Brexit Hoffnung auf Lösung der Irland-Frage

Die Zuversicht auf einen Brexit-Deal ist etwas gestiegen. Großbritannien und Irland haben sich beim letzten großen Streitthema offenbar etwas angenähert.

Theresa May
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Theresa May


Die Chancen auf einen erfolgreichen Brexit-Deal sind gestiegen - zumindest wenn man der britischen Regierung glaubt. Großbritannien und Irland haben sich bei einem besonders strittigen Punkt, der einen Brexit-Deal seit langem blockiert, demnach aufeinander zubewegt.

Derzeit gibt es in den Brexit-Verhandlungen noch keine Einigung darüber, wie Kontrollen an der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland vermieden werden können.

Da die britische Regierung sowohl aus der EU-Zollunion als auch aus dem Binnenmarkt austreten will, müsste zwischen Nordirland und Irland eigentlich eine neue Grenze mit Personen- und Warenkontrollen entstehen. Es wird befürchtet, dass dann in der Ex-Bürgerkriegsregion erneut Unruhen aufflammen.

Im Gespräch ist seit längerem eine Notfallregelung, ein sogenannter backstop. Sollte in den Verhandlungen keine Antwort auf die Irlandfrage gefunden werden, soll Nordirland zunächst praktisch im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU bleiben. Die Zollgrenze müsste dann wohl auf die Irische See verlagert werden.

Die britische Regierung sah in dem backstop lange einen Angriff auf die Einheit des Vereinigten Königreichs. Nun soll sie einen neuen Kompromissvorschlag gemacht haben: Ein zeitlich begrenzter und einseitig kündbarer backstop wäre demnach akzeptabel.

Irland begrüße diesen Kompromissvorschlag grundsätzlich - sagte ein Sprecher der britischen Regierung am Montag. May und ihr irisches Pendant Leo Varadkar hätten sich demnach in einem Telefonat darauf verständigt, dass ein backstop nur provisorisch sein solle. Wenn man ihn aber brauche, dann müsse ein Mechanismus gefunden werden, der eine Befristung sicherstelle.

Die irische Regierung widersprach dieser Darstellung. Man habe in dem Telefonat mit May zwar die eigene Offenheit bekundet, mögliche Modalitäten für einen backstop noch einmal zu prüfen, hieß es in einer Pressemitteilung. Allerdings lehne man es weiter kategorisch ab, dass der backstop einseitig aufgekündigt werden könne.

Auch pocht Dublin weiterhin darauf, den backstop nicht zeitlich zu begrenzen. Sollte es bis zum Brexit-Termin keine Einigung geben, die eine harte Grenze vermeidet, müsse der backstop greifen - und zwar so lange, bis es eine solche Einigung gebe.

Das britische Kabinett will laut "Times" am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen in den Brexit-Gesprächen beraten. May hofft demnach auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag, um noch im November auf einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen.

ssu/mbe/dpa/Reuters

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insgesamt 23 Beiträge
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matthias.ma 06.11.2018
1. Verhandlungsdeadline im März 2019
"Verhandlungsdeadline im März 2019"? Bis dahin müssen alle 28 Landesparlamente erfolgreich abgestimmt haben. Die Deadline dürfte ungefähr Mitte Januar liegen. Und nur, wenn keiner aus der Reihe tanzt. Irland ist hier ein Kandidat mit jahrhundertelangen offenen Rechnungen.
rigoh 06.11.2018
2. Austritt
Wenn für andere Länder der Brexitvertrag vorteilhaft erscheint, wird erst die EU abgezockt und anschließend der gleiche Vertrag verlangt. So wird die EU mit der Drohung des Austritts erpressbar.
traditur 06.11.2018
3. Problem
Nach Jahren intensiven Verhandelns scheint sich jetzt herauszukristallisieren, dass es da offenbar ein Problem gibt. Da sollte man natürlich im November mal drüber reden. Wer weiß, vielleicht sieht die EU das ja ganz anders. Und dann könnte man ja, wenn man sich eh schon trifft, auch gleich über ein Freihhandelsabkommen reden.
ferum 06.11.2018
4. Annährung?
Da hat sich die irische Regierung gestern aber komplett anders geäußert. Erst einmal: ein "backstop" kann schon per Definition nicht zeitlich limitiert sein (wie von den Briten gefordert) und ihn einseitig kündbar zu machen führt die Idee des backstops (das Retten des internationalen Friedensvertrags Karfreitagsabkommen) ad absurdum. Die britischen Vorschläge sind schlicht nicht umsetzbar, weil sie den Grundvoraussatz, keine Grenzen in Irland, niemals, nicht gewährleisten. Und nicht weniger haben die Briten bereits im Dezember versprochen.
mescal1 06.11.2018
5. Einfach wird's nicht
wenn der Vertrag für GB Vorteile bietet, dann stehen in kurzer Zeit mehr Länder mit dem Wunsch gleichen Vertrages vor der Tür. Weiter wird es eng mit der Zustimmung anderer Parlamente für den Vertrag. Ich nenne da mal nur Spanien und das "kleine" Problem Gibraltar. Was wenn Spanien sich da quer legt? Nein nein, noch ist da nichts geklärt. GB kann wünschen, Rosinenpickerei betreiben, die anderen für dumm hinstellen wollen, meinen, dass alle anderen nach seiner Pfeife tanzen - aber GB soll nicht glauben, dass alles reibungslos ohne Einwände anderer Länder läuft. Es bleibt spannend.
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