Bremer Schuldendesaster "Wir sind auf den Knochen angelangt"

Sein Land hält einen traurigen Schuldenrekord, nun muss er ein hartes Sparprogramm durchsetzen: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen spricht im Interview über Parallelen zu Griechenland und die Ursachen für den Schuldenberg.

Schweres Erbe von den Genossen: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen
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Schweres Erbe von den Genossen: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen


SPIEGEL ONLINE: Herr Bürgermeister, Sie führen ein Bundesland mit Rekordverschuldung und müssen wegen der Schuldenbremse des Grundgesetzes jetzt ein nie dagewesenes Sparpaket für Bremen umsetzen. Fühlen Sie sich wie der griechische Premier Georgios Papandreou?

Böhrnsen: Bremen besteht nicht in erster Linie aus Problemen. Hier wird pro Kopf die zweitgrößte Wirtschaftskraft in Deutschland erarbeitet. Und für die Schuldenbremse habe ich mich mit Überzeugung eingesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind also froh über die Schuldenbremse?

Böhrnsen: Sie bedeutet für Bremen auch eine Chance. Einerseits müssen wir bis 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen und unser Defizit jedes Jahr um 120 Millionen Euro reduzieren. Andererseits bekommen wir auf diesem Weg jährlich 300 Millionen Euro Unterstützung von Bund und Ländern.

SPIEGEL ONLINE: Bis jetzt haben Sie vor allem Einsparungen beim öffentlichen Dienst angekündigt. Bleibt es dabei?

Böhrnsen: Personalausgaben gehören in allen Bundesländern zu den größten Posten, deshalb muss man da ran. Bremen hat hier schon vor vielen Jahren angefangen zu sparen. Bei der Reduzierung des öffentlichen Personals stehen wir in Deutschland an der Spitze. Wir haben schon lange keinen Speck mehr auf den Rippen, sondern sind auf den Knochen angelangt - dennoch müssen wir weitermachen.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie dann immer noch eine ähnlich hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Griechenland?

Böhrnsen: Wir haben eine schizophrene Situation: Bremen ist eigentlich ein reiches Land, bei den Einkommensmillionären gehören wir zur Spitze. Dennoch sind die öffentlichen Kassen leer. Das ist über Jahrzehnte entstanden.

SPIEGEL ONLINE: In diesen Jahrzehnten hat in Bremen durchgehend die SPD regiert. Ihre Partei ist daran schuld.

Böhrnsen: Das ist keine Frage der Parteifarbe, sondern hat mit dramatischen Veränderungen der Wirtschaftsstruktur und dem heutigen Länderfinanzausgleich zu tun. Wirtschaftskraft führt nicht zu entsprechenden Einnahmen. So wird die Einkommensteuer nicht dort bezahlt, wo jemand arbeitet, sondern wo er wohnt. Deshalb bietet Bremen zwar Jobs für Zigtausende Niedersachsen, doch die zahlen ihre Steuern nicht hier. Das ist ein Problem des Stadtstaates…

SPIEGEL ONLINE: …das sich durch eine Neugliederung der Länder lösen ließe.

Böhrnsen: Nein. Im gegenwärtigen Finanzausgleich hätten Niedersachsen und Bremen zusammen einige hundert Millionen Euro an Mindereinnahmen - selbst wenn man die Einsparungen in der Verwaltung einberechnet.

SPIEGEL ONLINE: Es wäre auch überraschend, wenn Sie für die Abschaffung Ihres eigenen Jobs plädieren würden.

Böhrnsen: Es geht nicht um Politiker-Jobs. Bremen hat das kleinste Parlament und die kleinste Regierung. Wie die meisten Bremer Politiker habe ich eine Doppelfunktion, bin zugleich Bürgermeister und Ministerpräsident. Unsere Strukturen sind hanseatisch bescheiden.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem findet der Bremer Rechnungshof viele Beispiele für Verschwendung. Zum Beispiel einen Kirchentag, für den Sie deutlich höhere Kosten übernommen haben als zuvor andere Städte. Oder eine Anzahl von Recyclinghöfen, die der von deutlich größeren Städten wie Berlin oder Hamburg entspricht.

