Tagebau Garzweiler Kohle schlägt Heimat

Seit 20 Jahren kämpft der Polizist Stephan Pütz um den Erhalt seines Dorfes. Nun ist der Rheinländer vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig gescheitert: Schwerer als das Recht auf Heimat wiegt demnach die Energieversorgung.

SPIEGEL ONLINE

Von , Düsseldorf


Die Heimat des Stephan Pütz ist inzwischen vor allem Kulisse. In dem Örtchen Immerath, im rheinischen Braunkohlerevier gelegen, leben nur noch wenige Menschen. Die meisten Einwohner haben sich bereits in eine künstliche geschaffene Gemeinde mit dem seltsamen Namen Immerath (neu) umsiedeln lassen. Bald sollen in dem aufgegebenen Dorf die Bagger anrollen. Bloß der Polizist Pütz harrte bislang als einer der Wenigen aus, wehrte sich gegen einen Umzug, kämpfte sich durch alle Instanzen - und hat nun endgültig verloren.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Pütz' Klage zurückgewiesen und den Bestand des Braunkohletagebaus Garzweiler II gebilligt. Dessen Zulassung sei wegen des Gemeinwohlbelangs der Energieversorgung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied der Erste Senat. (Az. 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08) Damit steht der bis 2045 geplanten Nutzung der Grube rechtlich vorerst nichts mehr im Weg. Für Immerath bedeutet das Urteil wohl das Ende.

Denn der Fluch des Ortes ist der Reichtum in seinem Boden: Unter dem Dorf, in dem einmal 1500 Menschen wohnten, liegt Braunkohle, etwa 1,3 Milliarden Tonnen. RWE will sie abtragen. Bereits jetzt dehnen sich die Abbaugebiete Garzweiler I und II auf eine Fläche von 110 Quadratkilometern aus. 14 Orte mussten bereits weichen, Tausende Menschen wurden umgesiedelt. Voraussichtlich 2017 werden die Maschinen des Energieriesen Immerath erreichen.

Wie schwer wiegt das Recht auf Heimat?

Doch darf das sein? Müssen Bürger umziehen, wenn es um Kohle geht? Die Fragen, die Stephan Pütz in Karlsruhe klären lassen wollte, lauteten daher: Wie schwer wiegt das Recht auf Heimat, und was sind die Wurzeln eines Menschen uns eigentlich wert?

Der Kriminalbeamte ist in der Region aufgewachsen, er wollte nie woanders leben und hoffte, "dass Immerath vor dem Abbau gerettet werden kann", wie er dem SPIEGEL vor einiger Zeit sagte. Seinen jahrzehntelangen Kampf vor den Gerichten führte er stellvertretend für viele: "Wir sehen nicht ein, unser Leben für den Profit einer Aktiengesellschaft auf den Kopf stellen zu lassen", so Pütz.

Die Rechtslage war dabei immer komplex. Das "Allgemeine Berggesetz" schrieb bis 1937 vor, dass ein Grundeigentümer "niemals" gezwungen werden kann, "mit Wohn-, Wirtschafts- oder Fabrikgebäuden bebauten Grund" abzutreten. Doch noch in der Nazi-Diktatur war dieses Verbot gefallen, und auch in der Bundesrepublik blieb es dann dabei, dass bei "überwiegenden öffentlichen Interessen" Wohn- und Betriebsgrundstücke abzutreten sind.

Grenzen der freien Ortswahl

Diese Rechtsauffassung teilt auch Karlsruhe. Die freie Ortswahl finde ihre Grenzen an einer Bodennutzung, die dem Gemeinwohl diene, heißt es im aktuellen Urteil der Verfassungsrichter. Die im Grundgesetz garantierte Freizügigkeit berechtige nicht dazu, "an Orten im Bundesgebiet Aufenthalt zu nehmen und zu verbleiben, an denen Regelungen zur Bodenordnung oder Bodennutzung einem Daueraufenthalt entgegenstehen".

Auch werde "mit dem Abbau von Braunkohle ein gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragfähiges Gemeinziel umgesetzt", so das Gericht. Es sei zuerst die Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchem Energiemix sie die zuverlässige Versorgung sicherstellen wollten.

Gleichwohl stärkt der Senat den Rechtsschutz von Bürgern, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssten Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen, so die Richter.

