Zoff wegen langer Lkw-Staus EU-Kommission will im Februar im Brenner-Streit vermitteln

Die vielen Laster auf der Brenner-Autobahn führen zu Staus. Österreich stemmt sich per Blockabfertigung dagegen - Verkehrsminister Schmidt sieht dadurch den freien Warenverkehr in der EU gefährdet.

Stau am Brenner (Archiv)
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Stau am Brenner (Archiv)


Millionen Lastwagen und Autos fahren jedes Jahr über die Brenner-Autobahn in Richtung Süden - das wollen Österreich und Italien nicht länger hinnehmen. "Es liegt auf der Hand, dass der Verkehr verlagert werden muss", sagte Südtirols Landeshauptmann Arnold Kompatscher. In Österreich sieht man die Belastungsgrenze für Natur und Infrastruktur erreicht.

Das Land drosselt deshalb immer wieder den Transitverkehr. Immer wieder darf nur eine bestimmte Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren. Die Folge: kilometerlanger Rückstau auf deutscher Seite, teils steht der komplette Verkehr still. Bei einem Brenner-Gipfel am 5. Februar in München wollen die Staaten Deutschland, Österreich und Italien deshalb nun mit der EU-Kommission nach Lösungen suchen.

Die Inntalautobahn Richtung Kufstein ist neben dem Gotthard-Tunnel in der Schweiz eine von wenigen Hauptrouten aus Süddeutschland Richtung Süden. Von dort geht es weiter nach Innsbruck, dann über den Brenner bis Italien. Gerade nach Feiertagen ist auf einer der meistbefahrenen Alpentransitstrecken Europas viel los. Laut ADAC passierten 2015 mehr als 2,2 Millionen Lastwagen die Mautstelle Schönberg an der Brenner-Autobahn 13 in Tirol. Hinzu kamen mehr als zehn Millionen Autos und Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen.

Doch die Blockabfertigung ist für den deutschen CSU-Bundesverkehrsminister Christian Schmidt keine Lösung. "Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs", hatte er im Dezember kritisiert. "Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit. Die Lkw-Blockabfertigung muss ein Ende haben."

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte dagegen von einer rechtlich zulässigen Notmaßnahme gesprochen. "Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht." Von Deutschland und der EU erwarte er keine Kritik, "sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene". Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) versprach, Tirol "in seinem Kampf gegen die Transitbelastung und gegen den massiven Widerstand Bayerns zu unterstützen".

apr/dpa



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Mach999 08.01.2018
1.
Auf Veranlassung der CSU verursacht die Bundespolizei an derselben Stelle stundenlange sinnlose Staus bei der Einreise nach Deutschland, die jeder Flüchtlings-Schlepper auf Landstraßen umfahren kann. Aber wenn es in die andere Richtung Stau gibt, weil der Brenner überlastet ist, meckert die CSU. Ein merkwürdiges Volk da unten an der Grenze zu Österreich.
investor3000 08.01.2018
2.
Italien und Österreich bauen schon am Brenner-Tunnel (geplante Inbetriebnahme 2025), während Deutschland sich mit dem (quasi ebenerdigen) Zubringer leider noch immer in der Planung befindet und es meines Wissen keine Fertigstellungstermin gibt! Ich kann den Österreichische Standpunkt verstehen, weil sie sich nicht wie Schweizer "veräppeln" lassen wollen, wenn sie selber ein Mammut-Projekt stemmen, es zur Förderung des Lkw-Transports aber auf unserer Seite blockiert wird.
biesi61 08.01.2018
3. Hier rächt sich eine jahrzehntelange total verfehlte Verkehrspolitik,
die in Deutschland ausschließlich auf Straßentransporte setzt und für die Schiene, abgesehen von wenigen völlig überteuerten Prestigestrecken im Personenverkehr einfach kein Geld bereitstellt! So wurden anders als in unseren Nachbarländern Hunderte Anschlussgleise abgeräumt, sehr viele Verladepunkte geschlossen, große Teile des Schienennetzes in der Fläche stillgelegt und der Bau spezialisierter Gütertrassen systematisch verhindert!
hansriedl 09.01.2018
4. Dicke Luft
auf Transitstrecken macht unseren lieben Mitmenschen in Brüssel weniger Sorgen als freier Warenverkehr. 46 Millionen Tonnen Güter werden in Tirol auf der Brennerachse befördert, aber 33 Mio. davon auf der Straße. Auch heuer wird es wieder um acht Prozent mehr Lkw-Transit geben. Eine Verlagerung ist nicht nur wegen der Transitbelastungen der Bevölkerung notwendig: Denn auf der Autobahn herrscht bereits abschnittsweise Lkw-Stillstand, vor allem nach den Feiertagsfahrverboten. Gleichzeitig kann die Bahn zwar ihr Gütervolumen steigern, doch auf der Straße sind die Zuwächse doppelt so hoch. 2016 wurden 46 Millionen Tonnen im alpenquerenden Transit befördert, davon rund 33 Millionen auf der Brennerautobahn. Im Vorjahr rollten 2,1 Millionen Lkw auf der Transitachse Richtung Süden, die Zunahme betrug 8,1 Prozent. Heuer dürfte es ähnlich sein, bereits im November verzeichnete man ein Plus von 7,8 Prozent. Mehr als 2,2 Millionen Lkw-Fahrten werden es zu Jahresende wohl sein. Hier wäre mal eine Idee der Brüsseler Denkfabrik angebracht, zum Beispiel Überlandtransporte in Container, ohne LKW auf die Schiene und kann im Bestimmungsort verteilt werden. Was auf hoher See möglich ist müsste auch kann auch diesbezüglich hier klappen. Ansonsten Feinstaubmessungen, bei Überschreitung der Grenzwerte Stopp!. Es kann u. darf nicht sein, das Anrainer die Zeche dieses Transitwahnsins mit ihrer Gesundheit bezahlen.
schesser 09.01.2018
5. Einfache Situation
Die Lage ist doch recht simpel: Unsere Verkehrsminister haben sich nicht an Vereinbarungen zum Ausbau der Schiene auf der Nord-Süd Achse gehalten. Man setzt in Deutschland ja auf den LKW. Österreich, Italien und die Schweiz setzen aber vertragsgemäß auf die Schiene. Also: Deutschland muss erst seine eingegangenen Pflichten erfüllen, dann kann man sehen, ob es noch Handlungsbedarf an der Brenner-Autobahn gibt.
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