Böhrnsen: Jeder Rechnungshof findet solche Beispiele, das ist auch gut. Manches ist richtig, manches auch falsch. Die Bremer Landeskirche etwa ist klein, deswegen brauchte sie für den Kirchentag mehr Geld. Wir hatten Hunderttausende Besucher, unterm Strich war das in jeder Hinsicht - auch wirtschaftlich - ein Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als wäre in Bremen alles in Ordnung. Das Gegenteil ist aber der Fall. Welche Kritik ist denn berechtigt?

Böhrnsen: Kann schon sein, dass wir zu viele Recyclinghöfe haben. Wir wollen nur die Standards, die es in vergleichbaren Städten, gibt. Darauf haben die Bürger Anspruch. Wo unsere Standards höher sind, gehen wir dem nach.

SPIEGEL ONLINE: Wie reagieren die Bürger auf Ihre Sparpläne?

Böhrnsen: Ich fahre keinen Blut-und-Tränen-Kurs. Wer nur mit Excel-Tabellen spart, der kann sich abmelden. Ich habe 2007 für ein kostenloses Mittagessen für Kita-Kinder aus Hartz-IV-Familien gesorgt. Das Geld kratzen wir zusammen, dafür muss man anderswo sparen.

SPIEGEL ONLINE: Wo?

Börnsen: Bei Investitionen und beim Personal. Wo Dienstleistungen nicht unmittelbar den Bürger betreffen, sparen wir bis zu fünf Prozent im Jahr. Bei bürgernahen Dienstleistungen wie der Polizei sparen wir nur 1,5 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Sparkurs hängt stark von stabilen Einnahmen ab. Wenn der Aufschwung in Deutschland endet, scheitert dann auch Ihr Plan?

Böhrnsen: Alle Länder sind auf stabile Einnahmen angewiesen. Deshalb darf uns die Bundesregierung auch nicht mit Steuersenkungen die Beine weghauen.

SPIEGEL ONLINE: Mehr Einnahmen wollen Sie auch durch die Jagd auf Steuerhinterzieher erzielen. Suchen Sie jetzt wie die Griechen per Satellit nach Swimmingpools?

Böhrnsen: Ich glaube, das ist weniger eine Frage von mehr Steuerfahndern als eine des bürgerlichen Ethos - und das ist in Bremen vorhanden.

SPIEGEL ONLINE: Bremerhaven hat die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland - immer noch. Reicht es, dort nur auf die Hoffnungsbranche Erneuerbare Energien zu setzen?

Böhrnsen: Wir haben in Bremerhaven ein besonderes Phänomen: Einerseits eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, andererseits eine boomende Windkraftbranche, die uns viele Arbeitsplätze schafft. In der Theorie müsste das bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit eklatant sinkt. Aber das ist nicht so.

SPIEGEL ONLINE: Weil die Facharbeiter aus Niedersachsen pendeln?

Böhrnsen: Das hat nichts mit dem Zuschnitt von Bremen zu tun, sondern mit den wirtschaftlichen Umbrüchen. Früher wurden Säcke von den Schiffen geschleppt, heute ist die Arbeit an einer Verladebrücke ein Hightech-Beruf. Da sind viele gestrandet.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie dann Wachstumschancen?

Böhrnsen: Bremen ist der sechstgrößte Industriestandort in Deutschland. Wir haben ein großes Mercedes-Werk, den zweitgrößten Airbus-Standort, eines der modernsten Stahlwerke weltweit. Aber hundert Kilometer südlich von Bremen glauben viele, wir bauten den ganzen Tag Schiffe.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben auch viele unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen - etwa für das Millionengrab "Space Park", den ersten überdachten Freizeitpark der Republik.