Aus diesem Grund hatte die ebenfalls erhobene Klage der Umweltschutzorganisation BUND Erfolg. Laut Gericht war die Enteignung eines dem BUND gehörenden Grundstücks verfassungswidrig, weil Behörden die nötige Gesamtabwägung des Tagebauprojekts unterlassen hatten. Dieser Verfassungsverstoß hat aber keine weiteren Konsequenzen, weil die Obstwiese, um die es ging, schon längst abgetragen worden ist.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der sowohl Pütz als auch den BUND vor Gericht vertreten hat, sagte SPIEGEL ONLINE: "Natürlich sind wir enttäuscht." Jedoch enthalte die Entscheidung auch positive Aspekte, die für künftig Betroffene von Vorteil sein könnten. Was Garzweiler betreffe, müsse man das Urteil nun genau analysieren. "Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass dieser Tagebau tatsächlich noch bis 2045 betrieben wird."

RWE unter Druck

Berichte, wonach RWE wegen einer gesunkenen Rentabilität einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle erwäge, hat der Konzern allerdings stets dementiert. Daher dürfte man in der Essener Zentrale ob des Karlsruher Richterspruchs aufgeatmet haben, steht das Unternehmen nach der Energiewende doch ziemlich unter Druck.

Das Gericht habe RWE aber auch den betroffenen Menschen in der Region Sicherheit und Klarheit gegeben, teilt der Energieriese mit. Der Tagebau und die Umsiedlungen könnten nun wie geplant fortgesetzt werden. "Der Rahmenbetriebsplan ist rechtmäßig und hat uneingeschränkt Bestand", heißt es in einer Verlautbarung.

RWE befeuert mit der Braunkohle aus Garzweiler diverse Kraftwerke in der Region, darunter den milliardenschweren Neubau der Anlage in Neurath. Die Braunkohleverstromung ist nach Angaben des Unternehmens mit einer installierten Leistung von rund 10.000 Megawatt eine tragende Säule im Kraftwerksportfolio. Der Konzern erzeugt 40 Prozent seines Strom auf diese Weise.

Dabei macht die Gier auf Kohle auch vor Heiligem nicht Halt. Vor Wochen ist die Kirche von Immerath, im Volksmund "Dom" genannt, in einer feierlichen Zeremonie entwidmet worden, es flossen Tränen. Bald folgt der Abriss.

Mit Material von dpa und Reuters



insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
Seifert 17.12.2013
1.
Zitat von sysopDPASeit 20 Jahren kämpft der Polizist Stephan Pütz um den Erhalt seines Dorfes. Nun ist der Rheinländer vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig gescheitert: Schwerer als das Recht auf Heimat wiegt demnach die Energieversorgung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/braunkohle-tagebau-garzweiler-verfassungsgericht-erlaubt-abbau-a-939589.html
Angesichts der eingeläuteten Energiewende ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht eines jeden Betroffenen
chrimirk 17.12.2013
2. Kluge Entscheidung
Zitat von sysopDPASeit 20 Jahren kämpft der Polizist Stephan Pütz um den Erhalt seines Dorfes. Nun ist der Rheinländer vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig gescheitert: Schwerer als das Recht auf Heimat wiegt demnach die Energieversorgung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/braunkohle-tagebau-garzweiler-verfassungsgericht-erlaubt-abbau-a-939589.html
Das Recht auf Heimat ist wichtig aber Rechte, wie auf gute Energieversorgung auch. Was nützt zu sitzen im eigenen, alten Häuschen, wenn kein Strom da ist?
demiurg666 17.12.2013
3. in Stuttgart
Kann ein Borkenkäfer einen Bau aufhalten. Dieser Mensch hat wohl weniger Rechte.
stanislaus2 17.12.2013
4. Das kann man auch anders formulieren
Zitat von sysopDPASeit 20 Jahren kämpft der Polizist Stephan Pütz um den Erhalt seines Dorfes. Nun ist der Rheinländer vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig gescheitert: Schwerer als das Recht auf Heimat wiegt demnach die Energieversorgung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/braunkohle-tagebau-garzweiler-verfassungsgericht-erlaubt-abbau-a-939589.html
Schwerer als das Recht auf die immer gleiche Scholle wiegt demnach das Gemeininteresse. Penta rhei, wieder der Altphilologe sagt. Wer nur festhält , hat irgendwann nur einen Haufen Gammel in der Hand. Die Dynamik des Lebens sieht etwas anders vor. Mich wundert es allerdings auch, dass deutsche Richter im Sinne des Gemeinwohls entschieden haben und nicht in norm-zerstörerischer Absicht gegen die Gemeinschaft. Und gegen die Erkenntnis, dass alles fliesst.
nemesis_01 17.12.2013
5. Man
muss es halt einmal von der positiven Seite sehen. Wenn ersteinmal alles aus unseren Böden rausgeholt wurde, Öl, Kohle, andere Rohstoff, dann müssen unsere Nachkommen sich mit so etwas nicht mehr rumärgern. Die können dann für immer da bleiben, wo wie herkommen.
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