicht nur einmal)
jovanni 29.05.2018
2. Zurück in die Kolonialzeit
Was ist denn das für ein Kommentar? Nur Ahnungslosigkeit oder 1a Lobbyarbeit? - Warum erwähnt der Autor nicht, dass die Regierung Temer vor einigen Monaten große Teile des Staatskonzerns Petrobras zu absurden Schleuderpreisen an ausländische Firmen verkauft hat, um kurzfristig Geld in die Kassen (und wohl auch eigenen Taschen) zu bekommen? Die Spritpreise haben sich in kurzer Zeit verdoppelt, während die Lebenshaltungskosten stiegen und alle Sozialleistungen radikal gekürzt wurden. Während ein großer Teil der Gesellschaft droht zu verelenden, erfreut sich die Oberschicht an einem deutlichen Plus in der weltweiten Mulitmillionärs-Statistik (Capital 05/18). Das erfährt man natürlich nicht in den brasilianischen Medien, die einigen reichen Familien gehören, es lässt sich alles per Recherche leicht herausfinden. Die Brasilien-Berichterstattung ist in Deutschland leider sehr dürftig und reflektiert nicht die fatale Rolle der brasilianischen Medien, sondern schreibt von diesen ab. Da bildete der Spiegel zuweilen mit Jens Glüsings Kommentaren eine positive Ausnahme. Auch eine kleine, zynische Randnote von Thomas Fischers Marx-Glosse brachte es kürzlich auf den Punkt: »Der Latifundist, der sich in Brasilien derzeit durch Verelendung von 90 Prozent der Bevölkerung mit freundlicher deutscher Unterstützung die uneingeschränkte Macht zurückerobert, war Prophet der Produktivität und des Wohlstands ...« (Spon 12.0.5.18). In Brasilien geht es ans Eingemachte, einige Ratten verlassen schon das sinkende Schiff (in Portugal boomt der Luxusimmobilienmarkt). Es wäre sehr wertvoll, wenn die unabhängigen, internationalen Medien dokumentieren würden, wie hier eine hoffnungsvolle Demokratie (eine der größten der Welt) zurück in die grausame Kolonialzeit geschossen wird - und wer daran verdient!
World goes crazy 29.05.2018
3. Temer und Co.
..die sich mehr oder minder an die Macht geputscht haben um sich vor ihrer eigenen Korruption zu schützen, anfingen staatliche Konzerne zu privatisieren und einen ehemaligen Präsidenten und jetzigen populären Präsikandidaten mithilfe eines rechten Militär- und Polizeistabs und einer rechten, parteiischen Judikative unter sehr fragwürdigen, höchstwahrscheinlich falschen Korruptionsvorwürfen in den Knast haben werfen lassen... Aufschrei in einigen linksgerichteten südamerikanischen Staaten, kein Problem für Merkel, Trump und Co. Da muss sich halt die brasilianische Bevölkerung selbst drum kümmern. Und wenn der Anstoß dazu hohe Dieselpreise sind, hoffentlich artet es aus und Temer und Co. werden ins Meer gejat oder in den Knast gesteckt, wo sie hin gehören. Danke den LKW-Fahrern, die daran teilnehmen, denn spätestens wenn das Essen knapper wird, der Tourismus brach liegt und auch die Mittelschicht getroffen wird (bisher sind es ja fast nur die armen Brasilianer) könnte der rechtskonservative asoziale Machtapparat stürzen und Brasilien wieder zurück zum Sozialstaat werden.
