Brexit-Rechnung Britische Regierung räumt EU-Verpflichtungen ein

Wie kostspielig wird der Brexit für die Briten? Die EU fordert 100 Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen am Montag signalisiert London Verhandlungsbereitschaft.

EU-Flagge vor Londons Parlamentsgebäude
DPA

EU-Flagge vor Londons Parlamentsgebäude


Die britische Regierung hat erstmals prinzipiell anerkannt, dass Großbritannien über den Brexit hinaus finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union hat. Das geht laut einem Bericht der "Financial Times" aus einem Brief an das britische Parlament hervor.

In dem Schreiben der Brexit-Staatssekretärin Joyce Anelay heißt es: "Die Regierung erkennt an, dass das Vereinigte Königreich Verpflichtungen gegenüber der EU hat, und die EU gegenüber dem Vereinigten Königreich, die über Großbritanniens Austritt hinaus Bestand haben".

Am Montag treffen sich Vertreter der EU und Großbritanniens zur nächsten Verhandlungsrunde. In Brüssel wurde die Nachricht von dem Schreiben positiv aufgenommen. Das Statement gehe "deutlich weiter" als bisherige Äußerungen aus London, sagte ein EU-Diplomat der "Financial Times". In dem Brief wird allerdings keine konkrete Summe genannt.

Standpunkt der EU ist, Großbritannien müsse trotz Brexit Verpflichtungen erfüllen, die es während vier Jahrzehnten Mitgliedschaft in der Union eingegangen sei. Genannt wird eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr.

Die Austrittsrechnung dürfte ein großer Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen werden.

beb



insgesamt 93 Beiträge
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rkinfo 14.07.2017
1. Sachleistungen per NATO
Im Grundsatz könnte GB den Überschuß von 0,5% / ca. 8 Mrd. € zum 2% NATO - Ziel ja auf die notleidenden EU - Länder die nächsten 5-8 Jahre verteilen. Dann wären schon mal 40-64 Mrd. € 'weg' und wir müssten nicht wie die Irren unsinnige Waffen ankaufen ;-) Nachdem Frankreich und Deutschland einen neuen Jet entwickeln wollen, statt die F-35 kostengünstig zu kaufen, wird eh nur Geld für sündhaft teure Ingenieurarbeit rausgeworfen. Da ist die funktionierende NATO-Armee GB kostengünstiger.
Murmeltier 14.07.2017
2. Ich bin auch gespannt auf die Zahlungsmodalitäten
Wenn sich die Briten überhaupt auf die Summe einlassen (in Euro!), müsste diese eigentlich auch vor dem Austritt überwiesen werden. Ob man den Betrag in London wirklich in der Portokasse hat? Bei einer späteren Zahlung geht die EU ein gewisses Risiko ein - wer weiß, wie lange man in UK noch eine arbeitsfähige Regierung hat, die sich an frühere Zusagen erinnert?
Atheist_Crusader 14.07.2017
3.
Also ich persönlich würde unsere Verteidigung lieber in unseren eigenen Händen sehen. Alles andere macht abhängig und damit erpressbar. Dazu gehört es auch, eigenes Material zu entwickeln. Haben die Amis mehr Know-How in dem Bereich? Klar. Passiert wenn man der Rüstungsindustrie jährlich viele Milliarden in den Rachen wirft und die Politik ständig neue Gelegenheiten für Testläufe unter Realbedingungen schafft. Aber wenn man andere die Arbeit machen lässt, dann holt man diesen Rückstand ganz sicher nicht auf. Und nennen Sie es von mir aus Paranoia, aber ich fühle mich nicht gut dabei, derartige Technik aus den Händen unzuverlässiger Mächte zu kaufen.
KingTut 14.07.2017
4. Offensichtlich
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass man das Offensichtliche jetzt nicht mehr leugnet. Jetzt müssen auch die Summen in entsprechender Höhe anerkannt werden. Das dürfte noch ein langer und steiniger Weg sein, aber ich bin sicher, dass die Briten angesichts der drohenden Konsequenzen (kein Zugang zum Binnenmarkt) gar keine andere Wahl haben. Auch werden sie die EU-Richtlinien wie die Schweiz und Norwegen größtenteils 1:1 übernehmen müssen. Es ist nicht unsere Schuld, dass die Brexiteers (z.B. Johnson, Farage) ihre Bürger im Wahlkampf über solche Konsequenzen, über die man sich damals schon im Klaren war, im Dunkeln gelassen haben. Das müssen sie dann ihrer Wählerschaft erklären, die ja darauf wartet, dass die versprochenen rosigen Zeiten endlich beginnen.
theodtiger 14.07.2017
5. Einsicht
Der britische Pragmatismus scheint doch zum Zug zu kommen, indem das Unvermeidbare akzeptiert wird, um baldmöglichst die für GB wichtigen Handels- und Dienstleistungsfragen verhandeln zu können. Verbindlichkeiten aus mehr als 4 Jahrzehnten EU Mitgliedschaft und der weitere Status von EU Bürgern kommen auch logisch zuerst.
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