Brexit-Verhandlungen Dann eben auf die harte Tour

Britische Banken dürfen auch nach dem Brexit in der EU operieren - wünscht sich die Regierung in London. Brüssel ist vehement dagegen, doch die Briten haben einen Trumpf. Und drohen, ihn nun auszuspielen.

Londoner Bankenviertel Canary Wharf
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Londoner Bankenviertel Canary Wharf

Von Sascha Zastiral, London


Großbritanniens Unterhändler führen die Brexit-Gespräche nun offenbar auf die harte Tour. Sie haben laut einem Bericht des "Guardian" kürzlich ihren Verhandlungspartnern in Brüssel mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls die EU britischen Finanzdienstleistern nach dem Brexit nicht denselben Zugang zum EU-Markt gewähren sollte wie bisher.

Konkret drohten die britischen Brexit-Verhandler offenbar damit, dass europäische Finanzdienstleister, die Kunden in Großbritannien haben, mit Auflagen belegt werden könnten, falls die EU nicht sämtlichen Sektoren der britischen Finanzindustrie einen Zugang wie bisher ermöglichen sollte. Als Beispiel wurden dem Bericht zufolge etwa 7000 europäische Investmentfonds genannt.

Brüssel lehnt Rosinenpickerei vehement ab

Bei diesem Streit geht es im Kern darum, welche Regeln nach dem EU-Austritt für die britische Finanzindustrie bei Geschäften innerhalb der EU gelten werden. Da Premierministerin Theresa May schon früh angekündigt hat, dass Großbritannien nach dem Brexit den europäischen Binnenmarkt verlassen soll, war eigentlich klar, dass die britischen Banken ihre "Passporting"-Rechte verlieren würden, die es ihnen bislang ermöglichen, EU-weit Dienstleistungen anzubieten. Darüber, was diese Regelung ersetzen soll, herrscht nun aber offenbar offener Streit.

Britische Vorschläge, wonach Großbritannien und die EU nach dem Brexit weiter automatisch die Regeln der anderen Seite anerkennen sollen, hat die EU schon früh ausgeschlossen. Denn dieses Prinzip der "wechselseitigen Anerkennung" ist einer der Grundsätze des europäischen Binnenmarkts. Dass sich London für die Zeit nach dem Brexit all jene Vorzüge des Binnenmarkts herauspickt, die es gern behalten würde - das möchte man in Brüssel auf keinen Fall.

Daher bietet die EU Großbritannien bisher nur das "Äquivalenzregime" an, das für Drittstaaten wie die USA gilt. Britische Finanzdienstleister hätten dann zwar weiter Zugang zum EU-Markt. Doch der wäre begrenzt und könnte derzeitigen Regeln zufolge innerhalb von 30 Tagen widerrufen werden.

Brexit-Hardliner träumen von "europäischem Singapur"

London stört sich zudem daran, dass dieses Äquivalenzregime nicht genügend Sektoren der Finanzbranche abdecken würde. Und die Regierung in London wünscht sich ein Mitspracherecht bei der Frage, was geschehen soll, wenn Großbritannien eines Tages seine Finanzmarkt-Regulierungen ändert.

Viele Brexit-Hardliner träumen davon, das Land in ein "europäisches Singpur" zu verwandeln. Oder anders gesagt: in ein dereguliertes Steuerparadies vor den Küsten Europas.

Dass die EU von diesen Vorstellungen nicht viel hält, ist kaum verwunderlich. In Brüssel galt bislang die Devise, dass es kein maßgeschneidertes Abkommen für den britischen Finanzsektor geben dürfe. Was gut genug für US-amerikanische Finanzdienstleister sei, müsse in Zukunft eben auch gut genug für Großbritannien sein.

Völlig festgefahren ist die Lage aber offenbar nicht. EU-Brexit-Verhandlungschef Michel Barnier deutete kürzlich an, dass Brüssel Großbritannien ein Stück weit entgegenkommen könnte. Beide Seiten seien sich im Hinblick auf Finanzdienstleistungen einig, dass "der zukünftige Marktzugang" durch "eigenständige Entscheidungen auf beiden Seiten" geregelt werden müsse, sagte Barnier vor wenigen Tagen. Und auch bei Regulierungen solle es "eine enge Zusammenarbeit" geben.

Dennoch klaffen die Vorstellungen in London und Brüssel weiter weit auseinander.

Warnung der Zentralbank

Vertreter der britischen Finanzindustrie haben sich zuletzt immer deutlicher darüber beklagt, wie schleppend die Brexit-Verhandlungen laufen. Auch Großbritanniens Zentralbankchef Mark Carney warnte vor möglicherweise schweren Folgen eines harten Brexits. In einem Interview mit Bloomberg räumte Carney ein, dass der Brexit derzeit die Hälfte seiner Zeit in Anspruch nehme. Er warnte davor, dass ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens zu einem "ungeordneten Brexit-Stresstest" für viele Banken werden könnte.

Carney gab auch zu, dass infolge des Brexits ein "sehr großes" Finanzzentrum in Kontinentaleuropa entstehe könnte. Doch das werde im Großen und Ganzen ein "lokales" Zentrum sein. London hingegen werde ein "globales Finanzzentrum" bleiben.

Während sich Carney noch darum bemühte, Ruhe auszustrahlen, setzte sich in in der realen Welt der Trend in Richtung Europa fort: So berichtet die "Financial Times", dass die Deutsche Bank rund die Hälfte ihres sogenannten Euro-Clearingeschäfts von London nach Frankfurt verlegt. Das werde jedoch nur neue Geschäfte betreffen, sagte ein Sprecher später der "Süddeutschen Zeitung". Arbeitsplätze sollen dafür nicht verlegt werden.