keksguru 29.05.2018
4. Monopolisten waren noch nie gut für die Wirtschaft...
wenn ich auch ein wenig an einem Ast säge, der mich ernährt muß ich doch sagen, daß die Privatisierung eines Monopolisten diesen lediglich von der Kontrolle der Regierung befreit hat, geblieben ist immer noch ein - defizitärer - Monopolist. Der aber nun nach den Gesetzen der Marktwirtschaft agieren müßte, wenn auch Brasilien sein Öl zum Teil selber fördert, Offshore und im Amazonas. Und in Brasilien wurde viel herumexperimentiert mit Alkohol und Methanol als Ersatzstoffe. Wenn also Petrobras nicht an der Preisschraube drehen darf, dann muß der Konzern grundlegendst entschlackt werden, aber auch dafür müßte ein Wunder passieren, denn kaum ein Arbeitnehmer hat so viel Privilegien wie ein Petrobras-Angestellter. Wenn acuh nur einer davon gehen müßte, dann gäbe es vielleicht einen Generalstreik. Was mich aber noch viel mehr interessieren würde - Warum streiken die LKW-Fahrer überhaupt? Müssen die den Sprit vom Gehalt bezahlen? Würde mich nicht allzuviel wundern in einem Land, dessen Bürokratie so verworren ist daß schon der Import eines einzelnen Servers aus den USA 4-8 Monate dauert und ein Festnetzanschluß für Telefon 10 Jahre. Das Land ist so festgefahren in Planwirtschaft und Autonomie-Gesetzen, daß praktisch jede Preiserhöhung durch Sonderregelungen für Arme kompensiert wird... als z.B. der Strompreis vervierfacht wurde hat man dann für Favela-Bewohner einen Kostenlos-Tarif geschaffen, der es erlaubt, einen Kühlschrank und vier Glühbirnen zu betreiben, und für Großverbraucher ist der Stromtarif nun exponentiell. Unser Vertriebsleiter kann es sich seit ein paar Jahren nicht mehr leisten, die Aircondition seiner Villa den Sommer über eingeschaltet zu lassen, und da auch der Wasserpreis exponentiell ist (in Favelas kostenlos, im Villenviertel ziemlich absurd teuer) bleibt auch sein Swimmingpool nun trocken... die Behauptung daß es der Oberschicht gut geht ist also auch an den Haaren herbeigezogen. Aber etwas bleibt... der Preis für Importprodukte hat sich verdoppelt, da durch das wirtschaftlich äußert ungeschickte Agieren der Präsidentin Lula der Wechselkurs des Real zum Euro innerhalb von 2 Jahren von 2:1 auf 4:1 verschlechtert hat. Ein Iphone kostet aktuell 4000 Real + Steuern... auf die meisten importierten Waren erhebt Brasilien ca. 30-50% Zoll, dazu Bundessteuern, Staatssteuern, lokale Steuern. Bei Exporten gibt es übrigens auch Zölle... 20% auf alles. Wer mal einen Fusco (den brasilianischen VW-Bus) nach Deutschland verschiffen will, der kriegt den im Land für umgerechnet 5000-10.000 Euro, darauf kommen 20% Exportzoll, 800 Euro Bearbeitungsgebühren (THC) nur im Hafen und 3000 für die Containerfracht. China-Deutschland liegt da mit 140 Euro THC in China, Rückerstattung von 10% Umstatzsteuer und ca. 600 Euro Frachtkosten für einen Container doch deutlich günstiger... deshalb lohnt sich ein Export im gesamtwirtschaftlichen Kontext auch eher garnicht, es sei denn es geht um Oldtimer, dann immer noch deutlich billiger sind. Der Bulli (VW Typ 1) wird gut erhalten in Deutschland zwischen 30.000 und 60.000 Euro gehandelt, der Import aus Brasilien ist mit 15000 immer noch deutlich günstiger.
Dudenquatscher 29.05.2018
5. Und Deutschland?
Wir wollen mal nicht vergessen, dass es weltweit ähnlich aussieht, wenn auch nicht in derart krasser Form. Hierzulande schrammt man gerade so noch an der Grenze entlang, ab der es dann unerträglich wird. Hätten wir nicht völlig zahnlose Gewerkschaften, mit Bossen, die sich am Tisch der Unternehmer laben, hätte nicht jeder Angst um sein bisschen Wohlstand, der ihm aber so langsam doch davon schwimmt, dann wäre es auch hier an der Zeit, die Straßen mal dicht zu machen! Und dazu braucht es keine rechten Populisten, wie von der AFD, dazu braucht es nur mal Menschenverstand. Die Regierung zieht sich immer mehr zurück, das Gewaltmonopol liegt lange nicht mehr bei der Polizei, aber die Kassen sind gefüllt, das Finanzamt presst Millionen Deutsche bis aufs Blut aus. Was machen die mit der Kohle, darf man da mal fragen. Meine persönliche Prognose für das Ganze ist sehr negativ, es wird in Bürgerkrieg und Chaos enden, überall. Wie fatal, dass unsere Politiker offensichtlich mit Blindheit geschlagen (oder vom eigenen Wohlstand geblendet) sind und überhaupt nicht reagieren. Armseliges AFD-Basching im Bundestag und bei irgendwelchen Berlin-Demos wird da kaum helfen, Lösungen sind gefragt und die beginnen mit einem gerechten NEUEN Steuersystem, nicht mit diesem Konglomerat aus 100 Jahren Steuergeschichte, inkl. Nazi-Zeit!
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