Großbritannien Cameron warnt vor Rentenkürzungen durch Brexit

Der EU-Austritt würde ein "schwarzes Loch" in die Kassen Großbritanniens spülen, warnt Premier David Cameron. Für den Fall eines Brexit kündigt er Einsparungen bei Renten und im Gesundheitssystem an.

David Cameron bei einer Debatte zum Brexit in London
AFP Photo / Buzzfeed News / Facebook

David Cameron bei einer Debatte zum Brexit in London



Großbritanniens Premierminister David Cameron warnt davor, dass der drohende EU-Austritt seines Landes schmerzhafte Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem zur Folge haben könnte. Sollten die Briten im Brexit-Referendum am 23. Juni gegen einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen, werde dies nach Überzeugung unabhängiger Experten bis 2020 "ein schwarzes Loch von 40 Milliarden Pfund" (derzeit rund 51 Milliarden Euro) in die Staatskasse reißen, sagte er der Sonntagszeitung "The Observer".

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Heft 24/2016
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Unter diesen Umständen sei fraglich, ob es weiterhin garantierte Rentenerhöhungen und spezielle Zuschüsse für das staatliche Gesundheitswesen (NHS) geben könne. "Das ist die bittere Realität eines EU-Austritts", mahnte der konservative Premier. Auch auf kostenlose Bustickets für Rentner und deren Befreiung von TV-Gebühren sowie auf Verteidigungsausgaben müsse dann womöglich verzichtet werden.

Cameron appellierte an seine Landsleute, sich das historische Gewicht ihrer Entscheidung bewusst zu machen: "Sie stimmen für eine Generation ab, für ein ganzes Leben. Es geht um Ihre Kinder und Kindeskinder." Seine Äußerungen waren offenbar insbesondere an die ältere Bevölkerung gerichtet, die als besonders euroskeptisch gilt.

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Cameron kündigte zudem an, dass in der kommenden Woche führende Politiker des politisch konkurrierenden, in der Brexit-Frage aber größtenteils mit ihm übereinstimmenden Labour-Lagers zentrale Rollen in der "Yes"-Kampagne bekommen und so skeptische Parteianhänger für einen Verbleib in der EU einnehmen sollen.

Die jüngste Umfrage im Auftrag des "Observer" sieht das europafreundliche Lager mit 44 Prozent leicht vor den Austrittsbefürwortern mit 42 Prozent. 13 Prozent der Befragten sind demnach noch unentschlossen, wie sie am 13. Juni abstimmen sollen.

Warnung vor Auswirkungen auf die gesamte EU

Auch nach Meinung von Frankreichs Zentralbank-Präsident François Villeroy de Galhau würde ein britischer EU-Austritt große wirtschaftliche Risiken in ganz Europa heraufbeschwören. Sofern beim Referendum am 23. Juni eine Mehrheit der Menschen im Vereinigten Königreich dafür stimme, dürfte dies erhebliche Folgen haben, sagte der Pariser Notenbanker der "Welt am Sonntag".

"Falls es unglücklicherweise zu einem Brexit kommen sollte, wird dies kurzfristig für Instabilität auf den Finanzmärkten sorgen", so de Galhau. Später stelle sich die grundsätzliche Frage, wie Finanzgeschäfte im gemeinsamen Binnenmarkt überhaupt weiter ablaufen.

Großbritannien ist nicht Mitglied der Eurozone, ein Ausscheiden aus der EU hätte aus Sicht vieler Ökonomen jedoch negative Folgen für das Wachstum und den stark vernetzten innereuropäischen Handel sowie den Kapitalverkehr.

"Aber falls notwendig, steht die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, um zu handeln", meinte de Galhau. Die Währungshüter hatten den Leitzins im Euroraum auf null gedrückt und das Programm für Anleihenkäufe ausgeweitet - zuletzt auch auf Papiere privater Firmen. Kritiker sehen dies als Abweichung vom geldpolitischen Mandat der EZB, zumal die gefährlich niedrige Inflation bisher nicht anzieht.

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jme/Reuters/dpa

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