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08. Juni 2016, 18:30 Uhr

Ausufernde Schulden

Der erste blaue Brief geht an Bremen

Seit 2010 überwacht der Stabilitätsrat die Haushalte von Bund und Ländern. Jetzt mahnt er erstmals ein Land wegen zu hoher Schulden ab.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat seinen ersten blauen Brief verschickt. Das Gremium forderte das Land Bremen auf, bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen.

"In Bezug auf Bremen stellt der Stabilitätsrat fest, dass die vom Land für das Jahr 2016 ergriffenen und im Sanierungsprogramm angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten", heißt es in dem Beschluss. Bremen will dieses Jahr neue Kredite im Umfang von 524 Millionen Euro aufnehmen. Das wäre mehr als das Doppelte der eigentlich mit den anderen Bundesländern vereinbarten Neuverschuldung.

Der gemeinsame Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein stehen seit mehr als vier Jahren unter strenger Aufsicht. Die hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen. Die vier Länder bekommen ebenso wie Sachsen-Anhalt bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen. Aus Sicht des Stabilitätsrats haben alle fünf Länder im Jahr 2015 ihre Verpflichtungen erfüllt.

Der blaue Brief an Bremen zeigt laut dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass der Stabilitätsrat funktioniere. Es sei auch ein starkes Signal über die Grenzen Deutschlands hinaus. Der Vorsitzende des Gremiums, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), zeigte Verständnis für die Lage Bremens. Durch die hohen Ausgaben für Flüchtlinge stoße das Land eher an Grenzen.

Keine Einigung im Streit um Flüchtlingskosten

Im Streit mit dem Bund über die Aufteilung der Flüchtlingskosten lassen die Länder nicht locker. Sie warnten vor Defiziten in ihren Haushalten in den kommenden Jahren. Walter-Borjans betonte, die Länder gingen von höheren Kosten für die Integration aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt dagegen, die aktuellen Haushaltszahlen wiesen für die Länder insgesamt einen Überschuss von drei Milliarden Euro aus. Das Jahr könne natürlich noch schlechter werden. "Bis jetzt ist es noch nicht ganz so katastrophal", sagte Schäuble.

Die Länder fordern, dass der Bund sich zur Hälfte an den flüchtlingsbedingten Ausgaben in Ländern und Gemeinden beteiligt. Schäuble lehnt dies bisher ab.

Der Bund bezifferte seine Flüchtlingskosten für dieses Jahr bisher auf rund 16 Milliarden Euro. Die Länder nennen als ihre Kosten 21 Milliarden Euro, haben bisher aber noch keine konkrete Aufschlüsselung dieser Zahlen vorgelegt. Der Bund argumentiert, dass er mit gut 16 Milliarden Euro bereits die Hälfte der Kosten trage. Denn im laufenden Jahr bekämen die Länder ohnehin 4,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge.

asa/dpa/Reuters

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