Brexit-Szenarien Ein Fall für die Royal Air Force?

Deal or No Deal: Im März 2019 verlässt Großbritannien die EU - britische Ministerien haben jetzt die möglicherweise schwerwiegenden Folgen analysiert. Sechs Szenarien für den Brexit.

Maschine der Royal Air Force (Symbolbild)
REUTERS

Maschine der Royal Air Force (Symbolbild)

Von Sascha Zastiral


März 2019: Die Brexit-Verhandlungen sind gescheitert. Alle Versuche, in letzter Minute eine Einigung zu erzielen, sind ergebnislos verlaufen. Großbritannien verlässt die EU, ohne dass es ein Abkommen für die Zeit danach gibt.

Schon am nächsten Tag bricht der Betrieb im Fährhafen von Dover zusammen, Großbritanniens Tor zu Europa. In Cornwall im Südwesten des Landes gehen nach wenigen Tagen den Supermärkten die Lebensmittel aus. Nach nur zwei Wochen schlagen landesweit Krankenhäuser Alarm: Wichtige Medikamente werden knapp. Die britische Regierung beginnt, wichtige Versorgungsgüter mit Transportflugzeugen in die entlegeneren Landesteile zu bringen. Die Royal Air Force kommt zum Einsatz.

Was klingt wie Auszüge aus einem Drehbuch für einen eher lausigen Fernsehfilm, stammt aus Papieren der britischen Regierung. Mitarbeiter mehrerer Ministerien haben vor Kurzem aufgeschrieben, wie die Folgen eines No-Deal-Brexits aussehen könnten. Einer dieser Mitarbeiter hat die "Sunday Times" über den Inhalt dieser Papiere informiert.

Denn die Papiere beschreiben etwas, das die Regierung gerne bestreitet: Dass ein Brexit ohne ein Abkommen schwerwiegende Folgen haben könnte.

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Szenario wirklich eintritt? Und wie sehen die anderen möglichen Szenarien aus?

No Deal

Premierministerin Theresa May hat zu Beginn ihrer Amtszeit häufig die Floskel gebraucht: "Kein Deal wäre besser als ein schlechter Deal." In der Vorstellungswelt vieler Brexit-Hardliner scheint das eine begrüßenswerte Vorstellung: Großbritannien müsste dann nicht länger den Regeln der EU folgen und wäre nicht mehr der Rechtsprechung der EU-Gerichte unterworfen. London könnte Handelsabkommen mit Ländern weltweit unterzeichnen. Und mit den EU-Staaten könnte man ja über die Regeln der Welthandelsorganisation WTO Handel treiben.

Doch ein solcher Brexit würde enormen Schaden anrichten. Es wird noch Jahre dauern, bis Großbritannien überhaupt in der Lage sein wird, in seinen Häfen Zollabfertigungen im großen Stil durchzuführen. Das Chaos wäre programmiert.

Theresa May
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Theresa May

Britische Lkw-Fahrer dürften nicht mehr auf dem europäischen Festland fahren. Der Flugverkehr zwischen Großbritannien und den EU-Staaten könnte zum Erliegen kommen, weil alle Abkommen außer Kraft gesetzt wären. Zwischen der Republik Irland und dem britisch verwalteten Nordirland würde es über Nacht wieder eine Grenze geben, mit Zoll- und Grenzkontrollen. Die Liste der Probleme wäre endlos.

Übergangszeit

Weder die EU noch die Regierung in London wünschen sich so ein No-Deal-Szenario. Und so haben sich beide Seiten bereits grundsätzlich auf eine Übergangszeit geeinigt, die bis Ende 2020 andauern soll. Großbritannien soll zwar trotzdem im kommenden März die EU verlassen. Danach hätte London in der EU kein Stimmrecht mehr. In allen anderen Fragen soll es aber weiter beim Alten bleiben.

Das Problem: Diese Übergangszeit wird es nur dann geben, wenn sich beide Seiten bis zum kommenden März auf die Bedingungen der Scheidung verständigt haben.

No Brexit

Theoretisch könnte die Regierung in London den Brexit-Prozess noch immer stoppen. Großbritannien würde in der EU bleiben. Große Teile der Wirtschaft des Landes würden aufatmen.

