May unter Druck Großbritannien muss Brexit-Schulden früher begleichen

Großbritannien schuldet der Europäischen Union bei seinem geplanten Austritt mehrere Milliarden Euro. Nun sollen die Schulden früher beglichen werden als bislang geplant.

Flaggen von Großbritannien und EU
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Flaggen von Großbritannien und EU


Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie die Abschiedsrechnung für den Austritt aus der EU früher begleichen muss als bislang zugestanden. Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman sagte, dass die Milliardenzahlung bereits vor Fertigstellung des von ihrem Land gewünschten Handelsabkommens mit der EU fällig werde.

Bislang hatten britische Minister immer den Eindruck erweckt, sie könnten die ausstehenden Zahlungen als eine Art Faustpfand nutzen, um die Stellung Großbritanniens in den Handelsgesprächen zu stärken.

Premierministerin Theresa May hatte sich im Dezember mit der EU im Grundsatz darauf geeinigt, dass ihr Land im Zusammenhang mit dem Brexit noch offene Rechnungen begleichen muss. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Die Zahlungen dürften sich auf einen Betrag zwischen 40 und 44 Milliarden Euro summieren.

Nach dem Brexit strebt Großbritannien ein rasches Handelsabkommen mit der EU an, um einen harten Schnitt zu vermeiden. Staatsministerin Braverman räumte nun ein, dass die Zahlungen an Brüssel dabei nicht als einseitiges Druckmittel dienen könnten.

Mays Sprecher bemühte sich, darzulegen, dass die britische Verhandlungsposition keineswegs geschwächt sei. Es gebe keinen Grund, zu befürchten, dass die EU von ihrer Zusage abweiche, mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu schließen, beteuerte er. Dies sei fest zwischen beiden Seiten vereinbart worden.

hej/AFP



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MathiasF 24.05.2018
1.
Der Sprecher hat völlig recht - das schwächt die britische Position nicht, weil sie sich sowieso schon nahe der Null-Linie bewegen. Wo soll da noch eine Schwächung herkommen? Die britische Regierung mußte bisher jede ihrer sogenannten "Roten Linien" räumen, weil sie unhaltbar waren - wie vorhergesagt lösen sich all die schönen Träume von einer rosigen Zukunft Stück für Stück auf, und all die Versprechungen der Brexiter zeigen ihre Substanz: Ein Haufen von heißer Luft.
Murmeltier 24.05.2018
2. Handelsabkommen
Natürlich hat die EU außerdem auch ein Interesse an einem Handelsabkommen mit UK. Die große Frage ist nicht das OB, sondern wie vorteilhaft es für beide Seiten ausfällt. Ich habe allerdings immer wieder den Verdacht, dass man in der britischen Öffentlichkeit gar nicht wirklich begriffen hat, was ein solches Abkommen alles impliziert. Vermutlich klingt dort "Freihandel" so unwiderstehlich sexy, halt nach "Freiheit" und "Handel treiben". Dass man bei jedem Abkommen auch Freiheiten abgibt und diese Vereinbarungen immer noch viel mehr Beschränkungen als ein Binnenmarkt, hat man einfach nicht kapiert oder will es nicht sehen.
stadtmusikant123 24.05.2018
3. xxx
Zitat von MurmeltierNatürlich hat die EU außerdem auch ein Interesse an einem Handelsabkommen mit UK. Die große Frage ist nicht das OB, sondern wie vorteilhaft es für beide Seiten ausfällt. Ich habe allerdings immer wieder den Verdacht, dass man in der britischen Öffentlichkeit gar nicht wirklich begriffen hat, was ein solches Abkommen alles impliziert. Vermutlich klingt dort "Freihandel" so unwiderstehlich sexy, halt nach "Freiheit" und "Handel treiben". Dass man bei jedem Abkommen auch Freiheiten abgibt und diese Vereinbarungen immer noch viel mehr Beschränkungen als ein Binnenmarkt, hat man einfach nicht kapiert oder will es nicht sehen.
Handelsabkommen mit Beschränkungen, schlimmer als im Binnenmarkt? Spannend, was soll das denn bitte sein?
Murmeltier 24.05.2018
4. Es kann ja sein ...
Zitat von stadtmusikant123Handelsabkommen mit Beschränkungen, schlimmer als im Binnenmarkt? Spannend, was soll das denn bitte sein?
... dass Sie den Binnenmarkt nicht mögen. Aber er hat eben keine Beschränkungen, während ein Freihandelsabkommen nur bestimmte Bereiche erfasst und dabei auch meistens noch Quoten vorsieht. Eigentlich sollte man meistens korrekterweise einfach von "Handelsabkommen" sprechen. Und das bedeutet künftig schlicht und einfach weniger Handel zwischen UK und der EU.
stadtmusikant123 24.05.2018
5. xxx
Zitat von Murmeltier... dass Sie den Binnenmarkt nicht mögen. Aber er hat eben keine Beschränkungen, während ein Freihandelsabkommen nur bestimmte Bereiche erfasst und dabei auch meistens noch Quoten vorsieht. Eigentlich sollte man meistens korrekterweise einfach von "Handelsabkommen" sprechen. Und das bedeutet künftig schlicht und einfach weniger Handel zwischen UK und der EU.
Den Fokus immer nur auf den Handel zu legen ist eine typische deutsche Sichtweise. Den Briten ging es bekanntermaßen auch um andere Dinge wie die Rückerlangung der staatlichen Souveränität in Rechtgestaltung usw. Diverse Handelskammern wie die Wiener z.B. haben schon verlautbaren lassen, dass selbst im ungünstigsten Fall auch Handel auf WTO kein "Weltuntergang" ist. Der Zusammenbruch des britischen Finanzplatzes hat sich schon als erstes Ammenmärchen erwiesen. Nach Italien , Iran, USA, Russland und natürlich die Euro-Schuldenkrise dürfte die Rest-EU mehr Probleme "an der Backe " haben als die Briten, die wahrscheinlich in naher Zukunft einen neuen Feiertag einführen werden, nämlich den Euro-Verzicht-Feiertag. Eine weise Entscheidung der Briten. Häme gegen die Briten ist sicher dem Frust geschuldet , aber man sollte doch objektiv bleiben.
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