Wirtschaftskrise Brasiliens Regierung plant Kürzungen in Milliardenhöhe

Brasilien spart gegen die Krise an. Die Regierung des Landes bringt drastische Kürzungen auf den Weg - auch vor sozialen Einschnitten macht sie nicht halt.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Zu Reformen gezwungen
AFP

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Zu Reformen gezwungen


Die Wirtschaft in Brasilien ist stark angeschlagen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) setzte die Kreditwürdigkeit des Landes in der vergangenen Woche auf Ramschniveau herab. Darauf reagiert das Land jetzt - und bringt ein gigantisches Sparpaket auf den Weg. Die brasilianische Regierung kürzt den Haushalt für das kommende Jahr um 26 Milliarden Real - umgerechnet rund 5,9 Milliarden Euro.

"Wir leben in schwierigen Zeiten und müssen viele Dinge anpassen", sagte Finanzminister Joaquim Levy in der Hauptstadt Brasilia.

Geplant sind folgende Maßnahmen:

  • Planungsminister Nelson Barbosa kündigte an, dass zehn von 39 Ministerien aufgelöst werden sollen, somit würden 1000 Stellen abgebaut.
  • Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete werden von Januar auf August verschoben.
  • Im öffentlichen Dienst gilt zudem ein Einstellungsstopp.
  • Auch soziale Ausgaben etwa im Wohnungs- und Gesundheitsbereich sollen gekürzt werden.
  • Eine umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen wird wieder eingeführt, sie soll allein im kommenden Jahr 32 Milliarden Real einbringen.
  • Gekappt werden zudem Vergünstigungen, etwa für die chemische Industrie, aber auch für andere Branchen.

Die nun verkündeten Einschnitte könnten den Unmut in der Bevölkerung schüren. Vor allem die Sozialprogramme waren bislang das Aushängeschild der seit zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei.

Brasiliens Finanzminister Levy, Planungsminister Barbosa: Zehn Ministerien auflösen
AFP

Brasiliens Finanzminister Levy, Planungsminister Barbosa: Zehn Ministerien auflösen

Ziel der Einsparungen im Haushalt ist es, vom derzeitigen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im nächsten Jahr zu einem Überschuss von 0,7 Prozent zu kommen. Dadurch soll auch vermieden werden, dass andere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Brasiliens ebenfalls abstufen.

S&P hatte vergangene Woche die Kreditwürdigkeit des Schwellenlandes von BB+ auf BBB- herabgesetzt - und damit wieder auf das sogenannte Ramschniveau. An den Finanzmärkten wird nun befürchtet, dass die anderen Agenturen Moody's und Fitch nachziehen könnten. Viele Anleger und Fonds meiden Ramsch-Anlagen, weil die Risiken zu groß sind.

S&P begründete den Schritt mit verstärkten politischen Herausforderungen, vor denen Präsidentin Dilma Rousseff stehe. Sie versucht derzeit, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas aus der schwersten Rezession seit einem Vierteljahrhundert zu führen. Die Regierung ging im August davon aus, dass die Wachstumsschwäche sich auch 2016 fortsetzen könnte.

Derzeit muss Brasilien 5,6 Prozent Zinsen auf Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zahlen. In Deutschland sind es 0,67 Prozent. Rousseff ist daher zu Reformen gezwungen. Das Land leidet zudem unter einer Inflation von fast zehn Prozent. Während Brasilianer weniger für ihr Geld bekommen und die Arbeitslosigkeit steigt, wird es für Touristen aus Europa und den USA billiger: Euro und Dollar legen seit Wochen im Vergleich zum Real immer weiter zu.

bos/AFP/Reuters/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
thequickeningishappening 15.09.2015
1. Wieso immer diese MickyMausZahlen?
Wenn denn Brasilien auf Ramschniveau gestuft wird, dann bestimmt nicht wegen 0,5 Prozent Haushaltsdefizit (in ihrem letzten Beitrag waren es 0,38 Prozent). In einem Staatshaushalt sind Zinszahlungen enthalten. Bitte mehr Information!
kaibrasil 15.09.2015
2. Das Parlament in Brasília wird nicht zustimmen
Wieder ein haarsträubender Pfusch von Frau Rousseff & Co. Das Parlament wird die Vorschläge in der Luft zerreissen, v. a. weil die Quellensteuer von 0,2% absolut unpopulär ist. Die Regierung schaufelt sich ihr eigenes Grab und wirft sich mit Schmackes hinein. Die Grimassen von Minister Levy gestern Abend bei der Pressekonferenz sprachen Bände - Stan Laurel hätte das nicht besser hinbekommen.
el-oso 15.09.2015
3. Merkelrezept:
und die Armen zahlen die Zeche.
nichtsmehrüberrascht 15.09.2015
4. Kam der Artikel von der Regierung,
oder hat der Reporter nichts verstanden? Es werden keine 10 Ministerien gekürzt, sondern die Regierung schafft es ganze 200 Milionen bei den Ministerien einzusparen und mit einer wiedereinführung der "Geldumlaufsteuer" (CPMF) 32 Miliarden reinzuholen um den aus Regierungsdiebstählen und Unsinnigen Ausgaben verursachten Defizit auszugleichen. Alle Steuergelder gehen hierbei zu 100% and die korrupte Regierung und kein cent an die (ebenso korrupten) Länder. Man kann nur hoffen das das Volk es schafft sich zu vereinen und durchzusetzen.
carahyba 15.09.2015
5.
Zitat von kaibrasilWieder ein haarsträubender Pfusch von Frau Rousseff & Co. Das Parlament wird die Vorschläge in der Luft zerreissen, v. a. weil die Quellensteuer von 0,2% absolut unpopulär ist. Die Regierung schaufelt sich ihr eigenes Grab und wirft sich mit Schmackes hinein. Die Grimassen von Minister Levy gestern Abend bei der Pressekonferenz sprachen Bände - Stan Laurel hätte das nicht besser hinbekommen.
Der Kongress hat noch nie einer Vorlage der Regierung ohne Korruption zugestimmt. Erst nachdem eine Mehrheit in diesem Bordell gekauft wurde, werden Gesetze und ökonomische Vorlagen der Regierung abgestimmt. Genau das ist das Problem Brasiliens der Kongress ist total korrupt, entweder werden die Abgeordneten von der Oligarchie gekauft oder von der Regierung, die hat gar keine andere Wahl. In seiner zweiten Amtszeit hat Lula den "Mensalao" eingeführt um sich Abstimmungsmehrheiten zu verschaffen. Dies wird nun zu recht verfolgt, aber die Korruption der Oligarchie bleibt aussen vor, denn die Justiz ist genau so korrupt wie der Kongress.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.