Brexit London veröffentlicht Notfallplan für Grenze zu Irland

Der Streit um die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland hat in der britischen Regierung zu heftigen Verwerfungen geführt. Jetzt hat London einen Notfallplan vorgelegt.

EU-Flagge vor dem britischen Parlament
DPA

EU-Flagge vor dem britischen Parlament


Die britische Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Notfallplan für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geeinigt. Dadurch sollen nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel vermieden werden.

Der Plan sieht vor, dass sich Großbritannien notfalls auch über das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit hinaus an die Regeln der Europäischen Zollunion hält. Möglichst bis Ende 2021 soll damit aber Schluss sein.

Allerdings geht die britische Regierung eigenen Angaben zufolge nicht davon aus, dass der Notfallplan zur Anwendung kommt. London hofft stattdessen auf eine frühere Regelung der Grenzfrage.

Brexit-Minister Davis drohte offenbar mit Rücktritt

Die zeitliche Beschränkung bis 2021 war eine Konzession der britischen Premierministerin Theresa May an den europaskeptischen Flügel ihrer Regierung. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte sich zuvor vehement gegen die Beibehaltung der europäischen Zollregeln nach dem für März 2019 angesetzten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Medienberichten zufolge hatte Davis sogar mit Rücktritt gedroht.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Veröffentlichung des Papiers per Twitter, gab aber auch gleich Hinweise darauf, woran der Plan scheitern könnte: "Ist es eine funktionsfähige Lösung, um eine harte Grenze zu vermeiden? Respektiert es die Integrität des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion? Ist es ein Notfallplan, der jedem Wetter standhält?"

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle für Einfuhren in ihre Länder. An ihren Binnengrenzen muss daher der Warenverkehr nicht mehr geprüft werden. An den Außengrenzen sind Kontrollen aber unvermeidbar. Mit dem Austritt Großbritanniens würde eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland entstehen.

Irland will Karfreitagsabkommen schützen

Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, um die Gewalt in der ehemaligen Konfliktregion nicht wieder zu entfachen. Aber wie das funktionieren soll, ist bisher unklar. Die Frage gilt als wichtigster Stolperstein auf dem Weg zu einem Austrittsabkommen und soll eigentlich bis spätestens zum EU-Gipfel Ende Juni geklärt sein.

Irland will eine "harte Grenze" unbedingt verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine nordirische Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Die EU hat eine "Auffanglösung" vorgeschlagen, bei der Nordirland bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt bleibt und der Zollunion weiterhin angehört. In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen dann wahrscheinlich an eine "Grenze" zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden. London wies diesen Vorschlag kategorisch zurück.

brt/AFP/dpa

insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nofreemen 07.06.2018
1. die Erbsenzähler sind am Zug
Zollgrenzkontrollen ganz abschaffen und prov. mal sehen wie sich alles entwickelt. Das wäre tolerant und Mutig.
zynischereuropäer 07.06.2018
2.
Ich kann nur jedem empfehlen, das Theater bzgl Brexit in den britischen Medien zu verfolgen. Vorzugsweise in der Daily Mail und dem Guardian, als Vertretern der zwei Richtungen. Es ist große politisches Satire eine Regierung zu beobachten, die völlig uneins ist ob der geplanten Ziele bzw der damit verbundenen Probleme (GFA, Zollgrenzen, Standards
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.