Doch das ist derzeit extrem unwahrscheinlich: Beide großen Parteien - die Tories und Labour - haben zwar sehr unterschiedliche Ansichten dazu, wie der Brexit aussehen soll. Doch die Führungen beider Parteien halten am EU-Austritt fest.

Bei Labour machen sich zwar immer mehr Brexit-Gegner für einen Verbleib in der EU oder für ein zweites Referendum stark. Doch selbst wenn sie es schaffen sollten, Labour-Chef Jeremy Corbyn (der kein EU-Fan ist) umzustimmen, müsste es einen Regierungswechsel und - idealerweise - ein EU-Referendum geben, bei dem sich eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU ausspricht.

Verbleib im europäischen Binnenmarkt

London könnte sich darum bemühen, nach dem Brexit im europäischen Binnenmarkt zu bleiben. Für die Wirtschaft wäre das ein wünschenswertes Szenario, weil sich dadurch nur wenig ändern würde. Doch auch dazu dürfte es nicht kommen.

Denn May hat sich das Thema Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Sie möchte die Zahl der Einwanderer unbedingt reduzieren. Die Personenfreizügigkeit ist jedoch eines der Kernprinzipien des Binnenmarktes. Großbritannien müsste auch weiter ins EU-Budget einzahlen und unterstünde weiter der EU-Justiz. Weder die Tories noch Labour möchten das.

Verbleib in einer Zollunion

Würde Großbritannien in einer Zollunion bleiben, könnte es sein produzierendes Gewerbe vor den Folgen eines allzu harten Brexits schützen. Zollkontrollen zu EU-Staaten würde es keine geben. Britische Unternehmen würden von den zahlreichen Handelsabkommen der EU profitieren. Damit auch die Anbieter von Dienstleistungen weiter uneingeschränkt mit Kunden in EU-Staaten Geschäfte machen können, müsste sich London aber um weitere Abkommen bemühen.

Eine harte Grenze in Irland würde vermieden werden, da die Notwendigkeit für Zollkontrollen zwischen Großbritannien und dem EU-Staat Irland wegfallen würde.

Doch Theresa May sträubt sich bislang gegen diese Lösung. Denn bliebe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, dann könnte es keine eigenen Handelsabkommen mit Wirtschaftsriesen wie China oder Indien unterzeichnen.

Die Mitglieder des House of Lords, des Oberhauses des Parlaments, haben May kürzlich dazu aufgefordert, mit der EU über die Mitgliedschaft in einer Zollunion zu verhandeln. Das dürfte auch im Unterhaus die Gegner eines harten Brexits beflügeln. Labour spricht sich schon jetzt für einen Verbleib in einer Zollunion mit der EU aus. Die Brexit-Hardliner und May könnten überstimmt werden.

Freihandelsabkommen

In London stellt man sich ein Freihandelsabkommen in etwa so vor: Britische Firmen sollen weiter uneingeschränkt Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU anbieten können. Zugleich soll London den Zuzug von EU-Bürgern einschränken können. Der britischen Regierung soll es dabei möglich sein, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, mit wem sie möchte. Technologische Lösungen sollen sicherstellen, dass Waren aus beispielsweise China nicht über Großbritannien in die EU gelangen. Die Kontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland wären minimal.

In Wirklichkeit hat die EU kein Interesse daran, so weit auf Großbritannien zuzugehen. Denn Großbritannien würde dann viele Vorzüge des EU-Binnenmarkts genießen, ohne ein Mitglied zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht gerne von "Rosinenpickerei", die es nicht geben dürfe.

Auch in Sachen Irland zeigt sich die EU unnachgiebig: Grenzkontrollen dürfe es auf der Insel auf keinen Fall geben, heißt es dazu aus Brüssel. Sonst könnte erneut der blutige Nordirlandkonflikt aufflammen.

EU-Flagge vor dem House of Parliament
DPA

EU-Flagge vor dem House of Parliament

Welches Szenario ist am wahrscheinlichsten?

"Es ist noch überhaupt nicht absehbar, zu welchem Szenario es kommen wird. Dafür gibt es noch immer zu viele ungelöste Fragen", sagt Henning Meyer, Research Fellow an der London School of Economics.

Aber May überlege sich derzeit, in der Zollunion zu bleiben, um das Nordirland-Problem zu umschiffen, sagt der Forscher. "Dann müsste sie aber die Illusion aufgeben, Großbritannien werde nach dem Brexit Handelsabkommen mit Ländern wie China abschließen."

