Arbeitsmarkt in Großbritannien Deutsche Wirtschaft stellt Brexit-Bedingungen

Die Sorge vor ausländischen Arbeitern war ein Hauptgrund für den Erfolg des Brexit-Referendums. Entsprechend groß ist nun die Sorge der deutschen Wirtschaft, was die Rechte ihrer Mitarbeiter auf der Insel angeht.

Britische Industrie (Archivbild)
imago/ Loop Images

Britische Industrie (Archivbild)

Von , Brüssel


Die deutschen Arbeitgeberverbände drängen auf möglichst einfache Regeln für die Entsendung von EU-Arbeitnehmern nach Großbritannien nach einem Austritt des Landes aus der EU. "Nach dem Brexit muss es für deutsche Unternehmen genauso unkompliziert sein, Mitarbeiter in ihre Niederlassungen im Vereinigten Königreich zu entsenden, wie es für britische Unternehmen in Richtung Europäische Union der Fall ist", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem SPIEGEL.

Als mögliche Hürde nennt Kramer die Sozialversicherung. "Für deutsche Unternehmen ist es fundamental wichtig, dass ihre vorübergehend in das Vereinigte Königreich entsandten Arbeitnehmer auch künftig im deutschen System verbleiben können und in Großbritannien von Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind." Ohne eine Einigung würde man auf das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1960 zurückgeworfen werden, so Kramer. "Es drohen teure Doppelversicherungen und ein hoher Verwaltungsaufwand."

Mit seinen Äußerungen lenkt Kramer die Aufmerksamkeit in der Brexit-Debatte auf die Frage, welche konkreten Auswirkungen das Ende der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Großbritannien hat. Sorgen sind berechtigt, denn wenn auch sonst oft nebulös bleibt, wie sich die Regierung in London die künftige Beziehung mit der EU vorstellt, ist eines klar: Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist es vorbei. Genau um das zu erreichen, stimmten schließlich viele Briten für den Brexit. Für Unternehmen im Rest der EU ist das oft ein Problem, sie sind darauf angewiesen, weiterhin möglichst unbürokratisch Arbeitnehmer ins Ausland schicken zu können.

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten der britischen Premierministerin Theresa May zuletzt im vergangenen November ihre Sorgen wegen der schleppenden Brexit-Verhandlungen mitgeteilt. Großbritannien ist Deutschlands drittwichtigstes Exportland. 2016 wurden Waren im Wert von rund 86 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich exportiert.

Auswirkungen des Brexit möglichst gering halten

May will an diesem Freitag in einer Rede ihre Vorstellungen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vorstellen. Am Mittwoch hatte die EU eine erste Version des sogenannten Scheidungsvertrags vorgelegt. Vor allem die Bestimmungen zur künftigen Grenze zwischen Nordirland und Irland hatten in London für Empörung gesorgt. In diesem Austrittsvertrag sind auch Bestimmungen über die künftigen Rechte der EU-Bürger geregelt, die heute schon in Großbritannien leben. Zuletzt hatte die britische Regierung im Streit, ob diese Rechte auch für EU-Bürger gelten, die während der etwa zweijährigen Übergangsphase nach Großbritannien kommen, Kompromissbereitschaft signalisiert.

In einem Positionspapier drängt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) darauf, die Auswirkungen des Brexit möglichst gering zu halten. Zu klären sei beispielweise, "unter welchen Voraussetzungen Briten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt und umgekehrt Unionsbürger zum britischen Arbeitsmarkt Zugang haben sollen". Problematisch ist dabei etwa, dass britische Arbeitnehmer künftig wie Angehörige anderer Drittstaaten Rechte aufgrund der EU-Bluecard-Richtlinie erhalten, EU-Arbeitnehmer in Großbritannien jedoch nicht.

Eine weitere Frage betrifft das Problem, wie von Arbeitnehmern und Wanderarbeitern erworbene Anwartschaften auf Leistungen etwa bei der Rente künftig behandelt werden. Auch Studenten, die nach dem Brexit in Großbritannien die Uni besuchen wollten, sollten möglichst keine Nachteile haben, fordert die BDA. Großbritannien solle daher Mitglied im Erasmus-Programm bleiben, es müsse zudem geklärt werden, "inwiefern Studienleistungen und Bildungsabschlüsse zukünftig gegenseitig anerkannt werden".

