Klimaschutzgesetz Gabriels Braunkohle-Reserve droht Aus durch EU

Wirtschaftsminister Gabriel will Braunkohlekraftwerke gegen gutes Geld als Reserve vorhalten. Die EU-Kommission hält das laut Zeitungsbericht für eine unerlaubte Subvention. Davor hatten bereits Experten des Bundestags gewarnt.

Braunkohlekraftwerk Neurath (Nordrhein-Westfalen): Verstoß gegen Beihilferegeln
DPA

Braunkohlekraftwerk Neurath (Nordrhein-Westfalen): Verstoß gegen Beihilferegeln


Es war ein mühsamer Kompromiss, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang Juli erzielte: Alte Braunkohlekraftwerke sollten von 2017 an nicht endgültig abgeschaltet, sondern vier Jahre lang für Stromengpässe in Reserve gehalten werden - gegen gutes Geld für die Betreiberkonzerne. Dieser Plan steht nun vor dem Scheitern. Die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Insider berichtet.

Demnach wertet die Kommission, die auch als Wettbewerbshüterin in der EU fungiert, die in dem neuen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke als Beihilfe. Eine solche Beihilfe muss von der Kommission genehmigt werden. Es sei allerdings sehr fraglich, ob die Voraussetzungen dafür gegeben seien.

Dass der Reserveplan gegen EU-Recht verstoßen könnte, hatte der SPIEGEL bereits Mitte August berichtet: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags waren ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorhaben "beihilferelevant" sei. Es sei daher "schwer möglich", diese zu rechtfertigen, zumal die Bundesregierung selbst keinen Bedarf für eine solche Kapazitätsreserve festgestellt habe.

Auch in der EU-Kommission ist man laut dem Zeitungsbericht der Ansicht, dass einzelne Mitgliedstaaten keine eigene Reserven bei der Stromerzeugung brauchen. Stattdessen sollten sie ihre Stromversorgung besser miteinander vernetzen. Selbst aus der eigenen Partei erntete Gabriel Kritik für den Plan. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelte im SPIEGEL ebenfalls an der Notwendigkeit einer Kapazitätsreserve.

fdi/Reuters

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anderermeinung 14.09.2015
1. nicht zum ersten Mal ...
kritisiert die EU deutsche Subventionen. Man sollte glauben, dass verantwortungsbewußte Politiker sparsam mit den Steuergeldern umgehen. Wollen sie aber anscheinend nicht. Das Geld muss raus (an Steuersenkungen ist nicht zu denken).
r.muck 14.09.2015
2. Im Glanz der Zahlen
Diese Regierung sonnt sich im Glanz der Konjunkturdaten. Wirklich zurechnen lassen die sich der Regierung nicht. In wichtigen Zukunftsfragen aber, die schnell existentiell für Land und Gesellschaft werden können, versagt sie, wie bei der Energiewende und der Migrationspolitik.
carranza 14.09.2015
3. Bei den alternativen Energien seit langem den Daumen drauf
Aber sobald Konzerne profitieren, ist Gabriel gut Freund. Siehe auch TTIP und CETA. So kennen wir ihn.
mbodef2014 14.09.2015
4. Geplantes Scheitern..
von Gabriel "über Bande" gespielt.... Nach der finalen Ablehnung durch die EU kann er dann die Konzerne entschädigen (mit Steuergeldern) und steht bei den Gewerkschaften nicht als Schuldiger für die diversen Schliessungen da.. - also wieder einmal der Schweinchen-Schlau-Ansatz, wg Unfähigkeit handwerklich solide, vorausschauende und nachhaltige Politik zu betreiben. Dazu bedarf es aber Profis und nicht die Amateure aus denen diese Regierung (und die davor, in den letzten Jahren..) besteht Es wird "auf Sicht gefahren (prinzipiell konzeptionslos, "schaun wir mal..), mit nachfolgenden wilden Aktionismus bei "plötzlich anstehenden" und dann natürlich "alternativlosen" Entscheidungen. Leider wird die Masse des Wahlvolk erst dann "wahr nehmen", wie unfähig diese "Kanzlerin der Herzen ist" ist, wenn die sich ankündigenden Pleiten Realität werden. Dann sind WIR aber arm, und nicht die ihre Pension verzehrenden Amateure.
nachtmacher 14.09.2015
5. Tja, Herr Gabriel....
und schon steht er wieder vor den Trümmern der "Energiewende"... Vielleicht sollte er sich auch mal drum kümmeren. Und nicht nur den salbungsvollen Onkel geben, der die Opfer seiner Politik als Pack bezeichnet. Gebt es endlich zu! Die Politk hat die Energiewende genau dahin gewendet, wo die Kritiker sie von Anfang an gesehen haben. In einer extrem teuren Sackgasse. Wie auch in der Flüchtlingsfrage fällt uns hier die emotional geführte Politik mitten ins Gesicht. Wenn man den Kopf ausschaltet und nur nach Gusto Politik macht, dann kommt halt nur ideologischer Blödsinn raus. Und man braucht sich nicht zu wundern, wenn dann der Wiederstand auch emotional wird. Das wird dann gerne unter der Rubrik "Hass" verbucht, weil auch dieser zusammenhang nur emotional gesehen wird. Mal sehen, wie es bei uns aussehen wird, wenn die Wirtschaft nicht mehr so zieht (Energiekosten, zögerlichere Investitionen weil die Rechtssicherheit aufgeweicht wird (siehe Enteignungen etc.), Steuererhöhungen zur Bewältigung der "Herausforderungen", etc). Dann ist das Gejammer groß und keiner hats kommen sehen...
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