Brexit May gewinnt umstrittene Zoll-Abstimmung

Großbritanniens Regierungschefin hat sich bei einem wichtigen Gesetz für die Zeit nach dem Brexit durchgesetzt. Sie machte dafür Zugeständnisse, die die Verhandlungen mit der EU stark erschweren dürften.

Theresa May
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Theresa May


Die britische Premierministerin hat beim geplanten Brexit ein Etappenziel erreicht. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Parlaments am späten Montagabend im dritten Anlauf für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union.

Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die EU erhebt, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue. Allerdings musste Theresa May auch Zugeständnisse an die Euroskeptiker machen.

Das Zollabkommen soll nun davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben.

Die Regierung in London will die komplizierte Regelung Mays Plan zufolge an seinen eigenen Außengrenzen einführen, um Grenzkontrollen zur EU zu verhindern. Manche Abgeordnete fürchten, dass damit eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher wird, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.

Kritiker warfen May entsprechend vor, mit den Zugeständnissen an die Hardliner ihre erst kürzlich vorgelegte Brexit-Strategie zu unterminieren. Doch in Downing Street hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen.

Das gesamte Gesetzesvorhaben ging schließlich mit 318 zu 285 Gegenstimmen durch. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren, bevor sie zur endgültigen Abstimmung zurück ins Unterhaus geht.

Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss finden soll. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019 verlassen.

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ssu/AFP/dpa



insgesamt 59 Beiträge
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mantrid 17.07.2018
1. Britische Illusion
Was denn nun liebe Briten, rein oder raus? Wer die Freizügigkeit bei Personen nicht will, bekommt sie bei Waren und Dienstleistungen auch nicht. Das ist eine der elemtaren Grundsätze der EU, die sie für die Briten nicht aufgeben werden. Im Binnenmarkt bleiben, aber sich nicht an dessen Regeln halten müssen, dieses Versprechen der Brexiteers war und bleibt eine Illusion, auf die die Mehrheit der britischen Wähler hereingefallen ist.
pythagoräische Bohne 17.07.2018
2. Damit dürfte eine Einigung mit Brüssel ausgeschlossen sein.
Die Änderungsanträge kamen von einer Gruppe von hardlinern um Rees-Mogg und sind dazu bestimmt, für die EU unakzeptabel zu sein. Gleichzeitig wurde die backstop option für Nordirland ausgeschlossen, und das Parlament geht in den kommenden Tagen bis September in die Sommerpause. Das gegenwärtige Whitepaper, das als Grundlage für die Verhandlungen dienen soll, ist nun auch nicht mehr im Ansatz eine Gesprächsgrundlage für die letzten sechs Verhandlungswochen. Es wird im April 2018 zu erheblichen Einschnitten kommen, der Grenzverkehr wird kollabieren, frische Nahrung wird rationiert werden müssen, Firmen werden ihre Notstandpläne umsetzen. Was mit Flügen über den Kanal passiert, ist noch offen.
der_rookie 17.07.2018
3. Hm
Das erinnert mich an den Asylkompromiss der Union: Man einigt sich darauf einen Teil des Problems auf Dritte zu verlagern. Dass diese dann nicht so mitspielen wollen (Oesterreich/Italien/Ungarn beim Asythema), hier die EU beim Zollthema, wird ausgeblendet. Wieso sollte die EU an Ihren Aussengrenzen unterschiedliche Zollsaetze erheben abhaengig davon wo das importierte Gut landet. Heute ist es den EU Zollbehoerden egal wo eine Kiste landet die einmal importiert wurde. Da braucht es keine Binnenkontrollen mehr. Wenn es unterschiedliche Zollsaetze gibt je nachdem wo eie Box am ende landen soll, dann gibt es einen riesigen Anreiz fuer Importeure/Speditionen "aus Versehen" falsche Adressen anzugeben. Dann muesste man einen riesigen Kontrollapparat im Inland aufbauen -Was fuer eine Bloedsinnige Idee. Relativ dazu waere es viel einfacher Grenzkontrollen zu UK aufzubauen und eben keinen freien Warenverkehr mit UK zu haben.
kenterziege 17.07.2018
4. Richtig ist, daß die EU nichts vereinbaren kann, was andere ...
Zitat von pythagoräische BohneDie Änderungsanträge kamen von einer Gruppe von hardlinern um Rees-Mogg und sind dazu bestimmt, für die EU unakzeptabel zu sein. Gleichzeitig wurde die backstop option für Nordirland ausgeschlossen, und das Parlament geht in den kommenden Tagen bis September in die Sommerpause. Das gegenwärtige Whitepaper, das als Grundlage für die Verhandlungen dienen soll, ist nun auch nicht mehr im Ansatz eine Gesprächsgrundlage für die letzten sechs Verhandlungswochen. Es wird im April 2018 zu erheblichen Einschnitten kommen, der Grenzverkehr wird kollabieren, frische Nahrung wird rationiert werden müssen, Firmen werden ihre Notstandpläne umsetzen. Was mit Flügen über den Kanal passiert, ist noch offen.
...Mitglieder dieses illustren Vereins möglicherweise auch zum Austritt animiert. Wenn das wirklich so auf die Spitze getrieben wird, brennt die Luft in GB. Banken und große Firmen werden GB -notgedrungen - den Rücken kehren. Das hält keine Regierung aus. Die Briten werden höchstens den Status von N oder CH herausverhandeln können. Darüber wird abgestimmt werden müssen. Die Wolkenkuckucksträume der Brexiters werden zusammenfallen. Am Ende wäre es für uns und die Briten besser, sie würden in der EU bleiben. Ihre militärischen Fähigkeiten brauchen wir ohnehin. Die Briten haben letztendlich deutlich gemacht, daß die EU zu schnell erweitert und gleichzeitig vertieft wurde. Man hätte die EU zurechtstutzen müssen und damit wäre Cameron geblieben.
Neapolitaner 17.07.2018
5. "Spezialsoße" für GB
Die EU sollte das zugestehen; natürlich muss/wird das etwas kosten. Wir dürfen also auch in Zukunft mit einem EU-Beitrag von GB rechnen. Ob die angestrebte Lösung in irgendeiner Weise "günstiger" für GB ausfallen wird als die bisherige EU-Mitgliedschaft, ist sehr fraglich. Eher nicht... Aber der Brexit ist eine politische Entscheidung (Kontrolle über die eigenen Grenzen), keine wirtschaftliche. Es hat sich nun gezeigt, dass ein echter "Brexit" gar nicht durchführbar ist, da GB auf die wirtschaftliche Integration in der EU nicht verzichten kann. Das hatten die Brexiteers nicht bedacht.
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