Beim Clearing stellt ein sogenanntes Clearinghaus Forderungen, Verbindlichkeiten und Lieferverpflichtungen fest, die zwischen verschiedenen Banken oder zwischen Banken und ihren Kunden bestehen. Laut der "Financial Times" beläuft sich das Volumen des Euro-Clearing-Markts auf bis zu eine Billion Euro pro Tag. London hat hierbei die Nase vorn: Der Großteil des Euro-Clearings findet bislang in der britischen Hauptstadt statt.

Doch da London nach dem Brexit wohl nicht mehr der europäischen Finanzaufsicht unterstehen dürfte, ist unklar, wie viel von diesem wichtigen und lukrativen Geschäft in Zukunft weiter durch die City of London laufen wird. Clearinghäuser wie die Deutsche-Börse-Tochter Eurex versuchen derzeit aggressiv, so viele Kunden wie möglich aus Großbritannien abzuwerben.

Damit würde auch Frankfurt als Banken-Standort an Bedeutung hinzugewinnen - und London an Einfluss verlieren.



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Seite 1
theodtiger 31.07.2018
1. konfuser Artikel zu einem angeblichen britischen Trumpf
Was ist das denn für ein konfuser SPON Artikel. Mit welchem Trumpf drohen die Briten, wenn die Schlussfolgerung des Artikels ist, dass "Damit auch Frankfurt als Banken-Standort an Bedeutung hinzugewinnen - und London an Einfluss verlieren" würde. Und was soll der folgende Satz aus dem SPON Artikel: "Und die Regierung in London wünscht sich ein Mitspracherecht bei der Frage, was geschehen soll, wenn Großbritannien eines Tages seine Finanzmarkt-Regulierungen ändert." Möglicherweise unrealistische Wünsche hinsichtlich des Verhaltens der EU im Falle einseitiger britischer Massnahmen und des Einflusses von GB darauf, sind doch keine Trumpfkarte der Briten.
HerrPeterlein 31.07.2018
2. Keine gute Idee von GB
Dann muss die EU darauf hinweisen, dass mindestens das Gleiche auf für Finanzdienstleister aus GB in der EU gilt. Mal sehen wie das ausgeht. GB will den harten Brexit, den werden sie dann auch bekommen.
MoorGraf 31.07.2018
3. sehr reißerischer Titel!
was klar ist: wenn Europa die britischen Banken (neben London gibt es auch viele Finanzdienstleister in Schottland!) nicht frei nach Europa lässt, werden europäische Banken in UK auch nicht einfach so weitermachen können. Die Briten könnten die volle Anerkennung unterschreiben (was z.B. die Schweizer machen und erfolgreich damit sind), sie können einen Deal wie EU/USA unterschreiben (und JP Morgan etc. verdienen besser in Europa als die Deutsche Bank :-)) oder sie unterschreiben gar keinen Deal und finden heraus, dass die WHO nichts zu Finanzdienstleistungen geregelt hat... Ein No-Deal wäre für beide Seiten schlechter als eine gute Zusammenarbeit, aber wenn die Briten weiterhin darauf beharren, dass sie alle Vorteile der EU mitnehmen wollen, aber bei den Pflichten eher zurückhaltend sind, wird es wohl auf einen Crash hinauslaufen und ich persönlich finde es schon ziemlich nervend, dass nachdem die Briten seit vielen Jahrzehnten nur einen Bruchteil der Beiträge zahlen wie wir Deutschen, die Franzosen, Norweger oder Schweizer, sie jetzt auch noch meinen, sich weitere Sonderrechte sichern zu müssen. Verhandlungen und Verträge setzen Vertrauen und gegenseitiges Wohlwollen voraus und wenn Frau May das nicht so aufbringen möchte oder kann: dann eben nicht.
aurichter 31.07.2018
4. Ws wird
in all den Monaten der Verhandlungen nichts konkretes von dem Reisenden UK eingebracht und jetzt bedient man sich bei Trump und versucht es mit Erpressung. Rosinenpickerei nach Empire-Art, d.h. das große Geschirr auspacken und anwenden. Danach sollte die EU - alle Mitglieder können das Schauspiel verfolgen - nun die Weichen auf Hard Brexit stellen und laufen lassen. Jetzt wird es richtig interessant. Wen die EU nach dieser Offenbarung noch weitere Zugeständnisse von sich aus einbringt, dann wird es bitter für Barnier und Mitarbeiter. Da hat ein Trump bei den Hardliner evtll doch etwas zurückgelassen, angedeutet würde es von Ihm ja schon über Mays Aussagen nach dem Besuch.
bluraypower 31.07.2018
5. Kalte Füße....
... bekommen die Briten langsam und deswegen wird jetzt die Erpressungsmaschine hochgefahren. Aber das sollte die EU nicht mit sich machen lassen. Hier würde ich noch nicht mal mit denen in Verhandlung treten bevor UK nicht die gleichen Rechte akzeptiert wie die Norweger zum Beispiel. Die vier Grundfreiheiten müssen akzeptiert werden oder gar nichts. Ende! Zeigt den Briten die rote Karte und die Erpressungen schlagen langsam in Panik um. Den knallharten Brexit bevorzuge ich persönlich lieber als so ein Deal der den Briten alles einräumt und nichts bezahlen will. Erst die EU spalten wollen und dann die Erpressungen starten. So nicht! Und der Tag des ungeordneten Brexit kommt immer näher. Die EU wird es überleben, bei den Briten wird es sehr schwer.
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