Am wahrscheinlichsten sei es wohl, dass die Regierung in London die zentralen Fragen weiter aufschieben werde, sagt er. Vielleicht auch, bis die nächste Regierung im Amt sei. "Da stellt sich jedoch die Frage, wie lange die EU bereit ist, das mitzumachen."

insgesamt 170 Beiträge
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Seite 1
Neapolitaner 05.06.2018
1. GB wird keine Zölle erheben, da von den Waren aus EU abhängig
.Also werden die Importe weiter rollen. Wie man das dann mit den LKW organisiert, so dass die brit. Fahrer auch auf dem Festland unterwegs sein können, wird man sehen. Die EU wird zunächst auch keine Zölle erheben. Freizügigkeit im Dienstleistungssektor gibt es nicht mehr, das ist eine andere Baustelle. Probleme werden auftauchen, wenn GB separate Abkommen mit z.B. Indien oder China abschließen möchte. Dann wird sich zeigen, ob diese mit der Anbindung an die EU zusammenpassen oder nicht. Wenn nicht, sind sie es wahrscheinlich nicht wert.
lomax3030 05.06.2018
2. Brexit
Von meinen Bekannten aus England wohnen nur noch zwei auf der Insel. Norwegen. Schweden, Nordfrankreich... viele die die Möglichkeit haben werden sich das nicht antun mit dem Brexit. Viel zu sehr haben sie ein freies, einiges Europa schätzen gelernt. Egal was kommt, der Schaden ist schon angerichtet.
willibaldus 05.06.2018
3.
Vor einem JAhr hätte ich ich gesagt, das ist völlig unrealistisch. Mittlerweile kommt kaum konstruktives aus UK. Zudem wurden noch gar keine zusätzlichen Zollabfertigungen geplant, noch Zöllner und Infrastruktur geschaffen. Ohne Zollunion werden die LKW von Dover bis London in der Schlange stehen. Auf dem Kontinent wurde ja schon etwas gemacht, ob das ausreicht, weiss man aber auch nicht. Ist ja nicht so, dass der Warenverkehr eingestellt wird, nur die Abfertigung wird damit nicht fertig werden.
thomasp1965 05.06.2018
4. Daran sieht man,
was rauskommt, wenn Populisten regieren und man die Diskussionen auf nebensächliches, wie Einwanderung fokussiert. Poltiker, die an den Sitzen kleben und ihre Wählerschaft mit Illusionen blenden. Die Briten tun mir fast leid. Jahrelang fabulieren sie über tolle Abkommen und am Schluss? Nur Nachteile. Weil die EU - zurecht - ihnen Rosinenpickerei nicht gestattet. Traurig insbesonders, weil ein left-wing Labourvorsitzender nicht die Chancen nutzt, die dieses Schauspiel bietet. Auf EU Seite zurecht nur Kopfschütteln und Russland, das das mit verursacht hat, lacht sich in's Fäustchen. EU geschwächt, GB stark geschwächt, prima. Wie auch die USA, denen sie einen Präsidenten verschafft haben, der seinesgleichen sucht. Unsere Politiker - Merkel - wäre, so wie sie sich geriert auch nicht fähiger als May, wobei bei ihr es mehr Zögern und Zaudern und nichts sagen wäre, als Stuss, wie bei May. Rauskommen würde dasselbe - nichts.
StefanKomarek 05.06.2018
5. Das verstehe ich nicht
< Am wahrscheinlichsten sei es wohl, dass die Regierung in London die zentralen Fragen weiter aufschieben werde, sagt er. > Wie soll das gehen? Das erste Szenario ging doch davon aus, dass, wenn nichts passiert, am 29. März der Stichtag ist. Das Mindeste, was geschehen müsste, wäre, dass die britische Regierung aktiv wird und darum bittet, den Stichtag um ein oder zwei Jahre zu verschieben. Ist es nicht überhaupt schon zu spät? Was immer beschlossen werden soll/kann, benötigt doch eine Vorlaufzeit. Kurz nach der Brexit-Abstimmung hieß es, die Fakten müssten bis Marz 2018 vorliegen, den es brauchte Minimum ein Jahr zur Umsetzung: Gesetze und Verträge anpassen, Grenzstellen einrichten, Zollstationen errichten oder was immer die neue Regelung voraussetzen wird.
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