Zum Zeitpunkt des Brexit-Referendums arbeiteten rund 2,1 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die einheimische Bevölkerung hat oft Sorge, dass die Konkurrenz aus dem Ausland Sozialstandards untergräbt. Ähnliche Stimmungen gibt es allerdings auch in der EU. Erst am Donnerstag hatte sich die EU auf schärfere Regeln für den Einsatz von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern in reicheren EU-Ländern geeinigt. Für die Verschärfung hatte sich vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron starkgemacht.

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Korken 02.03.2018
1. Alles schon in Diskussion
Was soll denn das Geblöcke? Es sind doch genau diese Punkte, um die die EU für ihre Bürger kämpft: Keine Rosinenpickerei. Wenn nun allerdings GB als souveräner Staat EU Bürgern einfachere Zugangsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt gewährt, ist das deren eigene Sache! Das Gegenteil wäre ein Problem für "uns", wenn Briten einfachen Zugang zum EU Arbeitsmarkt hätten und EU Bürger dort nicht. Ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen wird es geben oder gar keins. Dann ist es jedem Land überlassen, wie es seine Arbeitskräfte auf den eigenen Markt lässt. Vielleicht findet dideutsche Wirtschaft ja mal gefallen, in andere EU Länder zu schauen. Dort dürfte es ebenso willige Arbeitskräfte bei hoher Arbeitslosigkeit geben.
Entsetzen 02.03.2018
2. Die deutsche Wirtschaft interessiert sich mal wieder
nur für ihre eigenen Pfründe. Selbst wenn die EU mit Großbritannien einen Austritt vereinbaren würde, der hunderte von Milliarden kosten würde. Egal. Das zahlt eh die Masse der deutschen Bevölkerung mit Umsatz- und Lohnsteuer.
Links Rheinisch 02.03.2018
3. Bloß nicht aus wirtschaftlichem Eigennutz einknicken!
Ich finde es ideologisch sehr schade das es zu einem Brexit gekommen ist. Aber andererseits ist es für die Gerechtigkeit innerhalb der EU auch gut, dass ein Mitglied mit derart vielen Extrawürsten nun nicht mehr dabei ist! Es ist aber umso wichtiger die britische Stammtischformationen welche den Brexit mittels unverschämter Lügen möglich haben verstehen aber leider nur die harte Tour. Es ist grundverkehrt jetzt aus wirtschaftlichen Eigennutz den Brexitbefürwortern Wasser unter den Kiel zu spülen. Der englische Markt wird eingeschränkt, so what? wenden wir uns nach Russland. Dort ist für uns von je her ein interessantere Markt. Die Verbindung Deutschland (jetzt EU)/ Russland wird allerdings seit über hundert Jahren von der anglo- amerikanischen Seite torpediert. Wann, wenn nicht jetzt, wo Großbritannien wegfällt, und das trumpsche Amerika unberechenbar geworden ist sollen wir uns nach Osten öffnen? PS: Amerika führt seit über 60 Jahren völkerrechtlich nicht legitimierte Kriege ohne jegliche Sanktionen
varesino 02.03.2018
4. Bitte, bitte
Gebt uns endlich den harten Brexit. Die einzige wirklich durchführbare Option. Danach kann man dann nach Bedarf und Priorität irgendwelche Kuhhandel abschließen. Brexit Now
MisterD 02.03.2018
5. Ja diese böse deutsche Wirtschaft...
in der die meisten von uns arbeiten und in der Regel relativ gutes Geld verdienen. Wenn diese deutsche Wirtschaft nun in erster Linie an sich denkt und nicht zuerst an die verrückten Briten, die sich ohne Not in diesen Schlamassel laviert haben... was ist daran verkehrt? Sollen wir uns für die Tommies opfern, damit denen der Brexit nicht so arg weh tut? Ich glaube nicht Tim...
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