Böhrnsen: Keine Frage, in Bremen sind auch Fehler gemacht worden, zu denen müssen wir stehen. Der "Space Park" war völlig überdimensioniert und der Stadt eigentlich nicht angemessen. Zur Entschuldigung muss man sagen: Er ist vor allem deshalb entstanden, weil ein Fonds der Dresdner Bank eine Milliarde Mark ausgeben wollte.

SPIEGEL ONLINE: Sie sehen sich also als Opfer der Finanzindustrie?

Böhrnsen: Nein, das waren unsere falschen Einschätzungen. Aber wir haben aus den Fehlern gelernt.

SPIEGEL ONLINE: Die Zinslast von Bremen ist erdrückend, sie liegt bei mehr als 600 Millionen Euro im Jahr. Ihr Koalitionspartner fordert, die Altschulden der Länder sollten über einen gemeinsamen Fonds abbezahlt werden. Was halten Sie davon?

Böhrnsen: Das wäre eine Option. Wir erwarten nicht, dass man uns die Schulden vollständig abnimmt. Aber die derzeitige Höhe macht es illusionär, dass wir sie allein abbauen.

SPIEGEL ONLINE: Also ist Bremen doch das deutsche Griechenland?

Böhrnsen: Nein. Aber der Kampf gegen neue Schulden ist schon heftig genug. Mehr ist Bremen nicht zuzumuten.

Das Interview führt David Böcking

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insgesamt 393 Beiträge
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Seite 1
h_grabowski 25.07.2011
1. ...
Was dem Einen Recht ist, ist dem Anderen billig...Griechenland macht es doch vor. Wieso sollten wir ein externes Land vor dem finanziellen Ruin retten, schaffen es aber nicht bei einem eigenen Bundesland? Und wieso sollte überhaupt noch irgend jemand in diesem Land sparen??? Es wird einem doch überall vorgelebt, dass man alles mit weiteren Schulden finanzieren kann. Und irgendwann geht man in die Insolvenz und/oder wird gerettet.
vegefranz 25.07.2011
2. sprücheklopfer
ein wirklich übler Sprücheklopfer. keine Hohlphrase, die der nicht beherrscht. Vornehm verschwiegen allerdings die exorbitanten Sozialhilfekosten
FTAASO 25.07.2011
3. -
Aus Bremer Sicht: Länderfinanzausgleich abschaffen, dafür Einkommensteuer am Ort des Arbeitgebers bzw. bei Selbstständigen am Ort des Firmensitzes. Mal bewusst polemisch formuliert: Ich sehe nicht ein, mit meinen Steuern weit über dem Schnitt (sowohl was die Gesamtsumme als auch was Grundsteuer, Gewerbesteuer-Hebesatz angeht) zu liegen und Schulen, Polizei und sogar Feuerwehr kaputtsparen zu lassen, während 5km weiter der niedersächsische Speckgürtel goldene Bürgersteige von den Steuereinnahmen der Pendler und der IKEA-Baumarkt-Shopping-Mall-Center baut. Aber unter Herrn Böhrnsen wurden ja auch Haupt-Einfallstraßen für die Tagesrouten der Pendler in die Innenstadt optimiert, derentwegen man als Stadtbewohner auf dem Weg in andere Stadtteile nun Umwege fahren darf.
enrico3000 25.07.2011
4. Lustig die Aussage, hat nichts mit der Regierung zu tun.
SPD Politik, sparen mit falschen Zielen und hohe Kriminalität. Das ist der Grund für die Schuldenlast. Die Bremer wollen es aber nicht anders wie die wahlen gezeigt haben. Jeder bekommt die Politik, die er verdient.
kuros 25.07.2011
5. Wie man
in einem Interview NICHTS sagt und alles im Vagen läßt, kann man hier lernen! Ist das wirklich demokratisch? Anstatt er einfach sagt, was Sache ist, eiert der Bürgermeister herum. Ich glaube, das ist es, was vielen auf den Wecker geht. Die Politiker lassen die Bürger bewußt im Unklaren, damit sie es vor der Wahlurne dann leichter haben, mit Emotionalisierung Stimmen zu fangen.
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