Regierungsdokumente zum EU-Austritt Briten blicken in den Brexit-Abgrund

Erstmals hat die britische Regierung die Folgen eines Brexits ohne Abkommen ausbuchstabiert. 25 Dokumente sollen Bürgern und Firmen helfen, sich auf das Schlimmste vorzubereiten - doch dafür bleibt kaum noch Zeit.

Londoner Skyline
AFP

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Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Lange hat die britische Regierung gewartet - nun beginnt sie, die Bevölkerung und heimische Unternehmen auf einen harten EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten. Am Donnerstag präsentierte Brexit-Minister Dominic Raab die ersten 25 "technischen Hinweise", die Firmen und Bürger auf den Fall vorbereiten sollen, dass die Verhandlungen mit der EU über ein Austrittsabkommen scheitern und Großbritannien am 29. März 2019 ungebremst aus der EU fällt. Die restlichen voraussichtlich rund 55 weiteren "technical notes" sollen in den kommenden Wochen nach und nach veröffentlicht werden.

Der erste Schwung deckt einige wichtige Bereiche ab, darunter Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Nuklearsicherheit und die Versorgung mit medizinischen Gütern. Andere Gebiete, auf denen ein No-Deal-Brexit dramatische Folgen haben könnte - beispielsweise der Flugverkehr - fehlen allerdings. Die jetzt vorliegenden Dokumenten zählen dennoch einige zentrale Folgen eines Brexits ohne Abkommen auf:

  • Der freie Warenverkehr mit der EU könnte zum Erliegen kommen. Britische Wirtschaftsvertreter fürchten in diesem Fall Lkw-Staus vor den britischen Häfen am Ärmelkanal, die Dutzende Kilometer ins Landesinnere reichen, sowie Engpässe bei der Lebensmittelversorgung. Lieferketten von wichtigen Branchen, etwa der Autoindustrie, könnten zusammenbrechen.
  • Firmen müssten sich auf erhebliche Zoll- und Sicherheitsformalitäten einstellen. Sie müssten mit Waren aus der EU genauso umgehen wie mit Importen aus Drittstaaten.
  • Beim Zahlungsverkehr würden auf britische Bürger höhere Kosten bei Kreditkartenzahlungen für Waren aus der EU fällig. Im Ausland lebende Briten könnten den Zugang zu ihren Bankkonten und Versicherungen verlieren, Hunderttausende vor allem in Südeuropa lebende Rentner stünden womöglich ohne Geld da. Die britische Regierung will mit "unilateralen Maßnahmen" für Linderung sorgen.
  • Für EU-Subventionen an britische Unternehmen, die über Nacht verschwänden, will London einspringen. Die Staatsbeihilfe-Regeln der EU sollen dazu in britisches Recht überführt werden.
  • Für die Versorgung mit Arzneien und medizinischen Geräten will die britische Regierung ein eigenes Kontrollsystem aufbauen. Zugleich will sie aber einen Teil der EU-Regulierungen übernehmen, etwa für Medikamententests.
  • Die Regierung in London will ein eigenes System zur Nuklearsicherheit aufbauen, sollte es zum harten Brexit und damit zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom kommen.

Brexit-Minister Raab warnte am Donnerstag vor Panikmache. Zwar gebe es etwa bei Arzneien "Risiken in der Versorgungskette", die man aber "nicht übertrieben darstellen" sollte. Man müsse Vorräte für sechs Wochen anlegen, so der Minister. Schon jetzt verfüge Großbritannien bei mehr als 200 Arzneien über einen "Puffer", der drei Monate lang ausreiche.

Auch was die anderen Bereiche betrifft, versuchte Raab zu beschwichtigen. "Es gibt keine Pläne, die Armee einzusetzen, um die Lebensmittelversorgung zu sichern", sagte der Minister. Was die Risiken für die in der EU lebenden Briten angeht, würden sich hoffentlich "am Ende kühle Köpfe durchsetzen" und "praktische Zusammenarbeit" erlauben. "Es ist kaum im Interesse Spaniens, britischen Rentnern zu schaden", sagte Raab. Dass die spanische Regierung allein wenig an den Folgen eines No-Deal-Brexits ändern kann, erwähnte er freilich nicht.

Kommen die britischen Dokumente zu spät?

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass der Brexit "sowieso für Zerrüttung sorgen wird, ob mit oder ohne Abkommen". Deshalb müsse jeder, besonders aber die Wirtschaft, vorbereitet sein.

Allerdings ist fraglich, ob britische Unternehmen die Ratschläge der Regierung überhaupt noch rechtzeitig befolgen könnten - denn die Warnungen kommen reichlich spät. Im Fall eines Brexits ohne Austrittsvertrag wäre auch die geplante zweijährige Übergangsphase hinfällig, die Teil des geplanten Abkommens ist. Das heißt: Bürger und Unternehmen haben nur noch gut sieben Monate, sich auf das No-Deal-Szenario vorzubereiten. Und zwei Drittel der "technical notes" sind noch nicht einmal erschienen.

Die EU-Kommission hat ihre gesamten 68 "Vorbereitungs-Hinweise" dagegen schon im März präsentiert. Dennoch sah sich die Behörde erst im Juli genötigt, Behörden und Unternehmen in den Mitgliedstaaten erneut eindringlich aufzufordern, sich besser auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.

"Fantasiewelt, in der Fakten die Ideologie nicht stören dürfen"

Die britische Wirtschaft reagierte eher skeptisch auf die neuen Dokumente. Adam Marshall, Generaldirektor der britischen Handelskammern, bezeichnete die Dokumente der Regierung als "guten Anfang". "Aber Firmen brauchen detailliertere Informationen", so Marshall. "Die harte Wahrheit ist, dass die Regierung bei einem No-Deal-Szenario den Handel zwischen Großbritannien und der EU sofort mit vollen Zollkontrollen belegen will." Es sei aber zweifelhaft, ob das britische Zollsystem dazu überhaupt in der Lage sei.

Auch Stephen Martin, Chef des Unternehmerverbands Institute of Directors, forderte "mehr Details" über die Pläne der Regierung. "Kein Abkommen wäre schlecht", so Martin. "Aber kein Abkommen ohne Planung wäre noch schlechter."

Noch deutlicher wurde Josh Hardie von der Confederation of British Industry (CBI), die 190.000 Firmen vertritt. Es gebe inzwischen keinen Zweifel mehr, dass ein No-Deal-Brexit für die Volkswirtschaften in der EU verheerende Folgen hätte, sagte Hardie. Die neuen Regierungsdokumente zeigten, dass diejenigen, die etwas anderes behaupten, "in einer Fantasiewelt leben, in der Fakten die Ideologie nicht stören dürfen".


Zusammengefasst: Die britische Regierung hat die ersten "technischen Hinweise" veröffentlicht, mit denen sich Unternehmen und Bürger auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten sollen. Allerdings wurden zunächst nur 25 der insgesamt rund 80 Papiere präsentiert, und selbst sie kommen reichlich spät. Insbesondere für Unternehmen dürfte es schwierig werden, sich in den verbleibenden sieben Monaten noch umfassend auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.

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mhwse 23.08.2018
1. und das Theater wegen 100.000 Flüchtigen -
die ggf. wertvolle wirtschaftliche Lücken hätten schließen können - WOW - welch ein nutzloser Aufwand für (uns) Alle .. (v.a. ein potenzierter Schaden - der sich zuvor in Rendite umwandeln hätte lassen - in potenzierten Gewinn - vom immateriellen Gewinn für die Menschenrechte gar nicht zu sprechen.)
bigroyaleddi 23.08.2018
2. Das wird ja immer schlimmer
Mir war -schon fast am Anfang - völlig klar, dass seitens dieser Farage-Gläubigen überhaupt kein Plan steckt. Nicht der Ansatz eines Planes. Nur raus aus der EU und fertig. Mich wundert es nur, dass es trotzdem so lange dauerte, bis auch die Briten in der Führungsriege merken, was sie sich da eingebrockt haben. Selber schukld - kann ich da nur sagen.
herbert 23.08.2018
3. Ist die britische Presse genauso wie die Deutsche zum Brexit ?
Oder hat nur die Deutsche den Weltuntergang und die Briten freuen sich frei zu sein ? Denn wenn alles so schlimm wird für die Briten, warum gehen sie nicht auf die Strasse oder vertreiben das Gespenst May und ihre Figuren ??? Alkso das passt was nicht in der Berichterstattung !
Allenore 23.08.2018
4. Abgrund?
GB war schon Weltmacht ohne die EU. Die schauen nicht in den Abgrund, sondern in eine prosperierenden Zukunft, in der sie nicht -wie die verbliebenen EU-Deppen- für eine durchgeknallte EU-Bürokratie und an der Weltherrschaft schnuppernde Politiker die Kastanien aus dem Feuer holen müssen.
rockwater 23.08.2018
5. Na ja
Ein paar freuen sich hoffentlich auch ;-? Wenn der erste Pulverdampf verzogen ist, wird sich das Meiste finden. O.k., vielleicht bereuen sie es irgendwann. Vielleicht aber auch nicht. Abwarten.
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